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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 68

 

behandeln, einzusehen und zu recherchieren! Daher wundere ich mich sehr, warum man ein Aktenstück betreffend einen Verkauf in dieser Dimension nicht einfach in den nächsten Ausschuss bringt, sodass alle ausreichend Zeit haben, um sich in die Materie einzuarbeiten!

 

Ich habe am Donnerstag Akteneinsicht genommen, und das Ganze hat sehr eigenartig auf mich gewirkt: Es war dies die Verknüpfung eines Ankaufs, der begründet wird mit Raumnot in der Muthgasse, wo die MA 34 Synergieeffekte wahrnehmen möchte, um aus der Theodor-Sickel-Gasse abzusiedeln. – Dabei geht es allerdings nicht um Synergieeffekte für die MA 34, sondern da geht es darum, dass in der Theodor-Sickel-Gasse wahrscheinlich andere Bauprojekte geplant sind; mit Synergieeffekten hat das nichts zu tun gehabt!

 

Aber das ist ja nur eine Nebengeschichte. Das Interessante an der ganzen Sache ist, dass im Akt steht: Nun wurden die Flächen – gemeint ist die Muthgasse 56–58 – zum Kauf angeboten. Und das ganz Interessante dabei: Im Zuge der Verhandlungen wurde von Verkäuferseite bekannt gegeben, dass man zum Verkauf jedoch nur bereit sei, wenn gleichzeitig die Liegenschaft in der Feldgasse erworben werden kann und ebenso gleichzeitig für die Liegenschaft in der Koberweingasse eine Kaufoption eingeräumt wird. – Entschuldigung bitte: Wo sind wir? – Sie wünschen, wir spielen? Da sagt ein privater Verkäufer, ich habe der Stadt Wien etwas zu verkaufen, aber nur unter der Bedingung, dass ich eine bestimmte Liegenschaft dafür bekomme und gleichzeitig für eine andere, die ich mir auch noch wünschen darf – denn man hat ja einige Wünsche frei in der Stadt Wien –, eine Kaufoption erhalte. – Das ist doch wirklich sehr, sehr eigenartig!

 

Sehr eigenartig ist auch, dass man, wenn man eine Liegenschaft verkauft, kein Bieterverfahren durchführt und versucht, den bestmöglichen Preis zu erzielen, wie das eigentlich beim Bund, wie richtig bemerkt wurde, üblich ist, sondern man einen Sachverständigen beauftragt. Und dieser Sachverständige – ich spare mir die Nennung des Namens, ich glaube, dieser wurde vorher ohnedies schon erwähnt – ist ein Multitalent. Er schafft sehr viel in sehr kurzer Zeit. Er schafft es – wie aus dem Akt ersichtlich – am 13. Jänner 2014 ein Gutachten zu erstellen, in welchem der Verkehrswert der Liegenschaft Muthgasse, welche die Stadt Wien erwerben will, mit 3,2 Millionen EUR beziffert wird. Zeitgleich, am selben Tag, schafft er es, die Liegenschaft Feldgasse im 8. Bezirk, die die Stadt Wien ja verkaufen muss, um das Grundstück in der Muthgasse kaufen zu dürfen, mit nur 2,1 Millionen EUR zu bewerten.

 

Wir haben bereits die kritischen Worte der Frau Bezirksvorsteherin dazu gehört, dass das sehr eigenartig ist, dass das sehr gering eingeschätzt wurde et cetera. Das heißt, dieser Sachverständige stellt fest: Dieses denkmalgeschützte Gebäude im Zentrum Wiens in prominenter Lage zwischen zwei U-Bahn-Stationen ist nur 2,1 Millionen EUR wert. Und am selben Tag, ebenfalls am 13. Jänner 2014, als hätte er an diesem Tag nicht schon wirklich genug Arbeit mit den zwei Gutachten gehabt, schätzt er auch noch schnell die Koberweingasse mit 1,6 Millionen EUR ein. – Das ist sehr eigenartig! Diese Liegenschaft befindet sich 150 m neben der U-Bahn-Station, es handelt sich um ein mehrstöckiges, ich glaube, um ein siebengeschoßiges Gebäude. Und diese Liegenschaft wird nur mit 1,6 Millionen EUR bewertet? Sie befindet sich direkt dort, wo man aus Sicht der Stadt Wien die Stadt weiterentwickeln möchte, wo bereits U-Bahnen bestehen. Das ist wertvoller Grund, diesen wertvollen Grund möchte man weiterentwickeln, und trotzdem gibt man dafür eine Kaufoption in Höhe von 1,6 Millionen EUR?! – Das ist wirklich sehr, sehr dubios!

 

Kommen wir noch einmal zurück zu den Zahlen: Wie wir bereits von meiner Vorrednerin gehört haben, wurde das Grundstück in der Muthgasse im Dezember 2012 um 900 000 EUR vom jetzigen Verkäufer erworben. 13 Monate später kauft die Stadt Wien genau dieselbe Fläche beziehungsweise dieselbe Liegenschaft um 3,2 Millionen EUR. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass diese Gesellschaft in 13 Monaten einen Gewinn von 2,3 Millionen EUR mit einem einzigen Grundstück geschafft hat! Das ist wirklich sehr beachtlich! Im Hinblick darauf wird man eventuell überprüfen müssen, ob es da nicht vielleicht noch andere Gegebenheiten, die untersuchungswürdig sind, gegeben hat. Und vielleicht wachen die GRÜNEN auch einmal auf und schauen nach! (GR Mag Wolfgang Jung: Die wollen das nicht hören!) Herr Chorherr ist leider immer noch nicht da! Er schämt sich wahrscheinlich wirklich furchtbar. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vielleicht wachen die GRÜNEN aber doch einmal auf und überlegen sich, wie eine private Gesellschaft (GR Mag Wolfgang Jung: Kapitalisten!) im Dezember 2012 eine Liegenschaft um 900 000 EUR erwerben und 13 Monate später der Stadt Wien, in deren Stadtregierung sie sitzen, um 2,3 Millionen EUR Gewinn verkaufen kann!

 

Ich sage jetzt noch zur Erinnerung: 2,3 Millionen EUR Gewinn macht die Gesellschaft mit der Muthgasse, und die Feldgasse ist nur 2,1 Millionen EUR wert. Das heißt, man bekommt das denkmalgeschützte Gebäude in der Feldgasse eigentlich geschenkt. (Rufe bei der FPÖ: Wow!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür sind Sie mitverantwortlich, und ich hoffe, dass Sie kurzfristig vielleicht doch noch in sich gehen und diesem Aktenstück die Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

13.00.10

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Vorsteherin!

 

Ich freue mich, dass wir uns hier im Rathaus einmal sehen, wenn auch vielleicht der Anlass aus Ihrer Sicht ein etwas freudigerer hätte sein können. Aber ich stehe ja zum heutigen Beschluss und werde auch erklären, warum ich heute mitstimmen werde. Denn es wurde ja schon richtig gesagt, es geht hier darum, dass in der Muthgasse die MA 34 zusammengeführt werden soll,

 

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