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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 80

 

des Europaausschusses nicht? Weil dort Finanzthemen behandelt werden, und wenn man Finanzthemen behandelt, dann könnte man ja auf die Idee kommen, dass der Europaausschuss auch im Budget aufscheinen muss und dass der Europaausschuss damit ein Recht erhält, zwei Mal im Jahr bei den Budgetdiskussionen ein eigener Tagesordnungspunkt zu sein. Den, meine Damen und Herren vom Europaparlament, gestehen uns nämlich die Regierungsparteien nicht zu! Bei den Budgetdebatten, wo sonst alle Punkte behandelt werden, darf Europa dort als eigener Punkt nicht vorkommen. (Aufregung bei GR Ernst Woller.) Weil wir verlangt haben, weil wir sonst mit der Verteilung der Zeiten und so weiter nicht zustimmen, das zumindest. Und das ist unser Druck, Herr Kollege, und das wissen Sie ganz genau, denn sonst käme Europa nicht vor. Sie haben sich immer ausgeredet, beim ersten Mal überhaupt, der Häupl macht dazu eine Erklärung und dann reden wir darüber. Wir wollten es wie alle anderen Punkte normal dort drinnen behandelt haben. Es geht auch ab von der Zeit des Budgetausschusses. Das wissen Sie auch ganz genau, weil wir es einfach mit Druck hier hineinreklamiert haben, aber nicht als eigenen Tagesordnungspunkt, Herr Kollege, das ist es. Das wollen Sie nämlich nicht.

 

Aber es ist noch nicht genug der Skurrilitäten um die EU-Debatte, meine Damen und Herren. Als ich mich vorbereiten wollte, sah ich mir dann an, wo dieser Schwerpunkt, nämlich Donauraumstrategie, auf der Tagesordnung ist. Und zu meinem Erstaunen finde ich den Punkt, zu dem wir diskutieren sollen und zu dem der Herr Präsident eingeladen hat, gar nicht auf der Tagesordnung! Ja, was ist denn da passiert? Beim Nachfragen stellt sich heraus, und da erfährt man: Nein, er findet unter einem anderen Punkt statt. Es ging dann ein kurioses Schreiben wiederum an die Mandatare, wie so oft, und das lautet: „... wird in seiner Sitzung das unter 26 angeführte Geschäftsstück ‚Subvention an den Verein Vladimir und Estragon in Wien‘ als Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand in Behandlung kommen.“ Das heißt, Sie haben heute über Vladimir und Estragon geredet, meine Damen und Herren vom Europaparlament! „Die Geschäftsordnung“, steht dann weiter drinnen, „sieht im § 12b die Möglichkeit vor, österreichische Abgeordnete einzuladen, soweit ein Tagesordnungspunkt EU-Angelegenheiten unmittelbar“, ich wiederhole: „unmittelbar“, „berührt.“ Na, Frau Kollegin Vitouch, wo berühren denn der Vladimir und der Estragon unmittelbar EU-Angelegenheiten? Da müssen sogar Sie darüber lächeln! So abgewertet, so lächerlich und so konstruiert ist das alles, was Sie hier aufführen. Ja warum tun Sie es denn? Das hat ja einen Grund, warum Sie das tun. Es wäre Ihnen nach dem Presseartikel natürlich mehr als peinlich gewesen sein, wenn jetzt plötzlich eine Absage dieses Punktes unmittelbar vor den EU-Wahlen kommt. Jetzt haben Sie halt krampfhaft nach einem Punkt gesucht und jetzt haben wir den Vladimir und den Estragon, unter dem wir das Ganze debattieren. Soll sein, wir haben nichts dagegen, weil es uns darum geht, die Europafrage nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Deswegen haben wir zugestimmt. Aber da kratzt man sich wirklich so, Frau Kollegin, wenn man das als geschäftsordnungsgemäß bezeichnen will.

 

Ich habe mich natürlich gefragt, nach kurzem Nachdenken ist es mir eingefallen, woher mir der Vladimir und der Estragon bekannt vorkommen. Es ist nicht wegen Mautner-Senf und nicht wegen Putin, es ist aus einem recht, na ja, aus meiner Sicht zumindest zweifelhaften Stück, nämlich aus „Warten auf Godot“. (Aufregung bei GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch.) Ja, Frau Kollegin, lachen’S. Ja, ich weiß, dass Sie das aufregen wird, aber jetzt sage ich Ihnen, ich bringe, damit die anderen vielleicht auch wissen, worum es in dem Stück geht, das Herzstück, einen (Aufregung bei der SPÖ.) sich mehrere Male wiederholenden Monolog oder Dialog aus dem Stück. Da sagt der Estragon: „Komm, wir gehen.“ Daraufhin sagt der Vladimir: „Wir können nicht.“ Dann sagt der Estragon: „Warum nicht?“ Der Vladimir sagt: „Ja, wir warten auf Godot.“ Und der Estragon sagt: „Eh.“ Und diese Stelle kommt in dem Stück x Mal vor. Das ist der wesentliche Inhalt, die warten auf was, was nicht kommt. Und da habe ich mich gefragt: Vielleicht haben Sie da den Zusammenhang mit der EU gesehen? Wir warten dort dauernd auf was, was nicht kommt, meine Damen und Herren! Wir warten zum Beispiel auf den Ederer-Tausender, der nicht gekommen ist. Wir warten auf ein Ende der Zahlungen für Griechenland, das noch immer nicht in Sicht ist. Wir warten, es wurde heute angesprochen, auf eine Verbesserung am Arbeitsmarkt. Im Gegenteil, es wird immer schlechter. Vielleicht haben Sie da den Bezug zu diesem Geschäftsstück gefunden, meine Damen und Herren! So schaut’s aus.

 

Wien und die EU, das ist eine schwierige Beziehung, das habe ich am Anfang gesagt. Das hat auch die „Presse“ so geschrieben. Dabei, und deswegen hören Sie es nicht so gern, begreift die SPÖ auf städtischer Ebene immer mehr, dass es ihr wie den Bürgern geht, nur auf einer höheren Ebene. Der EU sind wir eigentlich in einem gewissen Ausmaß lästig und es erfolgen ganz massive Eingriffe in die Kompetenzen, im Privatbereich genauso wie mittlerweile auf der regionalen oder städtischen Ebene. Ich werde ich Ihnen dazu ein paar Beispiele bringen. Groß gelobt wurde vorhin die erkämpfte Trinkwasserrichtlinie. Na ja, das war aber nur ein Punkt von vielen im Bereich der Dienstleistungen, der problematisch ist, wo man dann nach langem Widerstand nachgegeben hat. Offen ist noch eine ganze Menge von Fragen, die keineswegs alle in unserem Sinne gelöst sind oder nur teilgelöst sind: Schienenverkehrslinie, Vergabeordnung, und so weiter wären nur Stichworte für die, die sich dabei auskennen. Ja, warum tut man das? Der Herr Juncker hat es uns ja vorgemacht, wie man es in der EU macht. Man geht wesentlicher weiter, man stellt noch härtere Forderungen. Wenn es die Leute fressen, weil sie es nicht begreifen, ist es sehr gut. Wenn nicht, dann wartet man ein bissel und gibt etwas nach. Wenn es ernst wird, hat der Herr Juncker gesagt, muss man lügen. Das ist der Spitzenkandidat der Konservativen für diese Wahl, meine Damen und Herren, der dann, wenn es ernst wird, uns anlügen will! Der Herr Kollege von der ÖVP ist nimmer da. Ich hätte ihn gerne gefragt,

 

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