Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 80
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Entschuldigt für die heutige Sitzung während des gesamten Tages sind GR Dipl-Ing Al-Rawi und GR Mag Chorherr. Einzelne Gemeinderäte, nämlich Holzmann, Peschek, Dr Aigner und Strobl, haben sich für einige Stunden während des Tages entschuldigt.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass diese heutige Gemeinderatssitzung eine Novität darstellt, die wir im Landtag und Gemeinderat beschlossen haben. Heute werden nämlich erstmals Mitglieder des Europäischen Parlaments im Gemeinderat mit uns gemeinsam zu Europafragen diskutieren. Ich meine, das ist ein, zumindest für den Gemeinderat, historischer Anlass, und wir sind damit als Stadt Wien, als Gemeinde Wien tatsächlich Vorreiter und Beispiel für viele andere Städte in Europa.
Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei den einzelnen Klubs zu bedanken für die Mitarbeit und für das Zustandekommen dieser heutigen Einladung an die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Ich danke im Besonderen den Klubvorsitzenden und Klubdirektoren für die wirklich sehr, sehr tolle Mitarbeit.
Reden werden zu uns aus dem Europäischen Parlament – ich nenne sie in alphabetischer Reihenfolge – Mag Karas, Mag Lunacek, Herr Mölzer und Mag Regner, die so zirka zehn Minuten vor 11 Uhr oder um 11 Uhr dann zu uns kommen werden.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 00839-2014/0001 - KU/GM) wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Eine Möglichkeit, mehr Geld für das öffentliche Spitalswesen zu lukrieren, ist die Schaffung zusätzlicher Sonderklassebetten in KAV-Spitälern. Sie haben sich in der Vergangenheit zu dieser Zielsetzung bekannt. Wie viele zusätzliche Sonderklassebetten wurden im Bereich des KAV in den vergangenen Jahren geschaffen bzw sollen in naher Zukunft geschaffen werden?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender!
Sehr geehrter Herr GR Dr Aigner, Sie fragen mich über die Möglichkeit, mehr Geld für das öffentliche Spitalswesen durch eine Stärkung der Sonderklasse in den öffentlichen Spitälern zu lukrieren.
Es gibt in Österreich rund eine Million Menschen, die eine private Krankenversicherung haben, und angesichts der Leistung von rund 1 Milliarde EUR, die hier ausgeschüttet wird, aus denen derzeit aber nur rund 100 Millionen EUR in das öffentliche Gesundheitswesen fließen, ist es natürlich ganz besonders interessant zu schauen: Wie kann hier mehr Geld lukriert werden? Immer vor dem Hintergrund, dass es natürlich wichtig ist, dass alle Menschen, unabhängig von der Frage, ob sie eine Zusatzversicherung haben oder nicht, die beste medizinische Versorgung bekommen.
Die Baustruktur – Sie kennen die Spitäler des KAV – ist eine sehr alte. Das heißt, wir haben hier auf der einen Seite in den letzten Jahren im Rahmen von Reinvestitionen so umgebaut, dass der Standard ein deutlich höherer geworden ist. Insbesondere auch in den Neubauten wird es uns gelingen, hier Standards zu haben, die auch das Thema der Sonderklasse attraktiveren, die aber insgesamt für alle Menschen, die ins Spital müssen, ein besseres bauliches Niveau erreichen werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt Dr Aigner. – Bitte.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Ja, vielen Dank.
Also das heißt, zahlenmäßig kann man nicht sagen, wie viele Sonderklassebetten zusätzlich geschaffen werden.
Ich möchte das auch in einen etwas größeren Kontext einbetten, weil ja die öffentliche Hand als Arbeitgeber für Spitalsärzte sich natürlich auch Gedanken machen muss, wie man in Zeiten eines etwaigen Ärztemangels mit Abwanderungen in besser zahlende auch EU-Länder zu Rande kommt. Das kann man jetzt machen, indem man im Bereich der Sonderklasse im öffentlichen Bereich Angebote macht – denn ich nehme an, wir wollen ja nicht, dass das Sonderklassegeld in den Belegspitälern ausgegeben wird, und wenn was schiefgeht, kommen dann die Menschen erst recht ins öffentliche Spital –, das kann sein im Bereich der sonstigen Arbeitsbedingungen, im Bereich des Gehaltsschemas bei öffentlichen Krankenhäusern.
Welche konkreten Vorhaben haben Sie, um die öffentlichen Spitäler, jetzt gerade in Wien als attraktiver Arbeitgeber, auch in Zukunft für Spitalsärzte entsprechend attraktiv zu halten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Also wir haben in Wien die sehr erfreuliche Situation, die es in vielen Bundesländern nicht mehr gibt, dass wir für alle Ausschreibungen von Führungskräften, von Primararztstellen sehr viele Bewerberinnen und Bewerber haben, und zwar auch – was für das Bundesland Wien und die Qualität unserer Spitäler spricht –, sehr viele Bewerberinnen und Bewerber aus dem deutschsprachigen Ausland und auch aus den Bundesländern.
Aber ich bin bei Ihnen, wir müssen ein attraktiver Arbeitgeber sein, um dieses Niveau auch halten zu können. Ganz wichtig dabei sind das Niveau und die Qualität in den Spitälern, weil natürlich die Ärztinnen und Ärzte dort arbeiten wollen, wo sie auch in der höchsten Liga mitspielen können, und das können sie in den Wiener Gemeindespitälern. Das ist ja schon auch das Beruhigende, das Gute und Schöne an der Gesundheitsversorgungssituation, wie wir sie in Wien haben: 80 Prozent aller Patientinnen und Patienten sind in den Wiener Gemeindespitälern. Wenn man wirklich krank ist, geht man in Wien ins Gemeindespital. Und das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich sonst wo in Europa umschaut, das ist schon was ganz Besonderes.
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