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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 80

 

mit einzubinden und wo Forderungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, tatsächlich auch Gehör finden. Es gab ja erst vor Kurzem - also letztes Jahr - diesen Erfolg dieser Wasserbürgerinitiative mit 1,9 Millionen Unterschriften. Das war ein toller Erfolg. Kommissar Barnier hat dann ja auch den ursprünglichen Vorschlag zurückgezogen. Diese Bürgerinitiative hat gefordert, dass das Recht auf Trinkwasser und auf Abwasserentsorgung für alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kontinent garantiert wird und Wasser eben nicht den Binnenmarktregeln und Liberalisierungsschritten unterworfen werden darf. Diese beiden Dinge haben jetzt auch durch diese Bürgerinitiative eine klare Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung.

 

Das Problem ist, dass wir von der Kommission eine eher lasche Antwort bekommen haben und auch diese 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben. Es steht zwar in der Antwort der Kommission, die am 19. März, also letzte Woche, kam, drinnen, dass sich die Kommission zum Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung verpflichtet. Gut und schön, jetzt haben wir das wenigstens schwarz auf weiß. Aber sie hat sich nicht klar für eine Änderung des EU-Rechts in Bezug auf Zugang zu Wasser ausgesprochen. Sie hat sich nicht auf die Wasserrahmenrichtlinie und deren Revision bezogen. Sie hat sich auch nicht dazu verpflichtet, weder direkt noch indirekt, dass öffentliche Träger zu Wasserprivatisierung gedrängt werden, wie auch zum Teil von der Troika, die wir auch vor Kurzem - Bericht auch von Othmar Karas und anderen - heftigst kritisiert haben. Das steht leider in der Antwort der Kommission nicht drinnen, und das ist ein massiver Fehler. Und sie geht auch nicht darauf ein, was auch eine Forderung ist, wie denn das Wasser bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA geschützt werden kann.

 

Meine Damen und Herren, das sind Dinge, wo wir als GRÜNE, und ich hoffe, da haben wir auch die Unterstützung von anderen, ganz massiv darauf drängen werden, dass es Verbesserungen gibt und dass tatsächlich auch gesetzlich verankert wird, dass der Zugang zu Wasser, zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung für alle EU-Bürgerinnen und –Bürger und alle, die auf diesem Kontinent leben, zu einem Recht wird und nicht nur zu einer vagen Zusage. Das Recht auf Wasser ist tatsächlich ein Menschenrecht und muss ganz zentral gehandhabt werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Natürlich, um klar zu machen, dass dieses Europa unser Zuhause ist, braucht es solche Maßnahmen. Wir sind in vielen Punkten im Europaparlament um einiges fortschrittlicher als das Kommission und Rat sind. Der Rat, das sind, wie Sie alle wissen, und da ist auch die Österreichische Bundesregierung dabei, diejenigen, die oft Dinge blockieren. Ich möchte noch ein Beispiel erwähnen, wo wir im Europaparlament tatsächlich, würde ich einmal sagen, Geschichte schreiben und wo der Rat es blockiert. Das mag jetzt manchen von Ihnen als ein Minithema erscheinen, aber es ist vier Jahre her, dass das Europaparlament in einer Richtlinie durchgesetzt hat, auch gegenüber der Kommission, nachdem die Kommission einen Vorschlag gebracht hat, dass nach der Geburt eines Kindes dem Vater dieses Kindes das Recht gegeben werden soll, zwei Wochen, eh nicht mehr, gleich nach der Geburt gleichzeitig mit der Mutter, bezahlt Karenz zu nehmen. Bezahlt, wenn er vorher einen Arbeitsplatz hat, sonst geht es eh nicht. Zwei Wochen, das würde bedeuten, dass nicht nur die jungen Väter gleich lernen, mit einem Säugling umzugehen und nicht erst, wenn es dann schon reden oder laufen kann oder laufen und reden - laufen kommt zuerst, reden dann -, sondern vor allem würden Unternehmen lernen, dass auch Männer wegbleiben, wenn sie Kinder haben, und das nicht immer nur den Frauen zuschreiben.

 

Wissen Sie, was mit diesem Vorschlag, mit diesem Richtlinienentwurf, den das Europaparlament mit großer Mehrheit beschlossen hat, passiert ist? Er liegt im Rat und wird im Rat von den Mitgliedsstaaten blockiert. Ich habe auch von der Österreichischen Bundesregierung nicht wirklich gehört, dass es da einen massiven Vorstoß gab, das umzusetzen. Das Argument ist: Es kostet zu viel. Meine Damen und Herren! Wenn Kinderrechte, das würde ich nämlich so bezeichnen, zu viel kosten, dann stehen wir schlecht da. Und es ist nicht das Europaparlament, das schlecht dasteht, sondern das ist der Rat, die Regierungen der Mitgliedsstaaten, diejenigen, die immer nach Brüssel fahren, dort was beschließen und dann nach Hause kommen und sagen, haben wir nicht gemacht, das waren die in Brüssel. Auch bei Themen wie Kinderrechte, Rechte von Vätern und Müttern ist das Europaparlament fortschrittlicher, als es der Rat ist, und ich denke, das ist auch für die Stadt Wien wichtig. Also hier auch in Richtung der beiden Regierungsparteien, da vielleicht einmal anzustoßen, würde mich sehr freuen.

 

Meine Damen und Herren, andere Dinge, die notwendig sind und die auch für Städte wichtig sind: Vor wenigen Wochen ist es uns gelungen, die Saatgutverordnung zurück an die Kommission zu verweisen und zu sagen: „So nicht.“ Jetzt werden sich wahrscheinlich manche von Ihnen denken: Was hat denn eine Stadt wie Wien mit Saatgut zu tun? Na ja, wenn Sie am Markt einkaufen gehen, wollen Sie vielleicht auch gern Paradeiser und Äpfel essen, die nach was schmecken und die nicht alle gleich aussehen. Sie wollen auswählen können, wie sie aussehen. Das, was die Kommission vor hatte, war, auch kleinen Bäuerinnen und Bauern zu verbieten, dass sie Saatgut von vielfältigen Formen selber vermehren können und dann selber verkaufen. Das ist etwas, wo wir zum Glück eine breite Mehrheit hatten, die gesagt hat: „Nein.“ Da geht es nämlich um Konsumentenschutz. Da geht es darum: Was essen wir und unsere Kinder? Deswegen ist es gut, dass diese Verordnung zurückgeschickt wurde und das Europaparlament, wie in anderen Dingen auch, gesagt hat, nein danke, so nicht

 

Meine Damen und Herren! Wie schon zu Beginn gesagt, diese europäische Idee ist von Konzernen, von Lobbyisten, von Spekulanten der Finanzmärkte, die sich nicht regeln lassen, bedroht. Es ist uns übrigens gelungen, im Europaparlament auf grünen Vorschlag die Boni der Banker zu begrenzen. Das war nicht einfach, und sie

 

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