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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 80

 

vom Justizausschuss ausgeliefert. Ich habe aber nicht gesagt, dass deswegen der Delegationsleiter nicht tragbar ist. Ich würde das nicht sagen, weil ich glaube, dass das der Wähler tun muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann nicht unser Ziel sein, die politischen Mitbewerber zu denunzieren! Ich selbst lehne das ab! Aber man muss natürlich zur Klarstellung und in Notwehr das eine oder andere sagen, und wer sich das nicht anhören will, weil er demokratischen Diskurs verweigert, der kann es im Protokoll nachlesen. Das ist mir auch einerlei, wie ich jetzt einmal sagen möchte.

 

Meine Damen und Herren! Präsident Martin Schulz hat heute vor einer Woche 200 Meter entfernt von hier im Hauptausschuss des Nationalrates eine bemerkenswerte Rede zu Europa gehalten. – Martin Schulz ist keiner, dem ich ideologisch zustimme, wie Sie sich denken können, aber er ist ein kluger Mann, wenn auch mit vielen anderen Facetten, die ich nicht beleuchten will.

 

Bei dieser Europarede im EU-Hauptausschuss vor einer Woche hat Schulz die großen historischen Daten 1914/2014 beleuchtet. Dabei hat er wesentliche Dinge gesagt, hinsichtlich welcher ich ihm zustimmen kann beziehungsweise zustimmen muss. Er hat Europa als Friedensprojekt gewürdigt, er hat Europa als Freiheitsprojekt gewürdigt, er hat Europa als Wohlstandsprojekt gewürdigt. Das sind drei Punkte, die auch wir Freiheitliche – wir bösen Rechten, die uns angeblich pausenlos hämisch die Hände reiben, wenn ich das richtig verstanden habe – so sehen: Freiheit, Frieden und Wohlstand.

 

Und glauben Sie mir: Wenn man zukünftigen Generationen verantwortlich ist, wenn man diese Welt sozusagen als von unseren Kindern und Enkeln geborgt erachtet und für diesen Kontinent Verantwortung tragen will, dann muss man genau das sagen, was die Kollegin zuerst gesagt hat: Ja zu Europa, aber Nein zu vielen Fehlentwicklungen. – Nochmals: Wir sind den kommenden Generationen in Bezug auf diese drei Punkte, die Martin Schulz angesprochen hat, nämlich Frieden, Freiheit und Wohlstand, verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gilt es dann auch, in der Tiefe mit Kritik anzusetzen, unsere Kritik lautet jedoch nicht: Das ist so schlecht! Wir wollen raus! Wir wollen das zerstören! – Das sind Unterstellungen! Das sind die Wunschträume unserer Gegner, die sagen: Die wollen raus! Die wollen das kaputt machen und die EU ruinieren! – All das stimmt so aber nicht!

 

Aber schauen wir uns das Friedensprojekt an, 100 Jahre nach 1914, 100 Jahre nachdem sich die Pforten der Hölle geöffnet haben und dieses alte Europa in einem Orkus von Gewalt und Krieg untergegangen ist: 100 Jahre später haben wir die Situation, dass man an der östlichen Peripherie der EU – nicht Europas, aber der EU –, nämlich in der Ukraine zu Russland hin nicht weiß: Ist hier Krieg oder Frieden angesagt? Welche Rolle spielen wir als Europäer? Sind wir überhaupt Akteure, oder sind wir nur Zahler? Sind wir nur jene, die amerikanische Politik nachvollziehen müssen, ob wir wollen oder nicht? – Wir sind im Grund ähnlich ratlos wie unsere großen Urgroßväter vor 100 Jahren.

 

Da muss man schon sagen: Die EU als solche allein ist nicht der Garant für den ewigen Weltfrieden, nicht einmal der Garant für den ewigen Frieden in Europa, sondern es sind die Menschen, es sind die Völker, es sind vernünftige Staatslenker, die diesen Frieden immer wieder aufs Neue erkämpfen und erarbeiten müssen. Und in diesem Zusammenhang ist mit hohler EU-Bejubelungsrhetorik nicht gedient. Vielmehr bedarf es eines kritischen Überdenkens institutioneller Schwächen dieser Union, und man muss, um den Frieden zu sichern, Fehlentwicklungen, die den Frieden gefährden, ständig bekämpfen.

 

In der Krise – die jetzt allerdings abgesagt ist, weil Wahlen vor der Tür stehen – war es möglich, dass in Europa alte Vorurteile wieder auferstanden sind. Ich brauche zum Beispiel nur auf Griechenland verweisen, wo Frau Merkel in SS-Uniform und Ähnlichem abgebildet wird. Es gibt viele Ressentiments, die in der Krise wieder auferstanden sind, resultierend aus sozialen Problemen, aus Arbeitslosigkeit, aus dem Unvermögen, das eigene Schicksal zu gestalten.

 

Diese Krise hat selbstverständlich Ursachen, und wenn man die Krise bekämpft, dann bekämpft man natürlich auch den Unfriedensfaktor dieser Krise. Wenn man diese Krise hingegen nicht bekämpft, dann lässt man das neue Entstehen von Ressentiments und Gegensätzen zwischen den europäischen Völkern bewusst zu, und das ist meines Erachtens ein Verbrechen am Friedensprojekt Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Europa bedeutet auch Freiheit. Martin Schulz hat auch das Freiheitsprojekt angesprochen. Es ist uns völlig klar, dass bei unserem – wenn man es auf Neudeutsch so ausdrücken will – „European Way of Life“, bei diesem europäischen Lebensstil, das Individuum, der freie und mündige Bürger im Mittelpunkt steht. Das ist etwas, wofür wir alle stehen.

 

Wir Freiheitliche – glauben Sie mir das! – haben noch immer eine besondere Beziehung zur Freiheit, zur Freiheit des Geistes, zur Freiheit des Bürgers, zur Meinungsfreiheit und zu all diesen Werten. Und ich glaube, dass diese Freiheit auch … (GR Senol Akkilic: Und auch zu Putin.) Bitte? Ja, von mir aus auch zu Putin, wenn Sie so wollen, aber darüber können wir später noch reden!

 

Auf jeden Fall ist diese Freiheit etwas, was meines Erachtens auch in der EU gefährdet ist. Denken Sie allein an die Geschichten mit der NSA-Bespitzelung, denken Sie daran, was mit Datensicherung alles gemacht wird, auch ausgehend von den USA. – Man mag mich jetzt des platten Antiamerikanismus zeihen, aber es ist Tatsache, dass das, was da unter dem Vorwand des Kampfes gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Ähnliches geschieht, den Bürger immer unfreier, immer gläserner, immer durchsichtiger und kontrollierbarer macht, und das beeinträchtigt unsere Freiheit massiv. Im Hinblick darauf muss es auch möglich sein, dass sich diese ach so große und mächtige Europäische Union gegenüber den US-amerikanischen Partnern auf die Hinterfüße stellt und sagt: Das kann nicht geduldet werden! Wir können das nicht tolerieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will jetzt keine Verschwörungstheorien kreieren

 

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