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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 80

 

gender Kriminalität. Da sage ich bravo zu dieser Zusammenarbeit zwischen österreichischer Regierung und EU, aber sicherlich nicht zu Gunsten der Bevölkerung, sondern leider gegen die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt in den letzten Jahren und Jahrzehnten war natürlich die Türkei-Frage. Da hat man es seit 1964 nicht geschafft, eine Lösung zu finden. Seit damals gibt es ein Assoziierungsabkommen zwischen Österreich und der Türkei, das vielleicht für die damalige Zeit seine Berechtigung hatte, aber spätestens jetzt, seit es auch osteuropäische Mitgliedstaaten gibt und seit 1.1.2014 auch eine Arbeitsmarktöffnung gibt, die wir ebenfalls kritisieren, ist das anders. Wenn man schon den Arbeitsmarkt für Osteuropa öffnet, wozu braucht man dann einen offenen Arbeitsmarkt für die Türkei? Wir brauchen es einfach nicht mehr, es ist hinfällig. Deswegen sollten wir auch so schnell wie möglich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur auf Eis legen, sondern als Partner in der Weltpolitik auf Augenhöhe sagen: Liebe Türken, wir arbeiten gerne mit euch zusammen, aber ihr habt keinen Platz in der Europäischen Union, in der Europäischen Gemeinschaft, weil ihr kein europäisches Land seid. Ganz einfach! Ihr seid stolz darauf, Türken zu sein, wir sind stolz darauf, Europäer zu sein, und genau diesen Unterschied wollen wir auch herausstreichen. Ist ja nicht so schwer, ist ja nichts Böses, ist ja überhaupt nicht Böses. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sieht ja auch, wie die Türken in den letzten Jahren ein eigenes Selbstbewusstsein aufgebaut haben. Das ist ja nichts Böses, aber sie gehen halt in die falsche Richtung, wenn man die Politik von diesem Erdogan betrachtet. Das sind alles Gründe, und es gäbe noch viele Gründe mehr, warum hier die Menschen zu Recht im Endeffekt mit dieser EU nur noch sehr, sehr wenig am Hut haben.

 

Der neueste Punkt ist ja die Ostöffnung, wo seit 1.1.2014 die Pforten geöffnet wurden, wo wir doch alleine in Wien schon 110 000 Arbeitslose haben, wo allein seit der Öffnung am 1. Mai 2011 schon mehr als 7 000 Österreicher in Wien von Osteuropäern vom Arbeitsmarkt verdrängt wurden. Das ist keine FPÖ-Polemik, keine FPÖ-Hetze, all diese Zahlen ergeben sich ganz klar aus den Ministerien und aus dem Statistischen Zentralamt.

 

Deswegen sind die Menschen natürlich angefressen. Warum wird der Arbeitsmarkt geöffnet, wo wir doch jetzt schon so viele Arbeitslose haben und ein Großteil mehr in der Arbeitslosenstatistik versteckt wird? Das kann ja wohl nicht der Ansatz sein. Investieren wir bitte mehr in unseren Arbeitsmarkt! Schauen wir, dass der Wiener und der österreichische Arbeitsmarkt geschützt werden und dann auch geschützt bleibt. Wir lassen uns sicherlich nicht unsere Dringlichen Anträge wie schon bei der letzten Gemeinderatssitzung oder beim morgigen Landtag einfach hier ablehnen oder nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben Angst vor einer Diskussion, deshalb nützen wir diesen Tagesordnungspunkt heute, um das zu diskutieren.

 

Ich darf heute an dieser Stelle auch einen Beschlussantrag einbringen, gemeinsam mit dem Kollegen Jung, mit Barbara Kappel, Dominik Nepp und Rudolf Stark, nämlich ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Wiener Arbeitsmarktes, ein Beschlussantrag, der Sie endlich dazu motivieren und anhalten soll, endlich einmal für die eigenen Leute zuerst da zu sein und nicht für Billiglohnarbeitskräfte aus Osteuropa. Unser Geld für unsere Leut, unsere Arbeitsplätze für unsere Leut! Das sollte die Devise sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Unser Geld für eure Leut!)

 

Wenn ich kurz so literarisch werden darf wie die Frau Vitouch, sei mir ein kleiner Exkurs erlaubt. Es war, glaube ich, Heinrich Heine, der gesagt hat: „Wenn es den Kaiser juckt, so müssen die Völker sich kratzen.“ Man kann das Wort Kaiser eins zu eins ersetzen durch das Wort EU, nur dass es heutzutage leider schlimmer ist als unter irgendwelchen Kaiserregentschaften, denn wenn es die EU juckt, dann kommen die europäischen Völker mit dem Kratzen gar nicht mehr nach. Das ist Tatsache, aber ich sage Ihnen eines: Es kann nicht sein, dass aus Brüssel alles vorgekaut wird und dann direktdemokratische Bestrebungen hier in Österreich oder in anderen Ländern einfach unter den Tisch gekehrt werden. Und es kann es auch nicht sein, dass gewählte Politiker eines Nationalstaates in Brüssel buckeln und nach unten treten, nämlich auf die eigene Bevölkerung. Das ist leider auch hier in Österreich oft der Fall, wenn der Herr Faymann und der Herr Kurz nach Brüssel fahren und sich die Befehle und Weistümer abholen.

 

Und das wollen wir Freiheitlichen abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass hier gewählte Volksvertreter oder Minister in der EU buckeln, aber zu Hause nach unten treten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da komme ich schon zu diesem wichtigen Thema, das ja fast alle Themenbereiche aus der Öffentlichkeit verdrängt, nämlich die Ereignisse auf der Krim. Das kommt Ihnen ja fast gelegen, weil die meisten innenpolitischen Themen somit vergessen werden, auch unter den Teppich gekehrt werden. Die meisten Probleme werden einfach von den Medien nicht mehr erwähnt.

 

Ich möchte die Ereignisse auf der Krim hier auch aus der Sicht des neutralen Österreichs beleuchten. Österreich ist neutral, ich hoffe, das haben wir nicht vergessen, aber ich habe schon irgendwie den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Neutralität bedeutet schließlich nicht, sich auf die Seite einer Konfliktpartei zu stellen, sondern sich als neutraler Vermittler anzubieten, um auch zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich zu lösen.

 

Wie Sie vielleicht wissen, folgte ich einer Einladung von NGOs mit Sitz in Brüssel, als Wahlbeobachter auf der Krim zu fungieren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da waren doch auch einige Freunde von Ihnen!) Ich weiß, alles was der Gudenus macht, ist immer böse. Immer, wenn ich ins Ausland fahre, ist Feuer am Dach. Nur, ich verstehe es nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie verstehen vieles nicht!) Sie werfen mir einerseits vor, Ausländerfeind zu sein, aber wenn ich einmal ins Ausland

 

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