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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 80

 

Elisabeth Vitouch schüttelt den Kopf.) Nein, sie schüttelt wieder einmal den Kopf, aber ich werde es Ihnen Stück für Stück beweisen, Frau Kollegin. Ich habe schon im Herbst 2013 darauf hingewiesen, dass es günstig wäre, sehr frühzeitig den Termin für diese Sitzung festzulegen, weil die EU-Abgeordneten natürlich andere Termine haben und weil sie diese irgendwie koordinieren müssen. Ich habe diese Warnung - (Aufregung bei GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch.) Frau Kollegin, wir kommen drauf, ich mache es ausführlich in dem Punkt - mehrfach wiederholt, unter anderem im Februar dieses Jahres. Ich habe dabei angemerkt, es würde umso schwieriger, je näher der Termin zur EU-Wahl heranrückt, weil sich eben da Terminkollisionen in höherem Ausmaß zeigen werden. Das wissen sicher auch jene, die hier im Haus sitzen, noch keine EU-Abgeordneten sind, aber vielleicht auf der Liste als Kandidaten stehen und genau merken, dass sich ihre Termine jetzt zunehmend häufen.

 

Wie schaut es jetzt wirklich aus? Wir haben Sitzungen, ja, aber mit völlig ausgehungerten Tagesordnungen.

 

Wir kriegen ein, zwei Berichte in diese Sitzungen, Frau Kollegin Vitouch, und das können Sie nicht bestreiten, die zum Teil mit der EU, wenn ich die Pensionistengeschichte anspreche, nicht einmal was damit zu tun haben, damit halt irgendwas geschieht. So schaut das Interesse der beiden Regierungsparteien in diesem Haus hier aus! Der Ausschuss wird ausgehungert und das, obwohl er eigentlich nicht nur ein EU-Ausschuss wäre, sondern auch, wie es so schön heißt, „für internationale Angelegenheiten“. Der Punkt kommt überhaupt nicht zur Sprache. Eines stimmt, Frau Kollegin, in der Klubobleutebesprechung wurde die Frage einer Terminfixierung zwar beredet, aber eine Terminfestlegung ist nicht erfolgt. Da können Sie sagen, was Sie wollen, das habe ich schriftlich. Ich habe damals dazu einen Pressedienst gemacht und wurde danach von einem Redakteur der „Presse“ angerufen, der eine Stellungnahme zu der Situation des Ausschusses verlangt hat. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass es eben problematisch sein könnte und man unter Umständen vor hat, diesen heutigen Termin gar nicht zustande zu bringen. Und ich habe ihn auch darauf hingewiesen, weil man vorhin von Seiten der GRÜNEN das mit der Freundlichkeit zu der Meinung der Bevölkerung gehört hat, ein Wievielfaches für die Mariahilfer-Straßen-Befragung und für die Bewerbung ausgegeben wird und in Relation dazu wie wenig für die EU. Der Redakteur hat einen Punkt, und dafür hat er sich bei mir mündlich und schriftlich im Nachhinein entschuldigt, falsch wiedergegeben. Er hat in dem Artikel nämlich fälschlich behauptet, ich hätte gesagt, die EU-Abgeordneten dürfen in diesem Haus nicht reden. Das stimmt nicht, dafür hat er sich entschuldigt, ich kann ihn aber nicht zwingen, das in einem Artikel zu bringen. So hat es ausgeschaut, meine Damen und Herren! In der Folgesitzung wurde ich von der Frau Kollegin Vitouch dann heftig attackiert. Ich habe versucht, ihr ... (Aufregung bei GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch und GRin Birgit Hebein.) Was ist, Frau Kollegin, was ist? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Haben Sie zum Inhalt auch etwas zu sagen? Zu Europa?) Auch zum Inhalt, ich werde Ihnen eine ganze Menge sagen. Aber jetzt will ich einmal aufzeigen, gerade wegen dieser Superleistung, die der vorherige Vorsitzende gezeigt hat, wie Sie in diesem Haus manipulieren und wie Sie herumdoktern und die Geschäftsordnung willkürlichst auslegen. Das lass ich mir von Ihnen, auch wenn Sie noch so in der Bank lümmeln, nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.) Sie können daheim Verbote erteilen, bei mir nicht, Frau Kollegin, das kann ich Ihnen sagen, auch wenn ich in Liesing wohne!

 

Also, wie gesagt, ich wurde von der Frau Vorsitzenden heftig attackiert. Ich habe ihr daraufhin vorgeschlagen, zur Richtigstellung einen gemeinsamen Pressedienst zu machen, damit es klar ist, das ist unrichtig und der Ausschuss ist nicht dieser Meinung, einschließlich mir. Das hat sie abgelehnt. Ebenso wurde ich damals auch von der hochaufgeregten Vorsitzenden wegen meiner Kritik hinsichtlich der noch nicht bestehenden Fixierung des Termins der EU-Sitzung angegriffen. Sie hat mir gesagt, er wäre längst festgelegt und ich soll mich besser in meinem Klub informieren. Ja, das habe ich dann gemacht, das war am Dienstag, dem 4.3., und jetzt wird es interessant. Denn erst am Freitag davor, nämlich am Faschingswochenende, nach Dienstschluss praktisch, erging folgendes Schreiben an die Klubs, das war der Freitag davor, ich lese es Ihnen vor: „Werte Kollegen! Nachdem wir beim letzten Landtag beim besten Willen keinen Anknüpfungspunkt für eine Europadiskussion finden konnten, stehen im März Poststücke zur Verfügung. Wenn Einverständnis besteht, werde ich dem Landtagspräsidenten den Wunsch, wieder ein Mitglied des Europäischen Parlaments einzuladen, kundtun. Ich erbitte Rückmeldung.“ Landtagspräsident, merken Sie sich das, und Freitag vor unserer Sitzung, Faschingswochenende. Das war es. Und dann ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war es!) Was ist? Na, da kommt noch viel, da kommt noch viel von Ihren Glanzleistungen. Aber Sie brauchen ... (Heiterkeit bei GRin Birgit Hebein.) Ich hab viel Zeit, Frau Kollegin! Sie brauchen sich nicht für den Koalitionspartner da hineinzuschmeißen. Ich weiß eh, wer an der ganzen Geschichte schuld ist. Aber Sie können Ihre Pflichtübungen gerne absolvieren, das dürfen Sie machen.

 

Also, wie gesagt, nachdem wir beim Landtag keinen Termin erreichen konnten, wollen wir es also hierher verschieben und er ersucht um Rückmeldung. Der Klubobmann, Frau Kollegin Vitouch, Ihr eigener, wusste offenbar am Freitagabend davor noch nichts von einer Terminfixierung. Aber Sie waren groß im Beschimpfen und im Verdächtigen anderer Leute!

 

Wie ging es dann weiter? Der Pressebericht vom folgenden Sonntag, der dann gekommen ist, und die bevorstehende Ausschusssitzung haben offenbar die SPÖ aktiviert (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist des Inhalt zur Europapolitik? – Aufregung bei der SPÖ.). Sie werden noch mehr davon hören müssen, Frau Kollegin! Wir werden noch mehr davon hören, weil ich aufzeigen werde, und das tue ich hier, wie Sie Europapolitik und wie Sie die Geschäftsordnung willkürlich handhaben, weil Sie in Wirklichkeit keine Europapolitik in dem Haus wollen und (Beifall bei der FPÖ.) weil Sie wissen, wie

 

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