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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 68

 

wähnt, zum Höhepunkt der Hypo-Haftungen waren es 25 Milliarden EUR, das Zehnfache des Landesbudgets! Das wäre bei uns gar nicht möglich!

 

Jetzt haben wir auch als eines der ersten Länder eine Haftungsbegrenzung beschlossen, und das wird passieren oder ist schon passiert, ich bin nicht bei allen neun Bundesländern am Laufenden. Das heißt, es gibt jetzt verordnungsmäßig festgelegt eine Obergrenze, wie viel ein Land an Haftung überhaupt übernehmen darf. Da gibt es Kategorisierungen der Haftungen, Einser, Zweier und Dreier - ich will nicht zu sehr ins Detail gehen - und darüber hinausgehend auch noch entsprechende Regelungen der finanziellen Begrenzung. Das heißt, gar nicht möglich, aber in Wien, und das können Sie mir glauben, auch vorher schon nicht!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich möchte nur darauf hinweisen, ich habe als Vorsitzender nicht das Recht, und ich will es auch nicht, dass ich Personen, die sich hier zum Wort melden, Antwort geben, in ihrer Äußerung einschränke. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Fragestellung!) Ich sage das Ihnen, Kollege Jung, weil Sie gemeint haben, es ist unglaublich, was hier gesagt wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, nämlich nicht zum Thema!) Es ist so. Wenn hier jemand das Wort ergreift, dann hat der Vorsitzende die Aufgabe, die Äußerung nicht zu beeinflussen, noch dazu, wenn sie zum Thema passt. Das wollte ich hier nur sagen. Es ist nicht mein Stil. Daher, damit es dann nicht irgendwelche andere Wortmeldungen gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. - Ich bitte darum.

 

9.59.21

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich glaube, man sieht an den Ereignissen rund um die Hypo Alpe-Adria, wie gut Wien damals in der SPÖ-ÖVP-Koalition beraten war, eine Begrenzung der Haftungen durch diese neue Überführung in die AVZ einzuführen. Wir haben nur mehr abschmelzende Haftungen, sind also, da gebe ich Ihnen völlig recht, in einer ganz anderen Situation. Auch historisch gesehen war Wien nie der Eigentümer. Es war immer eine andere Rechtskonstruktion. Aber Wien ist im Falle der Auflösung der AVZ der sogenannte Letztbegünstigte. Das heißt, das Vermögen der AVZ würde für den Fall, dass sie aufgelöst wird, an uns ausgeschüttet werden.

 

Jetzt hat sich das Thema Privatstiftung in den letzten 25 Jahren - es ist ein relativ neues Instrument - rechtlich in Österreich noch in der Form geändert. Es gibt heute immer wieder Diskussionen darüber, welche Möglichkeiten gerade Letztbegünstigte haben, welche Einsichtmöglichkeiten, welche Mitsprachemöglichkeiten, die sehr begrenzt sind. Das hat für uns natürlich schon eine Relevanz, weil abgesehen von der theoretischen Ausschüttung bekommen wir auch Erträge in Form von Ausschüttungen an den Forschungs- und Technologiefonds der Stadt Wien.

 

Meine Frage ist jetzt: Welche Möglichkeiten zur Einsichtnahme in das Vermögen der AVZ haben Sie? Beziehungsweise wissen wir heute konkret, welche Vermögensmasse sich in dieser Stiftung überhaupt noch befindet?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Wie Sie richtig sagen, handelt es sich hier um eine Privatstiftung. Es ist in dieser Privatstiftung niemand von der Stadt Wien. Auch das haben Sie historisch richtig dargestellt. Es hat nie ein Eigentum seitens der Stadt an der Bank Austria oder all ihren diversesten Vorgängermutationen gegeben. Insofern habe ich auch keinen Einblick. Im Gegenteil, soweit ich informiert bin, gibt es sogar ein ausdrückliches Verbot, dass in den Stiftungsgremien aktive Politiker und Politikerinnen sitzen. Das heißt, ich sitze natürlich nicht drinnen, habe auch keinen Einblick.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, dass in den vergangenen Jahren jeweils zwischen 7 und 9 Millionen EUR ausgezahlt wurden. Das wissen wir, weil wir mit dem WWTF sehr gut zusammenarbeiten, weil wir den WWTF auch durch direkte Dotationen der Stadt nutzen, weil dort einfach sehr gut gearbeitet wird und nicht, wie manche behaupten, deswegen, weil die Zahlungen der Privatstiftung ausgefallen sind, sondern weil zusätzliche Dotationen verwendet werden, weil eben der WWTF sehr gut und qualitativ hochwertig arbeitet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Für den Van der Bellen braucht ihr eine Extradotation!) Das heißt, ich kann Ihnen keine Antwort des Einblicks in die internen Zahlen geben, aber ich kann Ihnen eine empirische Antwort geben. In den vergangenen Jahren war es ein Mal mehr, ein Mal weniger. Dass sich natürlich auch hier die Wirtschaftskrise niedergeschlagen hat, liegt auf der Hand. Aber es war immer eine konsequente Reihe, die in dieser Größenordnung ist. Insofern denke ich, dass die Stiftungsverantwortlichen, die darin sitzen, auch entsprechend verantwortungsbewusst agieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. - Bitte.

 

10.02.23

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Vielleicht noch einmal ganz kurz zurück zur Hypo Alpe-Adria, insbesondere zur Fragestellung und zur Bemerkung, das Land Kärnten hätte einen Gewinn von 200 Millionen EUR aus der Haftungsprovision bekommen (GR Mag Wolfgang Jung: Hat!): Ich erlaube mir, diesbezüglich kurz festzustellen, dass die FPÖ anscheinend überhaupt nicht lernfähig ist, wenn sie das finanzpolitische Gebaren der Kärntner Freiheitlichen als positiv bewertet, stehen doch 200 Millionen EUR an Haftungsprovision bis zu 19 Milliarden EUR Kosten für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gegenüber. Ich halte es wirklich für eine bodenlose Frechheit und für ein Zeugnis der Nichtlernfähigkeit, jetzt der Hypo-Alpe-Adria-Haftung auch noch etwas Positives abgewinnen zu wollen.

 

Daher die konkrete Frage betreffend die Haftungen Bank Austria und Wien. Sie haben die gesetzliche Grundlage schon erklärt. Wurden jemals Haftungen, die die Stadt Wien für die Bank Austria übernommen hat, schlagend?

 

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