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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 80

 

mies die Stimmung in der Bevölkerung ist, und weil Sie fürchten müssen, Ihre Spitzenposition auch in Europa zu verlieren, denn auf der Bundesebene sind Sie eh schon hinter der FPÖ! (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, wie gesagt, wir kommen wieder zu Ihrem Klubobmann zurück, den hören Sie anscheinend nicht gerne. Er schreibt dann nämlich am 3.3. um 16.53 Uhr und 31 Sekunden Folgendes: „Werte Kollegen!“ (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: Die Sekunden!) Oh ja, wir haben heute schon einen „Sekundenzähler“ da oben sitzen gehabt, Herr Kollege, ganz ruhig. „Werte Kollegen! Nachdem bis dato keine“ - da waren nur acht Arbeitsstunden, geben Sie sich das bitte, zwischen dem ersten und dem zweiten Mail - Reaktion der Oppositionsklubvorsitzenden auf das Mail eingelangt ist, gehe ich davon aus, dass dieser Termin keine Zustimmung findet. Die einzige Möglichkeit, das Rederecht für die MEPS noch einmal zu überprüfen, wäre der Gemeinderat im März. Alles andere wäre nur noch Wahlkampfgeplänkel.“ Entweder März-Gemeinderat oder gar nichts mehr. Es tritt erstens einmal das ein, der Zeitdruck, von dem ich die ganze Zeit gesprochen habe. Zweitens bitte, bis dato: Was glaubt denn der Herr Klubobmann der SPÖ? Er pfeift und wir springen? Am Montag wurde das Mail, das er Freitagabend geschickt hat, geöffnet. Man muss die EU-Abgeordneten kontaktieren, die müssen von ihren Büros angerufen werden, die müssen ihre Terminkalender koordinieren. Ja, ich meine, die GRÜNEN haben es als Koalitionspartner wahrscheinlich schon lange vorher gewusst. Wie weit es die ÖVP gewusst hat, keine Ahnung. Uns hat man keinen Termin vorher bekannt gegeben. Aber jetzt haut man auf den Tisch und das, meine Damen und Herren, geht ja nun wirklich nicht! Das ist zu viel! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, und dann kommt noch dieses lächerliche Ultimatum: Der 24. oder gar nichts, friss, Vogel oder stirb. Meine Damen und Herren, so können Sie von der SPÖ mit uns nicht umgehen! Sie versuchen es ja auch in anderen Bereichen. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man das so zurückbekommt! Wie man in den Wald ruft, meine Damen und Herren von der SPÖ, so kommt es zurück, sagt ein altes Sprichwort. Wenigstens jetzt, acht Stunden nachher, möchte er eine Antwort haben. Interessant ist übrigens seine Meinungsänderung über die Zuständigkeit. Über das Wochenende hat er es sich nämlich überlegt. Am Freitag wollte er das Ganze im Landtag haben, so wie es die SPÖ eigentlich die ganze Zeit über gepredigt hat, wir haben es ja jetzt Jahre hindurch gehört: EU ist Materie für den Landtag. Und jetzt auf einmal geht es ja doch an den Gemeinderat. Was ist denn da für eine Sinnesänderung in der SPÖ ausgebrochen, frage ich mich? Was ist los? Ich kann es Ihnen sagen, was die Sinnesänderung war. Ganz einfach, Sie haben keine andere Möglichkeit mehr gehabt! So weit zum Interesse der gemeinsamen, wie Sie es oft betonen, Stadtaußenpolitik bei der SPÖ. Wie gesagt, Freitag Landtagspräsident, Montag Gemeinderat. Und dann haben wir über deren Klubdirektor erfahren, warum. Die GRÜNEN konnten nicht im Landtag und das war der Grund, warum jetzt plötzlich alle jubeln dürfen, auch der Gemeinderat darf über die EU diskutieren. Wir werden es uns jedenfalls merken und in Zukunft auch im Gemeinderat EU-Probleme zur Sprache bringen. Es wird interessant, wie die Entscheidungen der Vorsitzenden dann sein werden.

 

Dann kommt die Nummer 3 unter den schönen Schriftstücken: Am 10.3. um 17.22 Uhr informiert der Klubdirektor der SPÖ über den endgültigen Termin. Da schreibt er: „Es herrscht nun unter den Fraktionen offenbar Übereinstimmung, dass die EU-Debatte am 24. abgeführt werden soll. Alle Fraktionen haben mitgeteilt, dass ihre MEP an diesem Tag zumindest zeitweise ...“ Deswegen konnte unser Abgeordneter auch erst später kommen. „Angestrebt wird ...“ und so weiter. „Ich bitte Sie alle, dem Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster die Namen der Abgeordneten mitzuteilen, damit diese offiziell eingeladen werden können, und ich ersuche um Vorschläge, bei welchem Geschäftsstück.“ Also nämlich erst an diesem Tag, an dem das abging, das war der 10.3., stand wirklich der Termin der Sitzung fest, Frau Kollegin Vitouch. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie sich für Ihre Anschuldigungen, dass ich mich nicht auskenne, entschuldigen. Diejenige, die, ich sag’ mal, nicht informiert war, weil ich sag’ nicht, dass Sie sich nicht auskennen, waren Sie und niemand anderer und das können Sie nicht bestreiten! Das ist hier mit diesen Schriftstücken mehr als eindeutig bewiesen.

 

Doch damit ist noch kein Ende des Trauerspiels oder man könnte auch sagen, dieser Posse. Nach der Änderung über die Auffassung zur Zuständigkeit schreibt uns dann in einsamer später Nachtarbeit der Vorsitzende des Gemeinderats am gleichen Tag um 22.04 Uhr in der Nacht, und zwar schreibt er uns:

 

„Sehr geehrte Kollegen! Danke für Ihre Bemühungen. Ich schlage vor, die äußerst interessante Postnummer 1 aus der Tagesordnung des Gemeinderats“ - welches Gemeinderats? Welcher Sitzung? Sie dürfen raten! Europas, die Diskussion, die wir haben? Europaausschuss haben wir auch. Nein, aus der Tagesordnung des Integrationsausschusses, also diese äußerst interessante Thematik – „zu nehmen und dort im Sachbereich Schwerpunktbereich 10“ - und so weiter – „zu debattieren. Ich hoffe, dass mein Vorschlag Ihre Akzeptanz findet.“ Sie wollen also jetzt die Europadebatte unter dem äußerst interessanten Ausschusspunkt Nummer 1 des Schwerpunktbereichs aus der Integration behandeln. Er befasst sich, haben wir schon gehört, mit der Donauraumstrategie. So weit, eigentlich so gut. Das Thema ist ein Europathema, keine Frage. Aber warum führt der Ausschussvorsitzende nicht an, dass das aus diesem Ausschuss kommt? Nein, er schreibt nur „aus dem Schwerpunktbereich“, weil er hofft, dass man übersieht, dass dieser Punkt seltsamerweise aus dem Integrationsausschuss kommt. Was ist da passiert? Wir hatten den Punkt auch ganz kurz im Europaausschuss, zwei Seiten, glaub’ ich, oder drei war das Papier stark, im Integrationsausschuss wesentlich ausführlicher mit Finanzunterlagen, und so weiter. Warum kriegt die der Europaausschuss nicht? Warum erfahren das die Abgeordneten

 

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