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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 68

 

indem die Betrieb und Technisches Service-Abteilung, die bisher im 10. Bezirk, in der Theodor-Sickel-Gasse angesiedelt ist, in den 19. Bezirk übersiedeln soll. Dort gibt es eine einmalige Chance – denn das sagt sich leicht, man braucht auch Platz –, da eine ehemalige Druckerei direkt an Archivräume und Büroräume angrenzt, sodass man hier auch eine wirkliche sinnvolle Erweiterung durchführen kann. Nebenbei sei nochmals gesagt – da Sie ja eine große Freundin des geförderten Wohnbaus sind, was uns ja verbindet –, dass sich dann auch im 10. Bezirk vielleicht die Chance ergibt, dort mehr geförderten Wohnbau zu haben.

 

Das heißt, wir brauchen das Grundstück dort in der Muthgasse. Das erklärt natürlich auch ein wenig, warum es kein Bieterverfahren gibt. Es mag sein, dass damit auch ein etwas besserer Preis zu erzielen gewesen wäre. Das weiß man nicht. – Es gibt ja das Gutachten, und es wurde auch von der Gemeinde selbst geschätzt. – Aber nehmen wir einmal an, es wäre vielleicht etwas besser verwertbar gewesen. Nur, das hat ja keinen Sinn, denn ich kann ja nur mit den Personen, die dort Eigentümer sind, diese Verhandlungen führen. Daher kann ich es nicht allgemein an irgendjemanden ausschreiben, denn dann bekomme ich genau das Grundstück, das ich brauche – eben die ehemalige Druckerei –, nicht.

 

Zum Vorwurf, das sei ja gar nicht die gleiche juristische Person: Stimmt, das sind verschiedene juristische Personen, aber die Eigentümer sind dieselben. Und deshalb macht es ja auch Sinn, diese Verhandlung mit diesen Personen zu führen, und diese Transaktion so durchzuführen.

 

Jetzt kann man sagen: Na gut, aber warum gerade die Feldgasse? – Es stimmt, derzeit ist diese im städtischen Eigentum und wird von der Umweltmedizin benutzt. Dort gibt es aber schon lange die Diskussion, ob diese nicht in modernere Labors irgendwo anders hin übersiedeln soll. Denn das historische Schlössl ist zwar schön, ist aber im Sinne eines modernen Laborbetriebes nicht das A und O – obwohl es ein schönes Gebäude ist und die MitarbeiterInnen dort gerne hingehen, auch auf Grund der Lage, was ich ja auch verstehe. Aber diese Diskussion ist schon lange gegeben, das wird jetzt auch durchgeführt, aber nicht ruckzuck, sondern erst im Jahr 2017. Das heißt, bis dahin wird sich ja dort auch nichts ändern. – Daher muss man sagen, auch diese Übersiedlung macht Sinn.

 

Da Sie sich Sorgen um den Akt selbst gemacht haben: Ja, tatsächlich wurde bei der Sitzung selbst auch das Aktenstück neu ausgeteilt, sodass auch da alle Zahlen, die vielleicht nicht ganz gepasst haben, entsprechend vorgelegen sind. Daher haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Ausschuss schon gewusst, worüber sie abstimmen. Es ist klar, dass das nicht unbedingt optimal ist. Natürlich ist es am besten, von Anfang an immer die ganz richtigen Zahlen zu haben – das habe ich auch kritisch betrachtet –, aber am Tag selbst war klar, worüber abgestimmt wird. Der Vorgang war auch nachvollziehbar und transparent, daher glaube ich, dass es auch gut funktionieren wird.

 

Ich werde mich jetzt hauptsächlich auf den 8. Bezirk beziehen und auf das Objekt im 15. Bezirk vielleicht mit einem einzigen Satz eingehen. Denn das ist nicht nur nahe bei der U-Bahn, sondern es ist auch der erste Stahlbetonbau. Daher ist es denkmalgeschützt, und man kann also gar nichts ändern. Das treibt den Wert natürlich auch nicht in die Höhe, weil man es nicht so verwerten kann, wie man möchte. – Nebenbei gesagt, Gott sei Dank genauso, wie auch unser geliebtes Schlössl in der Feldgasse unter Denkmalschutz steht, was ja ebenfalls eine gute Sache ist.

 

In dem Sinn sprechen Sie, wenn Sie sich im Moment aufregen, zwar als Vorsteherin, aber nicht für die gesamte Josefstadt, sondern – entschuldigen Sie, dass ich das einmal so sage –, durchaus parteipolitisch motiviert, und versuchen das eben auch ÖVP-mäßig in parteipolitisches Kleingeld umzumünzen. Und das, finde ich, hat sich die Josefstadt nicht verdient. Denn Sie wissen ja ganz genau, dass geförderter Wohnbau dort nicht möglich ist – einfach von den Wertgrenzen her, wieviel eine Renovierung auch kosten darf, damit geförderter Wohnbau stattfinden kann, und das kann eben nicht passieren, weil über den Grenzwerten.

 

Wenn Sie sich aber so um das leistbare Wohnen in unserem Bezirk kümmern, dann bitte ich Sie, dass Sie doch einmal eine Initiative unterstützen, wie ich sie zum Beispiel zum leistbaren Wohnen gestartet habe. Da geht es nämlich darum, dass die Richtwertmieten entsprechend mit 25 Prozent an Zuschlägen gedeckelt werden, das würde 90 Prozent der Josefstädter Mieterinnen und Mieter etwas bringen. Aber da schweigt die Hausherrenpartei ÖVP verdächtig still und fordert dort geförderten Wohnbau, wo dieser gar nicht möglich ist.

 

Auch zum Kindergarten möchte ich ein Argument bringen. Erstens einmal stellt sich die Frage, ob wir einen Riesenkindergarten brauchen. Ein gewisser Bedarf ist sicher da, aber wir haben ja übrigens schon den teuersten Kindergarten von ganz Wien in der Josefstadt, nämlich in der Josefstädter Straße. Ich bin als Josefstädter stolz darauf, Wien investiert in diesen schönen Bezirk auch entsprechend hohe Summen. Nur, da geht es halt nicht nur ums Geld. Es wäre natürlich teuer, im Schlössl einen Kindergarten zu bauen. Aber was aus pädagogischer Sicht eigentlich auch dagegen spricht, ist der Denkmalschutz, der uns ja so am Herzen liegt. Denn es soll ja weiter so ausschauen, aber es ist natürlich nicht barrierefrei, es entspricht überhaupt nicht den pädagogischen Vorstellungen, die wir von einem Kindergarten haben. Es geht sozusagen aus inhaltlichen Gründen ja gar nicht, dort einen barrierefreien Kindergarten … (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber) – Oder wollen Sie die Standards nicht mehr und sagen, das ist ja egal, hinein ins Schlössl, egal, was sonst in allen Kindergärten ist? (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber) – Also ich glaube, jetzt auf den Zwischenruf, das will niemand, daher wissen Sie ebenfalls ganz genau, das geht auch nicht.

 

Wenn dann die Umweltmedizin auszieht, ist das einfach frei: Es geht kein Kindergarten, es geht kein geförderter Wohnbau. Wir brauchen aber jetzt eine Vereinba

 

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