Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 80
die Frage zurückzukommen – darauf verständigen, dass wir in Wien keine Gemeindewohnungen verkaufen und dass die Stadt Wien Eigentümer dieses wichtigen Wohnungsbestandes bleibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Univ-Prof Dr Eisenstein. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Im Zusammenhang mit leistbarem Wohnraum erinnere ich mich gut, dass in diesem Haus vor ein paar Monaten – insbesondere zwischen den beiden Regierungsfraktionen – eine Diskussion abgehalten wurde, die sich ja hinsichtlich der Quadratmeterpreise, die noch leistbar sind, geradezu unterboten haben. Das nur zur Einleitung.
Die zweite Einleitung zu etwas, das Sie auch gerne immer propagieren, nämlich den Smart-Wohnungen, die ja zum leistbaren Wohnraum beitragen: Sehr geehrter Herr Stadtrat, gar so billig sind die auch nicht, wenn ich mir da zum Beispiel die Preise im 10. Bezirk ansehe.
Aber wenn wir von leistbarem Wohnen sprechen – und das tun sehr viele in den letzten Wochen, Monaten, aus verschiedenen Parteien, in verschiedenen Positionen –, dann habe ich schon den Eindruck, dass unter leistbar verschiedene Personen auch verschiedenes oder verschiedene Höhen verstehen. Dazu meine Frage, sehr geehrter Herr Stadtrat: Wo liegt für Sie die aktuelle finanzielle Grenze – sei es jetzt prozentmäßig oder quadratmeterpreismäßig oder in absoluten Zahlen, in Euro – für leistbares Wohnen, für eine leistbare Wohnung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Herr Gemeinderat, Sie haben sicher recht, dass die Frage der Leistbarkeit eine objektive und eine subjektive Dimension hat. Die Leistbarkeit hängt natürlich nicht nur von objektiven Kriterien ab, sondern auch von der Frage, welche Möglichkeiten jede Person hat. Das hängt auch damit zusammen, wie die Einkommensstruktur, die Einkommenssituation ist. Und richtig ist, es gibt immer mehr Menschen, die am Arbeitsmarkt stark unter Druck kommen, die beispielsweise prekäre Arbeitsverhältnisse haben, die teilzeitbeschäftigt sind und natürlich auf Grund ihrer Arbeitssituation ein ganz anderes Verständnis von Leistbarkeit haben als vielleicht Menschen, die überdurchschnittlich verdienen.
Daher sehe ich hier durchaus eine objektive Schiene, aber auch ein subjektives Moment. Meine Aufgabe ist es aber, danach zu trachten, dass sich in unserer Stadt möglichst alle Menschen auch wohnraumversorgen können, dass es unterschiedliche Angebote gibt und dass die Angebote für jene, die auch weniger finanzielle Möglichkeiten haben, qualitativ dennoch so ausgestattet sind, dass sie gut wohnen können – das ist wieder, wenn man so will, ein subjektives individuelles Element –, gleichzeitig aber auch für die gesamte Stadt eine Möglichkeit bieten, dass wir eine soziale Durchmischung gewährleisten können. Denn wenn wir beispielsweise nur ganz kostengünstige und schlecht ausgestattete Wohnungen anbieten, wie es in anderen Städten auch möglich ist – wir waren ja gemeinsam im Wohnbauausschuss auch in Paris und haben uns dort die Wohnungen in den Vororten angesehen –, will man dort wirklich nur wohnen, wenn man sonst keine andere Möglichkeit mehr vorfindet. In Paris gibt es natürlich eine starke Konzentration an sozial Schwachen, an Menschen, die ausgegrenzt sind von der Gesellschaft, vieles andere mehr, dort gibt es Arbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr, Jugendarbeitslosigkeit von 80 Prozent und mehr, mit den damit verbundenen Problemen.
Das wollen wir in Wien nicht und das ist mit ein Grund, warum wir immer großen Wert darauf gelegt haben, dass auch der geförderte Wohnungsbestand im gesamten Stadtgebiet verteilt ist und dass man – wie ich immer sage – an der Adresse eines Menschen nicht den sozialen Status erkennen kann. Das ist uns in Wien gelungen, darauf wollen wir aufbauen und auch die Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, fortsetzen.
Die Smart-Wohnungen sind eine Möglichkeit unter mehreren. Die Smart-Wohnungen, von denen wir ja nächstes Jahr die ersten 2 000 übergeben werden, haben vor allem den Vorteil, dass sie einen ganz geringen Eigenmittelbeitrag haben. Das war ja meine Hauptaufgabe, denn viele, vor allem junge Menschen sagen, dass sie sich zwar die Miete leisten können, es aber ein Problem ist, den Eigenmittelbeitrag auf den Tisch zu legen. Deshalb werden wir bei den Smart-Wohnungen nur einen ganz geringen oder in Relation zu den anderen geförderten Wohnungen geringeren Beitrag von in etwa 60 EUR für den Quadratmeter verlangen – wenn man das vergleicht mit anderen, wo es 450, 500 EUR oder mehr sind, und von den Privaten möchte ich gar nicht reden. Daher denke ich, dies wird vor allem vielen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, einen leichteren Eintritt in den geförderten Wohnbau zu finden. Und auch hier wird gelten, dass wir die Smart-Wohnungen verteilt über das gesamte Stadtgebiet anbieten wollen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Gaal. – Bitte schön!
GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat, und vielen Dank für Ihre ausführliche Fragebeantwortung. Was noch interessant wäre, ist, wie die von Ihnen bereits jetzt erwähnten Smart-Wohnungen zur Senkung der Wohnkosten beitragen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich habe mir vorgenommen, dass wir in etwa ein Drittel des kommenden geförderten Wohnbaues mit Smart-Wohnungen ausstatten werden. Das werden im ersten Jahr 2 000 Wohnungen sein – im kommenden Jahr werden wir die ersten übergeben.
Wichtig ist bei den Smart-Wohnungen der geringe Eigenmittelanteil aber auch die Frage, wie wir mit den Quadratmetergrößenordnungen umgehen. Denn ein Grund, warum die Wohnungspreise stark steigen, ist, dass das Bedürfnis nach mehr Wohnraum gestiegen ist.
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