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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 80

 

mehr an die EU glauben und so weiter.

 

Monatelang gab es Demonstrationen und irgendwann, zufällig während der Olympiade, sind diese schlagartig eskaliert. Plötzlich gab es 20 Tote, interessanterweise auf beiden Seiten, also bei Polizisten und Demonstranten. Und dann kam diese Geschichte mit dem Sniper, dass jemand gezielt Polizisten und Demonstranten mit Kopfschuss umgebracht hat. Und dann schaut man in den Medien, und dort ist nichts. In den österreichischen Medien ist nichts, nichts wird in dieser Richtung berichtet. Gott sei Dank bin ich mit einer Kroatin verheiratet, und dort gibt es offensichtlich unabhängige Online-Medien. Denn meine Frau sagt mir dann: „Schau her, ein Zöllner wurde von den Demonstranten mit Klebeband an irgendeinen Mast gebunden, mit Schild, so wie bei der Kulturrevolution von Mao Tse-tung.“ – In den österreichischen Medien: null. Es wurde nicht berichtet. Auch in den deutschen Medien nicht. Dann kommt dieses Telefonat vom estnischen Außenminister mit der Frau Ashton, in dem der nicht nur sagt, dass viele in der Regierung „a dirty past“, also eine dunkle, schmutzige Vergangenheit haben, sondern wo auch gesagt wird, dass sich der Verdacht verhärtet, dass dieser Sniper von den Demonstranten kommt. In den österreichischen Medien einmal gar nichts. Ich habe das einmal über YouTube von den kroatischen Medien gehört. Irgendwann hat es sich dann doch durchgesetzt, und der hat ja dann sogar bestätigt, dass er das gesagt hat. Er hat sich zwar aufgeregt, dass das mitgeschnitten wurde, von wem auch immer – NSA ist überall, keine Ahnung. In weiterer Folge wurde, glaube ich, in diesem Telefonat auch behauptet, dass die Amerikaner schon fünf Milliarden hineingesteckt haben in NGOs, um das vorzubereiten, dass angeblich – das hat der Außenminister gesagt – die Demonstranten bezahlt werden, um gewalttätig zu sein. Und später habe ich dann YouTubes gesehen, auf denen man sieht, wie die Polizei eingekesselt ist und von einem Meter Entfernung mit Pflastersteinen beworfen wird und mit Ketten, wo sie einen rausziehen und fast zu Tode prügeln, wo sie die Molotow-Cocktails werfen.

 

Und da habe ich mir gedacht, das sei zumindest hinterfragenswert. Man muss doch zumindest einmal fragen, wie denn das jetzt zustande gekommen ist, mit purer Gewalt, mit bezahlter Gewalt. Steckt da vielleicht irgendjemand dahinter, jenseits von Gut und Böse? Denn um Gut und Böse geht es ja bekanntlich eh nie, es geht immer nur um die Interessen. Und in unseren Medien steht: Das Einzige, was wir brauchen, sind Sanktionen. Außenminister Kurz ist der Erste, der hingeht und sagt, wir waren dort, brauchen Sanktionen und so weiter – ein neutrales Land. Auch ein ungeschicktes Verhalten, sagen wir es einmal so.

 

Wir bauen ein „Goldenes Quartier“ in der Inneren Stadt. Wären wir ehrlich, dann würden wir sagen, wir leben von dem Geld, das all diese Leute, die wir hier verurteilen, nach Österreich bringen – egal, ob es eine Timoschenko oder ein Janukowitsch ist, oder wie sie alle heißen. Ich will überhaupt keinen besser oder schlechter machen, aber viele dieser Gelder sind hier. Und wenn das ganze Geld weg ist, dann schauen wir lieb aus. Das möchte ich auch noch einmal gesagt haben. Der Herr Leitl warnt ja auch schon vor weiteren Schritten, und ich weiß auch, dass es hier im Haus Leute gibt, die das kritisieren.

 

Aber es geht um das Demokratiepolitische am Anfang, wie es überhaupt zu diesem Umsturz gekommen ist. Dann hat es geheißen, die haben ja alle zugestimmt, 72 Prozent haben für die Abwahl gestimmt. Da gibt es auch Videos, wie die gezwungen wurden, wie die Familien terrorisiert werden, wie die geschlagen werden vor dem Eingang vom Parlament. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es braucht 75 Prozent!) – Ja, weiß ich eh. Ich habe ja auch die Rede vom Gregor Gysi gelesen, der genau dasselbe gesagt hat und jetzt Persona non grata in Deutschland ist. Denn es waren ja nur 72 Prozent, und 75 Prozent wäre laut Verfassung notwendig. Wenn man aber da auf die Verfassung pfeift, dann brauchen wir uns über die Krim auch nicht aufregen, dass das nicht der Ukrainischen Verfassung entspricht. Ich verstehe es nicht ganz. Ich verstehe nicht, wie man sich hier so alterieren kann. Bin ich jetzt ein Querulant oder habt ihr alle kein demokratiepolitisches Bewusstsein? Entweder Ja oder Ja! Also, entweder es gilt für alle oder es gilt für keinen. Es gibt YouTubes, da sieht man, wie die da drinnen sitzen im Parlament und dahinter stehen die Vermummten mit Schlagstöcken. Ist das die Demokratie, wie wir sie uns wünschen? Ich sage jetzt gar nicht, ob das jetzt rechts ist. Der Kollege David Lasar hat einen Pressedienst gemacht, dass diese „Swoboda“ eine Denkfabrik hat, mit den Namen Josef Goebbels – null Reaktion. Es regt sich keiner auf, nichts. Ich glaube, ich bin in einer falschen Welt. Wir werden zu Unrecht ständig in eine Ecke gedrängt, und wenn dann marodierende Gruppen in der ganzen Ukraine die Bevölkerung terrorisieren, dann ist das alles nichts. Das ist alles nichts.

 

Aber wenn dann der Putin hergeht, dann soll der zuschauen, wie sie ihm hier sozusagen die Schwarzmeer-Flotte wegnehmen. Seid mir nicht böse, das ist doch die Wahrheit. Was glaubt man, was der macht? Was glaubt man, was der macht? Und die Bevölkerung ist auch noch dafür. Und das ist dann verfassungswidrig? Dann kommen solche Argumente mit gläsernen Urnen, obwohl das die OECD sogar vorschreibt, denn sonst könnten ja noch 100 000 Stimmzettel drinnen sein in der nicht gläsernen Urne. Das hat ja alles einen Sinn, dass man das so sagt.

 

Aber bis heute hat sich der Mainstream der Medien und der Politiker nicht dazu hergegeben, einmal zu sagen, wir müssen einmal ganz genau analysieren, wie es überhaupt zu diesem Machtwechsel gekommen ist. – Ich trauere nicht dem Janukowitsch nach, aber wenn ein Machtwechsel, dann muss er demokratisch erfolgen, und nicht mit Snipern, nicht mit Terrorisieren, nicht mit Unterdrückung und nicht mit einem angekündigten Verbot der russischen Sprache. (Beifall bei der FPÖ.) Das nächste wäre dann Antisemitismus. Es gibt noch viele Völker in der Ukraine. Es ist ja nicht so einfach in der Ukraine. Die Ungarn wollen auch gerne zurück zu Ungarn und so weiter.

 

So gesehen ist das einfach selbstverschuldet. Ich

 

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