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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 80

 

Faktum. So nebenbei waren wir die erste Partei in Österreich, die für eine europäische Einigung eingetreten ist. Da waren Sie noch lange ganz woanders und haben wahrscheinlich das Wort Europa noch nicht einmal buchstabieren können, schätze ich einmal oder stelle ich einmal so in den Raum.

 

Es waren ja heute überhaupt sehr interessante Wortmeldungen, die gefallen sind, die haben mich ja zeitweise schon an ein gewisses EU-Priestertum erinnert. So quasi die EU wie eine neue Ersatzreligion, und wer kritisiert, der wird gleich verbannt, der ist ein Böser, der muss kielgeholt werden oder wird wie eine Hexe verbrannt. Man wird, bitte, als Demokrat hier noch offen über ein Konstrukt diskutieren können, das ja im Endeffekt auch irgendwie den Anspruch für sich erhebt, von den Menschen mitgetragen zu werden. Oder ist es nicht so? Die Frau Kollegin Kappel hat ja gesagt, wie groß der Zuspruch der Bevölkerung in einigen Umfragen gegenüber der Europäischen Union ist.

 

Dann hat man hier den Herrn Karas gehört, der ja überhaupt schon der Hohepriester der EU in Person ist. Also wenn man die EU-Verfassung oder wie auch immer sich das nennt, reformieren müsste, dann müsste man ein neues Amt schaffen, den Hohepriester der EU. Der wird der Kommission beigestellt und kann dann seine Weistümer von sich geben.

 

Aber auch die Äußerungen eines Herrn Margulies. Ja, Herr Margulies, wir sind ja nichts anders gewohnt: reflexartig immer hinhacken, hinhauen. Ich sage nur eines, ich weiß, dass die Grünen nervös sind. Da gibt es eine neue Partei, die NEOS, die werden natürlich bei der EU-Wahl antreten, und die werden Sie von den Grünen arm dreinschauen lassen, nicht nur bei der EU-Wahl, sondern auch bei der Wiener Wahl. Das ist der Grund für Ihre Nervosität, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will mich da gar nicht inhaltlich mit Ihren Äußerungen auseinandersetzen, denn es ist ja immer dasselbe: Parteienfinanzierung, Libyen. Apropos Grüne und Libyen. Wie war das vor über 20 Jahren? Grüne, Libyen, interessant. Da gibt es einige Belege, die zumindest einmal hier auch genau durchleuchtet gehören. (GR Mag Rüdiger Maresch: Welche Belege genau?)

 

Fakt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die EU ... (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ganz cool bleiben, locker bleiben, ganz ruhig bleiben! Fakt ist – das ist etwas, was Sie nicht hören wollen, weil Sie unter demselben Problem leiden wie die EU –: Sie und die EU entfernen sich immer mehr von den Menschen und umgekehrt. Das betrifft die SPÖ, die Grünen, aber auch die EU. Deswegen wollen Sie es ja nicht hören, weil Sie die EU mittragen, aber sich immer mehr von den Menschen entfernen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ach, Sie sagen uns, was wir zur Kenntnis nehmen müssen!) Die Menschen haben es satt, dauernd bevormundet zu werden aus Brüssel und nicht mehr selbst mitreden zu können. Das haben die Menschen satt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch ein Faktum – das sieht man auch in den letzten Wochen –, die EU hängt am Gängelband der USA. (GR Mag Rüdiger Maresch: Antiamerikanismus!) Will die EU jetzt selbstständig sein? Will sie ein eigener Wirtschaftsfaktor sein, ein eigener Wirtschaftsstandort auf der Welt sein? Will sie eine eigene Politik machen oder will sie dauernd am Gängelband der USA sein? Mich verwundern ja hier diese Zwischenrufe bei den Grünen, die ja bis Joschka Fischer, dem Turnschuhdemonstranten, die größten USA-Kritiker waren, fast zu überzogen. Und dann plötzlich wurde Joschka Fischer nach Washington eingeladen. Ein paar Wochen oder Monate später wurde Belgrad bombardiert, und Joschka Fischer und alle zusammen haben applaudiert. Das sind die Grünen, das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, nein, nein! Das ist die Turnschuhpolitik der Grünen, aber leider waren die Bomben keine Turnschuhe, das waren echte Bomben. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Herr Maresch, das waren keine Turnschuhe, das waren echte Bomben, und Sie haben das gutgeheißen.

 

Viele Probleme der EU sind auch hausgemacht. Nicht immer sagen, die anderen sind schuld, die Amerikaner sind zu stark, die Chinesen werden immer stärker, die Weltwirtschaftskrise und ich weiß nicht, was. Viele Probleme der EU sind hausgemacht. Ein hausgemachtes Problem der EU ist zum Beispiel die gemeinsame Währung Euro. Denn – das ist etwas, was jeder in der Schule gelernt hat – was hat Europa im Endeffekt historisch immer stark gemacht? Es war der Wettbewerb der Volkswirtschaften, es war der Wettbewerb der Währungen, es war der Wettbewerb der verschiedenen Leistungen und Produktionen der einzelnen Länder in der EU. Das hat Europa stark gemacht und nicht eine gemeinschaftliche Währung, die ja nichts anderes ist als ein neuer Kommunismus, wo die Starken die Schwachen unterstützen müssen, wo eine Umverteilung stattfindet. Das ist nicht unser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch ein hausgemachtes Problem der EU: Die EU ist eine Einladung zur Faulheit, denn kaum ist man assoziiert oder gar Mitglied wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Spanien – das hat man ja die letzten Jahre gesehen –, was ist dann passiert? Der Beamtenapparat ist explodiert, niemand hat mehr Steuern gezahlt, Hauptsache die EU und die starken Mitgliedsländer können das richten. Das ist eine Einladung zur Faulheit. Wenn man Europa gescheit konzipiert mit einem Wettbewerb, dann wäre das keine Einladung zur Faulheit, dann wäre das richtig konzipiert.

 

Viele Leute sind auch zu Recht dieses EU-Diktats aus Brüssel wirklich müde, weil die EU überhaupt keine Antworten hat, und wenn, die falschen Antworten, bezüglich Massenzuwanderung und Asylrecht, das ja im Endeffekt nichts anderes ist als eine Hintertür für die Massenzuwanderung. Da gibt es keine richtigen Antworten. Da leidet die EU im Endeffekt unter einer Massenzuwanderung, unter einem Schwund von Sicherheit, und gleichzeitig werden hier in Österreich und in Wien die Polizeidienststellen geschlossen, bei gleichzeitig anstei

 

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