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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 68

 

übernehmen!) Dies ist der große Unterschied! Diese Haftung hat sich aus dem Gesetz heraus ergeben, und zwar eine Haftung, kein Eigentum, wie Sie immer völlig falsch darstellen! Die Gemeindesparkassen waren immer autonome wirtschaftliche Einrichtungen.

 

Ihnen brauche ich es nicht zu erzählen, Sie wollen es eh nicht hören, aber ich erzähle es Richtung Medien, damit sich nicht womöglich jemand von den Journalisten blamiert und den Unsinn, den Sie sprechen, nachsagt! Die Gemeindesparkassen waren immer unabhängige wirtschaftliche Einrichtungen, und weil eben ex lege die Kommune die Haftung übernommen hat, hat sie auch einige Kontrollfunktionen bekommen. Diese Kontrollfunktionen sind das, wo die Stadt Wien damals Vertreter hatte, kein wirtschaftliches Eigentum. Diese Haftungen gibt es von heute. Im Gegensatz zu dem, was in Kärnten unter Ihrer politischen Führung (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Mit Ihrer Zustimmung!) mit Haftungen in unfassbarer Art und Weise passiert ist (GR Johann Herzog: Mit Zustimmung der SPÖ!), die, wie man den Medien entnehmen kann, ohnehin alle gerichtlich anhängig sind, wurde nämlich Verantwortung übernommen. Im Gegensatz dazu haben die Gremien der Anteilsverwaltung verantwortungsbewusst gehandelt und durch eine Umwandlung der AVZ in eine Privatstiftung dafür gesorgt, dass alle Haftungen nach 2001 gar nicht mehr da sind und die von vor 2001 abschmelzen.

 

Wenn Sie sagen, Frau Kollegin, es waren im Jahr 2012 8,17 Milliarden EUR (GR Mag Dr Alfred Wansch: Ein Vermögen ist weg!), dann habe ich Ihnen gesagt, im Jahr 2013, weil 2013 ist nämlich eines mehr als 2012, sind es nur mehr 7,5 Milliarden EUR. Ich habe Ihnen eine Vorabinformation gegeben, sage aber, es ist eine voraussichtliche Zahl.

 

Also, zusammenfassend, nicht zu vergleichen, hier kluge Entscheidungen in Wien, mit einer gesetzlichen Grundlage, dort skandalöses, verantwortungsloses Verhalten in Kärnten unter Führung der FPÖ! Das ist der Unterschied! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Unter Führung der SPÖ! Das ist der Unterschied! - GR Heinz Hufnagl: Die Wahrheit ist zumutbar!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Liebe Freunde, wir haben Fragestunde und keine Diskutierstunde in den Reihen!

 

Die nächste Zusatzfrage stellt GR Baxant. - Bitte schön.

 

9.54.01

GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Auch ich bin in einer gewissen Hinsicht sehr davon überrascht, dass gerade die Freiheitliche Partei hier in Wien das Thema Hypo heute in der Fragestunde zum Thema macht. (GR Heinz Hufnagl: Haltet-den-Dieb-Strategie!) Wenn es nicht so traurig wäre, könnten wir fast ein bisschen belustigt darüber sein. Ich bin sowohl als Steuerzahler als auch als Wiener Politiker sehr darüber entsetzt und schockiert, was da passiert ist und in den Medien kolportiert wurde. Sie haben jetzt auch schon über die politische Verantwortlichkeit gesprochen.

 

Ich würde Sie bitten, dass Sie vielleicht aus Ihrer Sicht noch einmal auf diese politische Verantwortlichkeit eingehen. Sie sind als Finanzexpertin und als Volkswirtschafterin natürlich in dieser Materie eingearbeitet und haben zu Fragen der Finanzgebarung und der Finanzverwaltung quasi so einiges drauf. Ich würde Sie gerne bitten, uns zu sagen: Können Sie sich vorstellen, wie es zu so etwas überhaupt kommen kann?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Ich habe es ohnehin schon gesagt. Meine Emotion ist hier, glaube ich, auch sehr deutlich durchgekommen. Es stimmt natürlich, zum einen müssen wir uns sehr dagegen verwehren, und das ist der Zusammenhang mit der Stadt Wien, dass wir in einen Topf geworfen werden, denn es sind völlig unterschiedliche Dinge, um die es hier geht, überhaupt nicht vergleichbar! Das ist mir schon sehr wichtig! Im Interesse von uns allen, und da meine ich jetzt ausnahmsweise wirklich alle, ist es ganz wichtig, dass wir hier einfach eine deutliche Unterscheidung machen. Deswegen meine ausführliche Beantwortung, der kurze Blick in die Geschichte und auch meine Emotion. Das gebe ich gerne zu. Im Gegensatz zu dem, was da behauptet wird, sind Finanzer und Finanzerinnen nämlich nicht emotionslos.

 

Man muss sich vorstellen, was dieses Hypo-Desaster für uns alle bedeutet. Das ist für den Gesamtstaat in einer ohnehin schwierigen Situation noch ein Klotz am Bein. Aber das ist ein Hilfsausdruck. Das drückt uns alle nieder, wo wir ohnehin alle gemeinsam versuchen, die Bundesregierung, die Länder, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, wo wir jeden möglichen Spielraum brauchen, herauszukommen. Sie wissen, wie ich für Investitionen kämpfe, weil Investitionen nicht nur wichtig sind für die Dinge, die wir in der wachsenden Stadt brauchen, sondern auch als Arbeitsplätze und Aufträge an die Wirtschaft. Da ist das natürlich ein unfassbarer Alb, der jetzt auf uns allen und natürlich im Endeffekt auf den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen liegt.

 

Die Frage der politischen Verantwortung liegt auf der Hand. Man muss nur schauen, wer damals zuständig war, wer den Landeshauptmann gestellt hat - die FPÖ -, wer den Finanzreferenten gestellt hat - die FPÖ. Das kann man natürlich jetzt bestreiten, aber es ist so. (GR Mag Wolfgang Jung: Unsere Dringliche lassen Sie nicht zu und da reden Sie über die Hypo! Das ist unglaublich, Herr Vorsitzender!) Das ist natürlich schon eine große Sorge, die wir haben, wenn man sich die Medienberichte anschaut, was damals alles passiert ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist demokratiepolitisch bedenklich!) Wir wissen, dass sich Gerichte jetzt mit zahlreichen Vorwürfen befassen. Ich kann nur sagen, bei uns wären, unabhängig davon, was mit dem Geld passiert ist und, wie man den Medien entnimmt, mit welchen dubiosen Partnern gearbeitet wurde, aber das ist wieder ein anderes Thema, so überhöhte und unverantwortliche Haftungen schon früher nicht möglich gewesen, weil so eine Entscheidung nie gefällt worden wäre. Ich habe schon er

 

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