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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 80

 

Aber lassen Sie mich jetzt zu dem kommen, wo wir im Europaparlament einige Dinge geschaffen haben, die zeigen - vor allem auch den jungen Menschen -, wie stark dieses Europaparlament ist. Es geht um Dinge, die Sie und Wien - ich bin auch Wienerin - betreffen, Dinge wie den sozialen Wohnbau. Eine grüne Kollegin von mir, eine Französin, Karima Delli, hat es im letzten Jahr geschafft, eine Resolution mit breiter Zustimmung durch das Europaparlament zu bringen, in der der soziale Wohnbau im Vordergrund steht und wo drinnensteht, dass es ein zentrales Steuerungselement ist, um den Zugang zu leistbarem Wohnen zu ermöglichen. Da denke ich gerade wieder an die jungen Leute, die keinen Job haben, die nur ein Praktikum machen, oft sogar unbezahlt, und wo wir wissen, dass alle Statistiken sagen, dass gerade junge Leute heutzutage wieder bis zum 30. Lebensjahr oder noch länger im sogenannten „Hotel Mama“ wohnen - weil sie keine Möglichkeit für leistbaren Wohnraum haben, weil sie keine Möglichkeit haben, ihr eigenes Leben in einer Wohnung, gemeinsam auch mit anderen, zu finanzieren, weil es in so vielen Ländern der EU keinen sozialen Wohnbau gibt. In diesem Bericht steht auch drinnen, dass der soziale Wohnbau eine Antwort des Staates auf den Ausfall in den Immobilienmärkten ist und darauf, dass im privaten, im sogenannten freien Immobilienmarkt die Preise für Wohnungen in die Höhe gehen.

 

Klar ist auch, und das kommt in dieser Resolution ganz klar zutage, sozialer Wohnbau ist nötig, um das Recht auf Wohnraum, das ja ein Menschenrecht ist, nicht einfach dem freien Markt zu überlassen.

 

In Wien gibt es ja gute Ansätze und ich denke, Wien kann in vielem auch ein Beispiel für andere Städte sein. Aber, wie gesagt, das brauchen wir in vielen Städten in Europa. Wenn ich Sie daran erinnere, was das in Zahlen heißt: 2010 waren 6 Prozent der EU-Bevölkerung obdachlos, 18 Prozent lebten in überfüllten oder Substandardwohnungen und über 10 Prozent zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür - das ist fast die Hälfte ihres Einkommens. Wer von uns kann sich das real vorstellen, was das heißt? Die gibt es auch in Wien, die gibt es auch in Österreich und in angrenzenden Ländern. Über 10 Prozent zahlen mehr als 40 Prozent des Einkommens für das Wohnen! Da ist es nötig, hier tatsächlich Schritte zu setzen.

 

Was wir in diesem Bericht noch drinnen haben, ist, dass es nötig ist, endlich eine Definition für Energiearmut zu schaffen. So heißt das nämlich, wenn man im Winter zu wenig Geld hat, um zu heizen. Und das habe ich auch schon im Nationalrat gesagt, als ich noch dort war, wie die Heizkostenzuschüsse beschlossen wurden. (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Da haben wir als GRÜNE immer gesagt, man muss das anders angehen. Man muss die Basis dafür schaffen (GR Mag Wolfgang Jung: Streichen!), dass diese Energiearmut nicht vorhanden ist. Das heißt, etwa Heizkessel auswechseln und Ähnliches. Das ist notwendig, diese Definition von Energiearmut. Und das ist ja gerade auch wichtig, wenn wir heutzutage darüber diskutieren oder wenn auch im Rat darüber diskutiert wird, wie es mit den Gas- und Öllieferungen aus Russland aussieht. Da kann ich nur sagen: Einsatz und Investitionen in erneuerbare Energien und vor allem, und das ist in den Städten so wichtig, in Energiesparmaßnahmen, neue Häuser so zu bauen, dass sie energiearm sind, dass die Leute wenig für Energie zahlen müssen. Das ist möglich, denn, um es ein bissel polemisch zu sagen, was wir brauchen, sind Pellets statt Putin, denn Sonne und Wind lassen sich auch von Russland nicht abschalten, meine Damen und Herren. Diese Investitionen sind notwendig, dass auch Leute, die nicht viel Einkommen haben, ihr Leben in einer warmen Wohnung leben können und im Winter nicht frieren müssen. Denen, die jetzt finden, um aus dieser Gas- und Ölabhängigkeit rauszukommen, investieren wir halt in Schiefergas oder wieder in Atomkraft, kann ich nur sagen: Nein danke. Diese Energieformen sind alles andere als saubere Energieformen. Da gibt es in der Europäischen Union gerade bei den großen Fraktionen genügend, die sehr wohl bereit sind, da hineinzugehen. Kommissar Oettinger ist einer, der das ganz massiv vorantreibt. Ich hoffe, er wird in der nächsten Kommission nicht mehr Kommissar sein und es wird jemand sein, der Energiefragen als Priorität hat, aber keine schmutzigen Energien wie Schiefergas und Atom. So, das also zum sozialen Wohnbau.

 

In diesem Bericht, den ich hier vorgestellt habe, steht auch drinnen: 6 Prozent der Bevölkerung in der EU sind obdachlos. Wir haben auf Grund dieses Feststellens dagegen auch eine Resolution gemacht, die fordert, dass es eine Strategie gegen Obdachlosigkeit geben kann. Jetzt im Jänner wurde sie beschlossen. Hier ist es uns GRÜNEN gelungen, einen Extrapassus hineinzubringen, der ganz klar Nein zur Kriminalisierung von Obdachlosen sagt. Das passiert in Ungarn. Unter der Regierung Orban wurde entschieden, dass jede Gemeinde Verbotszonen einrichten kann, wo keine Obdachlosen erlaubt sind. Und wenn jemand dagegen verstößt, dann gibt es dafür entweder Sozialstunden, also Arbeit im sozialen Bereich, oder es gibt Geldstrafen oder sogar Haftstrafen. Meine Damen und Herren, das ist skandalös! Obwohl wir, wie auch der Othmar Karas schon durchklingen hat lassen, in vielen Punkten oft versuchen, gemeinsam vorzugehen, hat es von meiner Fraktion ganz massive Kritik an der Europäischen Volkspartei gegeben, die jemanden wie Herrn Orban nicht in die Schranken weist oder ihn zumindest aus der Partei ausschließt (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.). Denn solche Leute machen dieses Europa zu einem Ort, wo tatsächlich die Versprechen nicht mehr eingelöst werden und wo dieses Versprechen nicht mehr für Menschen da ist, und Obdachlose einfach kriminalisiert werden, meine Damen und Herren! Das dürfte es in einer Europäischen Union, wie wir sie uns vorstellen, nicht geben, denn unser Europa, so wie wir GRÜNE es uns vorstellen, geht anders. Das geht nämlich zum Beispiel so, wie wir es in der Bürgerinitiative rund um die oder gegen die Privatisierung des Wassers erlebt haben. Da haben ja auch viele von ihnen mitgetan, damit das ein Erfolg wurde.

 

Diese Europäische Bürgerinitiative ist tatsächlich ein Instrument, mit dem es gelingt, Bürgerinnen und Bürger

 

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