«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 80

 

nen. Die nationalen Parlamente sind überhaupt nicht einbezogen.

 

Hier gilt es auch auf Wiener Ebene, als ParlamentarierInnen wirklich massiv Stopp zu sagen! Gegen diesen Angriff müssen wir uns wehren. Ein Ja zu Europa braucht auch manchmal ein Nein. (Demonstrativer Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) So wie beim Wettbewerbspakt ist es auch beim TTIP jetzt Zeit, dieses Nein, dieses Stopp zu sagen und Widerstand zu leisten. Privatisierung der Politik zu verhindern, das Primat der Politik zurückzugewinnen, das ist im gemeinsamen Interesse von uns ParlamentarierInnen.

 

Ich darf daher den gemeinsamen rot-grünen Antrag zum TTIP einbringen, unterzeichnet von Elisabeth Vitouch, Ernst Woller, Monika Vana, Klaus Werner-Lobo, Martin Margulies und David Ellensohn. Darf ich das so weitergeben? - Danke schön. Hier ist wirklich eine Gelegenheit, schon vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die entscheidend sein werden auch für die Zukunft des TTIP, ein Zeichen zu setzen.

 

Ich darf zum Schluss kommen. Die Europawahlen stehen bevor. Am 25. Mai geht es um den Kurs des Europaparlaments, den Kurs Europas für die kommenden fünf Jahre: Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise, permanenter Ausnahmezustand mit Massenprotesten auf den Straßen, Gefährdung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, Förderung gefährlicher Entwicklungen wie Atomenergie und genmanipulierte Lebensmittel - oder ein solidarisches, ein offenes, ein demokratisches und ein ökologisches Europa. Dafür stehen die GRÜNEN, dafür kämpfen wir. Dafür wollen wir kämpfen mit allen pro-europäischen, konstruktiven Kräften.

 

Ihr Rechten braucht euch noch nicht die Hände zu reiben und eure Erfolge schon zu feiern, die ihr da vermeintlich haben werdet. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, wir feiern nicht! Wir warten noch!) Ihr reibt euch schon die Hände - freut euch nicht zu früh! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eure Party ist vorbei!) Es gibt Widerstand. Es gibt ein Gegenmodell gegen euren rückwärtsgewandten Nationalismus (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Genau!), gegen Rassismus, gegen den entfesselten Neoliberalismus (Zwischenrufe bei der FPÖ.), den ihr normalerweise immer mittragt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: EU-Zentralismus - super Gegenmittel!) und dann euch hier herausstellt und irgendwelche komischen Sozialanträge stellt. In Wahrheit macht ihr dort, wo ihr sitzt, die gegenteilige Politik.

 

Wir sind der Gegenentwurf zu einem nationalistischen Europa. Wir sind für ein soziales, offenes, demokratisches Europa, mehr Europa und ein anderes Europa. Wir laden alle Kräfte ein, mit uns eine Allianz zu bilden für starke Städte, für starke kommunale Dienste, für BürgerInnenbeteiligung in den Städten, für Städte des Antirassismus und der Vielfalt. Es ist Zeit zu handeln, denn unser Europa kann mehr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr EU-Abgeordneter Mölzer. Ich erteile es ihm.

 

13.58.28

†EP-Abg Andreas Mölzer (FPÖ)|: Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn im Wiener Gemeinderat über Europa gesprochen wird, dann ist das meines Erachtens eine erfreuliche Sache, da man in der Tat nicht oft genug, nicht intensiv und qualitativ hochstehend genug über Europa reden kann.

 

Ich möchte an meine Vorrednerin anknüpfen, die gesagt hat, wenn man Ja zu Europa sagt, muss man hin und wieder auch Nein sagen. Ich glaube das auch. Wenn man Europas Zukunft will, muss man unter Umständen Fehlentwicklungen der EU, der real existierenden Europäischen Union - und das ist nicht Europa, ist nicht deckungsgleich - auch kritisieren.

 

So ein Gespräch ist also gut, so eine Debatte ist gut. Traurig oder vielleicht nicht so positiv ist es, dass sie just vor einem Wahlkampf stattfindet. Wahlkämpfe, oder die Zeit vor Wahlen neigt nämlich dazu, die hohe Zeit der Heuchelei zu sein, die hohe Zeit des Denunziantentums, des denunziatorischen Dialogs, eines Dialogs, wo man nicht hört auf das, was der andere sagt, sondern wo man mit Unterstellungen, mit Behauptungen, mit Diffamierungen arbeitet.

 

Ich bin sehr froh, dass ich heute hierher gekommen bin, damit ich das auch vor Ort hören kann. Es ist ja immer schlecht, wenn man irgendwo nicht anwesend ist, dann so ermuntert man natürlich jene, die schlecht über einen reden. Wenn man hingegen dabei ist, dann kann man zumindest einiges klarstellen und das eine oder andere sagen. Und ich glaube, in einem demokratischen Gemeinwesen beziehungsweise in einem demokratischen Hohen Haus ist das auch angebracht.

 

Ich würde niemals sagen – wie eine Kollegin aus dem Europäischen Parlament vor wenigen Minuten gesagt hat –: „Es ist unerträglich, Ihnen zuzuhören!“ – Sie hat gesagt, das sei „unerträglich“. Da frage ich Sie: Wenn man es nicht ertragen kann, in einer Parlamentsdebatte die Meinung des anderen zu hören, was ist man denn dann? – Dann ist man zumindest intolerant und hat ein fragwürdiges Demokratieverständnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Man kann auch nicht selbstherrlich von Seiten der etablierten politischen Kräfte beziehungsweise von Seiten der Herrschenden sagen, diejenigen sind tragbar, diejenigen sind untragbar, diese sind disqualifiziert für ein Parlament und jene nicht. – Das entscheidet nämlich in einer Demokratie bekanntlich der Wähler.

 

Das entscheidet auch für das Europäische Parlament der Wähler und nicht Kollege Karas und auch nicht jemand anderer aus dem EU-Establishment. Das ist völlig klar! Der Wähler wird entscheiden, wer sich für dieses Parlament qualifiziert und dafür qualifiziert ist. Ich würde beispielsweise auch niemals sagen, Präsident Karas, der sich zuerst draußen so liebenswürdig von mir verabschiedet hat, sei nicht qualifiziert, weil die Hälfte der sechs Mann seiner Delegation – Delegation heißt das im EU-Parlament –, nämlich der ÖVP-Delegation, die vor fünf Jahren angetreten ist, vor dem Strafrichter steht. Der Dritte wird jetzt gerade wegen mutmaßlichen Betrugs

 

«  1  »