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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 80

 

Vorreiter/Vorreiterin sein bei modernen Arbeitszeitmodellen, Papa-Monat, Einkommenstransparenzbericht, Koppelung der Auftragsvergabe an ökologische, soziale, frauenpolitische Kriterien. Ich schaue den Kollegen Peschek an: Koppelung der Auftragsvergabe an Lehrlingsförderung. Das alles sind ganz, ganz wichtige Dinge, die die öffentliche Hand derzeit unter allen europarechtlichen Tricks, die wir da anwenden mussten, aber doch machen kann.

 

Es geht um Qualität, und es geht um Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Es geht um Gemeinwohlorientierung bei den öffentlichen Diensten. Es geht um Leistbarkeit und Niederschwelligkeit und, nicht zu vergessen, die sozial ausgleichende Wirkung, die öffentliche Dienstleistungen haben.

 

Und: Sie liegen im Trend, meine Damen und Herren! Rekommunalisierung heißt das Zauberwort in ganz Europa. Wien ist hier Vorbild, wenn ich nur anschaue das Pariser und Potsdamer Wasser, Hamburger Energie, Stuttgarter Stadtwerke, Kieler Verkehr, Londoner Metro, ein viel diskutiertes Beispiel. Hier ist ganz klar, und die Wirtschaftskrise hat das auch gezeigt: „Mehr privat, weniger Staat“ ist gescheitert! Öffentliche Unternehmen halten auch der Krise besser stand. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig und von elementarer Bedeutung für BürgerInnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen, diese öffentlichen Dienste bestmöglich abzusichern, sie auszubauen und auch die finanziellen Spielräume sicherzustellen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich denke, auf den sozialen Wohnbau, die Wiener Initiative und die Resolution der 30 Städte gegen den Angriff auf den sozialen Wohnbau wird meine Nachrednerin Sissy Vitouch noch eingehen. Wichtig ist uns zu sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht, das muss auch europaweit klar sein. Und leistbarer Wohnraum muss für möglichst breite Bevölkerungsschichten sichergestellt werden.

 

Das heißt, es ist ganz, ganz wichtig, dass der Entscheidungsspielraum der Städte und der Gestaltungsspielraum der Städte dem Subsidiaritätsprinzip gemäß - und eigentlich hat der Lissabon-Vertrag ja die kommunale Selbstverwaltung verankert - auch hier sichergestellt ist. Ich hoffe und denke - und ich habe das von einigen EuropaparlamentarierInnen heute schon als positives Signal mitgenommen -, dass eine große Einigkeit zwischen Wien und dem Europaparlament besteht, auch in diesem Bereich aktiv tätig zu werden und Fehlentwicklungen gegen die Interessen der BürgerInnen zu verhindern.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht hoch genug eingeschätzt werden kann das Thema, auf das ich abschließend zu sprechen kommen will und zu dem wir auch einen gemeinsamen rot-grünen Antrag einbringen, weil es auch entscheidend ist für die Zukunft der kommunalen Dienstleistungen, für soziale und ökologische Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenstandards und, genau genommen, die gesamte demokratische Entwicklung in Europa. Das ist das bereits erwähnt TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

 

Wie Sie sicher wissen, gibt es bereits eine breite Allianz von Organisationen der Zivilgesellschaft gegen das TTIP, die einen Verhandlungsstopp fordern. Auch das Europaparlament hat bereits einen Verhandlungsstopp gefordert, solange die USA ihre Spähaktionen nicht einstellen.

 

Die GRÜNEN fordern einen sofortigen Verhandlungsstopp, solange nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich sind. Wir haben auch entsprechende parlamentarische Initiativen gemäß EU-Informationsgesetz gestartet und fordern Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsminister Mitterlehner dringend auf, hier die Karten auf den Tisch zu legen, Schluss mit dem Geheimhaltungstango zu machen. Handelspolitik muss demokratisch, muss öffentlich, muss transparent stattfinden, abseits des dominierenden Einflusses von großen Konzernen! Dafür stehen die GRÜNEN.

 

TTIP ist nämlich ein umfassendes Deregulierungsabkommen - und das ist auch seine Bedeutung für Wien -, bei dem die Profitrechte für Konzerne festgeschrieben werden sollen, bei dem Investorenrechte gestärkt werden sollen. Mitnichten Stärkung der Wirtschaft, mitnichten Schaffung von Arbeitsplätzen! Es ist eine Privatisierung der Demokratie.

 

Die wahren Triebkräfte beiderseits des Atlantiks sind auch die großen Konzerne, die ganz bequem quasi Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, zum Schutz der Umwelt los werden wollen und grundlegende Menschenrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen - viele haben wir in Europa ohnehin nicht, viel zu wenige, aber ein paar haben wir - wieder aushebeln wollen. Es steht also gegen alles, wofür wir auch auf Wiener Ebene jahrelang mühsam gekämpft haben, und ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist: soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und auch Demokratie.

 

Die Verhandlungen, die derzeit geführt werden - es ist heute schon kurz angesprochen worden -, haben nämlich mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das muss für uns als Parlamentarier/Parlamentarierinnen wirklich ein Alarmsignal sein, das man nicht hoch genug einschätzen kann und wo wir wirklich eine massive Debatte und massiven Widerstand brauchen.

 

Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Das Europäische Parlament wird lediglich informiert, ist überhaupt nicht einbezogen, ist zu Geheimhaltung sogar verpflichtet. Nationale Parlamente sind gar nicht eingebunden und werden meist überhaupt nicht informiert. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das will ja der Herr Karas!) Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission direkt hofiert. (GR Mag Dietbert Kowarik: Da soll alles ausgeschaltet werden!) Im Vorfeld der Verhandlungen fanden über 90 Prozent aller Treffen der Kommission mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... gegen die Renationalisierung, die Sie fordern!)

 

Zivilgesellschaftliche Organisationen wurden nicht gefragt. Wenn das Abkommen einmal vorliegt, darf das Europäische Parlament maximal zustimmen oder ableh

 

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