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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 80

 

gemacht und so überhaupt die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht haben, dass so etwas geplant ist.

 

Jetzt kommen wir zum Zweiten, nämlich zum CETA. Ich freue mich ja, dass das auf dem Antrag von SPÖ und GRÜNEN drauf steht. Ich bezweifle nur – Sie haben die Idee von uns nett abgekupfert –, dass Sie überhaupt wissen, warum ich auf diesen Antrag CETA überhaupt noch draufgeschrieben habe. Hat da irgendjemand von den Antragstellern eine Ahnung? Vielleicht die Frau Kollegin Vitouch und der Kollege Woller? Am ehesten sind es vielleicht noch die Frau Vana oder der Herr Lobo, die wissen, was dieses CETA-Abkommen ist. Ich glaube es nicht, aber ich kann es Ihnen gerne erklären.

 

Jeder spricht immer nur vom TTIP-Abkommen. Jetzt natürlich großer medialer Aufschrei. Die Frau Merkel sagt, nein, wir setzen diese Gespräche und die Verhandlungen aus. – Hinterrücks gibt es natürlich wiederum – und das wissen natürlich die handelnden Personen – dieses CETA-Abkommen, wo mit Kanada verhandelt wird, wo mehr oder weniger das Ähnliche beziehungsweise Gleiche beschlossen wird mit einem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Und jetzt wäre natürlich jeder blauäugig, der sagt, na gut, mit den Amerikanern machen wir es nicht, dafür machen wir es mit den Kanadiern. – 100 Prozent der amerikanischen Unternehmen sind natürlich auch in Kanada tätig und hätten so eine Hintertür, wieder zu uns in der EU reinzukommen. Aber das haben sie eben verschlafen, sie haben es nett abgeschrieben und wenigstens kommen Sie am Ende des Tages drauf.

 

Damit komme ich zu meinem Antrag. Dieser zielt darauf ab, dass die kompletten Verhandlungen, die jetzt zum Schein abgebrochen wurden, endgültig abgebrochen werden, und ich stelle den Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadt Wien auf, umgehend bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um ein Ende der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in der derzeitigen Form zu erreichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend komme ich noch zu Ihrem Antrag mit der abgekupferten Idee - wenn ich ihn hier habe. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) Wo habe ich den Antrag? – Da ist er schon! Er ist inhaltlich nicht so schlecht, aber er ist eigentlich sehr utopisch, wenn man die handelnden Personen kennt. Denn Sie sagen in Ihrem Antrag, dass sie zuerst gewisse Kritikpunkte umgesetzt haben wollen und erst dann darf die Bundesregierung unterschreiben. Sie schreiben zum Beispiel von der Gleichrangigkeit von sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen Zielen wie Sozialstandards, arbeitsrechtliche Standards. Und erst wenn eine Gleichrangigkeit zwischen der EU und den USA hier ist, wollen Sie, dass dieser Vertrag unterzeichnet werden kann. Das heißt, Sie wollen eigentlich unsere arbeitsrechtlichen Modelle den Amerikanern aufzwingen. – Na, viel Spaß bei den Verhandlungen! Die Amerikaner machen es ja genau deswegen, damit sie ihre Standards bei uns anwenden können und nicht umgekehrt. Deshalb ist schon hier dieser Vertrag von vornherein gescheitert. Und die Amerikaner haben schon gesagt, wenn gewisse Punkte wie das ISDS et cetera abgeändert werden, stimmen sie hier nicht zu. Daher ist dieser Antrag von Ihnen wirklich nur ein Scheinantrag.

 

Und wenn Sie dann sagen, Sie wollen, dass die Mitglieder der Bundesregierung auf europäischer Ebene verhandeln: Wer soll denn da bitte verhandeln? Der Herr Faymann soll etwas Positives für Österreich ausverhandeln? – Na, gute Nacht! Der Faymann geht dort mit stolzer Brust hinein und sagt, er wird jetzt Österreichs Interessen vertreten, kommt nackt heraus, lacht noch und glaubt, er war gut. Das ist der Herr Faymann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen also, dass der Antrag, den Sie hier stellen, eigentlich mehr als peinlich ist, utopisch ist, dass wir leider keinen Bundeskanzler haben, der so viel Rückgrat hat, aufzustehen, bei der EU vorstellig zu werden und zu sagen, so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Aber machen Sie sich nichts daraus. Auch dieser Bundeskanzler hat ein Ablaufdatum, und der nächste Bundeskanzler, HC Strache, wird das Rückgrat haben und der EU ordentlich einheizen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet hat sich GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

Entschuldigung, Kollege Ebinger, bevor wir mit der Wortmeldung beginnen, möchte ich auf die vorhergehende Rede replizieren. Zunächst, Kollege Nepp, haben Sie wortwörtlich gesagt und namentlich den Kollegen Maresch erwähnt: „Ihre Intelligenz ist durch Dezibel nicht messbar.“ Wortwörtlich.16.16.30 Für diese Äußerung erteile ich einen Ordnungsruf. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der Margulies war es! – GR Mag Wolfgang Jung: Er hat es nur allgemein gesagt, das war nicht auf die Person gemünzt!) – Entschuldigung, aber die Debatte brauchen wir da jetzt nicht führen, er hat hingewiesen auf das Schreien und dann hat er eben gesagt: „Ihre Intelligenz ist durch Dezibel nicht messbar.“ – So war es und keine Debatte darüber.

 

Gut, Kollege Ebinger, du bist am Wort.

 

16.16.56

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender!

 

Auch wenn man es bei dieser Debatte nicht glauben möchte, aber irgendjemand hat hier sein „Herzilein“ vergessen. (Der Redner hält ein Stoffstück in die Höhe und GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch deutet, dass dieses ihr gehört.) – Ich bringe es dir dann.

 

Ich habe jetzt lange überlegt, speziell auch durch diese Reaktionen der Kollegen Maresch, Margulies von den GRÜNEN, bei denen ich irgendwie das Gefühl habe, es geht nur darum, uns schlecht zu machen. Ich habe eigentlich immer gedacht, die denken ein bisserl anders in dieser ganzen Angelegenheit. Ich weiß nicht, ob ich der Abschlussredner bin, aber ich möchte irgendwie meine persönlichen Gedanken zu dieser ganzen Geschichte Ukraine – ich sage jetzt nicht einmal Krim – sagen. Und vielleicht habe ich Weltverschwörungstheorien, ich weiß es nicht. Aber ich glaube, es ist auch eine Antwort auf das, was die Monika Vana gesagt hat, dass wir an einem Scheideweg stehen, dass die Leute nicht

 

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