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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 68

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.51.56

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass das Thema der Kindergärten heute als Schwerpunkt genommen wurde. Denn gerade das Thema und die Frage, wie gehe ich mit den Kindern um, wie bilde ich sie aus, wo beginne ich, wann starte ich damit, ist ein zukunftsweisendes Thema. Aber gerade dieses Thema wird von der SPÖ und jetzt auch von den GRÜNEN eigentlich schwer vernachlässigt.

 

Das „profil“ hat es unlängst auf den Punkt gebracht. Und zwar hat es geschrieben: Lange Wartezeiten, überfüllte Einrichtungen, unqualifiziertes Personal. Im europäischen Vergleich ist die Situation der österreichischen Kindergärten beschämend, mit der Konsequenz, dass wertvolles Entwicklungspotenzial vernachlässigt wird.

 

Das schreibt das „profil“, und ich muss sagen, es hat leider recht. Das schreibt ja nicht nur die Zeitung, und das behaupten nicht nur wir, sondern das sagen auch die Pädagogen selbst, die betroffen sind.

 

Frau Keller, die Vorsitzende der Berufsgruppe Kindergarten- und HortpädagogInnen Wiens, beschreibt es so, dass es allein schon wegen des Betreuungsschlüssels, der in Wien herrscht, der auch verbessert werden muss, zu einer Massenkindhaltung kommt, dass einzelne ausgebildete Kindergartenpädagogen, nur eine einzige für 25 Kinder zuständig ist. Wenn sie Glück hat, bekommt sie noch eine Assistentin, aber oft auch nicht. Dadurch bleiben nicht nur die Defizite bei vielen Kindern unentdeckt, sondern auch Begabungen verborgen.

 

Wenn das schon Pädagogen und Pädagoginnen sagen, die damit zu tun haben, dann muss das doch bitte ein Warnsignal sein. Dann müssen ja schon alle Alarmglocken läuten. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf!

 

Herr Oxonitsch hat sich darauf gemeldet, auch in der Presse, und hat das irgendwie mit einem Schmunzeln lapidar abgetan, quasi so: Es gibt immer eine Diskussion zwischen den Beschäftigten und den Dienstgebern, und es ist immer zulässig, dass Beschäftigte für ihre Interessen Demonstrationen abhalten und Forderungen stellen. Für mich ist das aber eine klare Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die hat man immer.

 

Hier muss man eindeutig sagen: Sie wollen das Problem nicht lösen! Sie tun das als üblichen Konflikt ab. Wenn Sie sich immer so international vergleichen wollen, mit internationalen Studien wie zum Beispiel Mercer, dann sage ich: Schaffen Sie doch endlich auch internationale Standards im Bereich der Kindergartenpädagogik! Internationale Standards, wo auf 20 Kinder 4 bis 5 Erwachsene kommen, das fordern wir Freiheitliche. Wir wollen diese internationalen Standards in Wien umgesetzt wissen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber diesem Pädagogenmangel werden Sie ja auch nicht Herr. Allein schon beim derzeitigen Betreuungsschlüssel fehlen uns hunderte Pädagogen. Es ist eben Fakt, dass es zu wenige Pädagogen gibt, nicht nur für die Betreuung von Unter-Drei-Jährigen. Hier hat es eindeutig der StR Oxonitsch verabsäumt, den Gratiskindergarten richtig vorzubereiten, diesen Kindergarten richtig einzuführen. Sie haben das damals in einer Husch-Pfusch-Aktion gemacht, nachdem Sie gesehen haben, dass der mediale Druck und der Druck der jungen Eltern zu groß wird, weil wir das schon jahrelang gefordert haben.

 

Sie haben das dann husch, pfusch eingeführt, und Sie haben es vier Jahre später immer noch nicht geschafft, diese Misere auszubessern. Ich frage mich nur: Was hat der StR Oxonitsch die letzten vier Jahre gemacht? Er hat Zeit gehabt, dieses Manko zu beheben. Nur Inserate zu schalten und ständig in dilettantischen Ballettposen vor irgendwelchen Kameralinsen herumzuhüpfen, kann einfach nicht genug sein.

 

Bezüglich der BAKIP 21 sehe ich es natürlich nicht so, wie es Frau Wurzer sieht, dass das ohnehin alles gut läuft. Ich kann nur erinnern, wir hatten gerade vorhin eine Debatte bezüglich der Ausbildung junger Menschen, und hier wird von Rot-Grün immer die Ausbildungsgarantie ins Spiel gebracht. Darum verlangen wir Freiheitliche, dass einfach jeder Schüler/jede Schülerin, die diese Ausbildung machen will, auch einen Platz bekommt. Das wollen Sie beinhart streichen, da wollen Sie sagen, das sollen irgendwelche Erwachsene machen? Gerade hier versagt die Ausbildungsgarantie des rot-grünen Wiens bei jungen Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie müssen grundsätzlich, wenn Sie die Menschen in diesem Beruf behalten wollen, diesen Beruf attraktiver machen. Sie müssen bessere Rahmenbedingungen schaffen, Sie müssen besser bezahlen, auch wenn sich der StR Oxonitsch immer rühmt, wir haben das letzte Mal ohnehin 6 Prozent Lohnerhöhung gemacht. Da sage ich, 6 Prozent von nichts bleibt auch nichts. Deswegen sollten Sie sich auch nicht wundern, dass viele ausgebildete Lehrer und Kindergartenpädagogen in die Bundesländer abwandern.

 

Jetzt wollen Sie sogar das zweite verpflichtende Kindergartenjahr einführen. Sebastian Kurz hat das ja gefordert, Sie begrüßen es natürlich. Aber ich möchte Ihnen schon sagen - weil Sie irgendwie so gesagt haben, das ist wichtig, und die sollen sich nicht aufpudeln, die das nicht wollen -, wir wollen hier keine Zustände wie in der DDR, wo die Familie verstaatlicht wurde! Und ich verwahre mich dagegen, dass Sie Eltern, die sich selber um die Kinder kümmern wollen und sie nicht in staatliche Obsorge und Obhut geben wollen, als Eltern zweiter Klasse degradieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie schaffen es ja nicht einmal, das erste verpflichtende Kindergartenjahr richtig durchzuführen. Jetzt wollen Sie schon das zweite einführen. Ich darf nur auf einen Kontrollamtsbericht verweisen, der aufgedeckt hat, wie desaströs dieses gesamte Anmeldesystem eigentlich ist. Die MA 10 kennt nicht einmal den tatsächlichen Bedarf.

 

Viele Eltern schildern uns auch, weil sie verzweifelt

 

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