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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 80

 

was er zu diesem Spitzenkandidaten sagt.

 

Problematisch, besonders problematisch, und wir werden uns in nächster Zeit damit befassen müssen, das hat die SPÖ langsam erkannt, ist die Senkung der Obergrenze bei den geförderten Wohnungen, das sogenannte Almunia-Paket, über das in dem Haus in nächster Zeit noch mehrfach zu reden sein wird. An der Stelle möchte ich ein besonderes Lob für eine Einrichtung, die zwar nicht nur rein Wien-weit, aber von Wien stark unterstützt wird, aussprechen, und das ist der VWG. Da gibt es eine sehr gut arbeitende Mannschaft, die in Wirklichkeit das Lobbying und die Informationen für Österreich und vor allem auch für Wien betreibt. Die arbeiten ganz hervorragend und denen sei hier wirklich einmal ein Dank ausgesprochen. Nur, was geschieht? Erwähnt wird von der SPÖ nichts. Da steckt sich dann der Bgm Häupl das Federl auf den Hut und schreibt halt an ein paar Bürgermeister, die dann auch einen gemeinsamen Brief unterzeichnen. Wir sind dafür, das zu tun. Wir sind dafür, das zu tun, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur, auch die Abgeordneten vor mir, alle haben sie gejubelt und gelobt, was sie alles verhindert haben, sei es jetzt bei der Trinkwassergeschichte, sei es vielleicht teilweise bei der Schienenverkehrsregelung oder da auch in Zukunft. Ja, aber bitte, das sind ja alles Probleme, die wir ohne die EU überhaupt nicht gehabt hätten, meine Damen und Herren! Und jetzt sind wir glücklich darüber, dass wir es verhindern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Interessen unserer Bürger sind ganz woanders, meine Damen und Herren. Die Interessen sind dort, wo es ihnen weh tut.

 

Zum Beispiel: bei den 450 000 Arbeitslosen - einer Zahl, die im Verhältnis zu den Vorjahren ständig steigt! Ja, was glauben Sie, was erst passieren würde, wenn es dann auch da noch zu einer Vergemeinschaftung käme?! Sie haben vorhin über die Vergemeinschaftung im Bankenbereich gejubelt. Das heißt ja nichts anderes als: Die Hypo zahlen wir, und wir zahlen dann für die Bank Hellas - oder was weiß ich was - auch noch mit, meine Damen und Herren! Das ist ja das Problem, und das ist es, was die Österreicher nicht wollen.

 

Jetzt kommt noch dazu, oder kam noch dazu mit Beginn des Monats Jänner, die Erweiterung des Marktes auch für Billigstarbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Herr - in letzter Zeit ja sehr oft auf den Plakaten, die er nicht finanzieren muss und auch nicht die SPÖ - Kaske festgestellt vor einigen Jahren, oder bald schon zehn Jahre, glaube ich, ist es her: 200 000 Arbeitslose, und die Republik wird brennen!

 

200 000 Arbeitslose, und die Republik wird brennen - stellen Sie sich vor, ein Freiheitlicher, das fällt mir übrigens bei diesem Anlass ein, Kollege Mölzer hätte gesagt: „Dann brennt die Republik.“ Ja, da hätten Sie aufgebrüllt! Das ist genau die selektive Wahrnehmungsfähigkeit, die ich Ihnen vorwerfe, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von den GRÜNEN. Sie wägen immer mit zweierlei Maß!

 

In der Vorbereitung der morgigen Sitzung, wo wir eine Dringliche zu dem Thema einbringen wollten - die SPÖ hat kein Interesse, dass man jetzt über die Arbeitslosigkeit und über die Erweiterung des Marktes spricht -, hat man das verhindert, unter anderem auch mit der Feststellung: Das wäre nicht Sache der Stadt beziehungsweise des Landes. Zuerst haben wir es ja im Gemeinderat versucht. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! Sie glauben es nicht, aber es ist so. Man hat unsere Dringliche damit abgewiesen.

 

Aber am 1. Mai singen Sie dann wieder das Lied der Arbeiter von Wien, meine Damen und Herren: „Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt, wir sind der Sämann, die Saat und das Feld. Wir sind die Schnitter der kommenden Mahd ...“ - wenn Sie sich nur nicht geschnitten haben (GR Mag Thomas Reindl: Singen!), sage ich Ihnen, bei diesem Lied der Arbeit. (GR Mag Thomas Reindl: Singen Sie!) Wahrscheinlich können die meisten den Text ohnehin nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

An die letzte Zeile glauben nur noch die Optimisten in der SPÖ, und da gibt es nicht mehr so viele: „Wir sind die Zukunft und wir sind die Tat.“ Meine Damen und Herren, die Untätigkeit ist zur Zeit zum Symbol für die SPÖ geworden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit dem Kanzler an der Spitze, der sich hinterm Herrn Ostermayer versteckt und sich nicht mehr in die Pressekonferenzen traut.

 

Aber dann tritt er großartig auf: Die EU-Außenpolitik ist ja in letzter Zeit auch ein Feld, da tritt er großartig auf und sagt auf die Frage, was machen wir denn auf der Krim, Folgendes: Wir können den Russen ein Waffenembargo auferlegen. Also auf unsere Steyr-Gewehre werden die Russen angewiesen sein, meine Damen und Herren! Das ist so was von lächerlich, wenn wir da Mäusefäustchen ballen und drohend Richtung Russland schauen, das kann man gar nicht sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Putin ist alles andere als ein Engel - damit Sie es mir nicht in die Schuhe schieben -, aber die Gegenseite in der Ukraine ist um nichts besser, meine Damen und Herren. Wenn Sie immer so für die Selbstbestimmung und für das Recht der Völker eintreten - ich meine, die EU hat es ohnehin nicht damit, das muss man dazusagen. Wenn Sie zumindest sagen, der Bürger muss gefragt werden, und so weiter: Sie wissen ganz genau - das haben sogar die ORF-Korrespondenten gesagt, dass eine überwältigende Mehrheit der Ukraine zu Russland wollte, meine Damen und Herren!

 

Wollen Sie ihnen das nicht zugestehen? Warum nicht? Weil Ihnen die Engländer im Genick sitzen mit den Schotten, weil Ihnen die Spanier im Genick sitzen mit den Basken, weil die Belgier das Problem mit den Flamen haben und weil jetzt vor Kurzem in Italien, im Veneto die Abstimmung vor sich ging, wo man auch nicht mehr mit diesem Rom beisammen sein wollte! Na ja, und die Abstimmung in Frankreich liegt Ihnen ohnehin auch in den Knochen. Meine Damen und Herren, so weit ist es nämlich mit Ihrem Verständnis vom Wollen der Bürger! So weit ist es mit Ihrer Aktivität in diesem ganzen Bereich.

 

Wenn die EU-Spitze sich jetzt in einem Anfall von Hybris plötzlich die Ukraine fast an den Hals schmeißt,

 

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