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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00938-2014/0001 - KFP/GAT) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Anton Mahdalik haben gemäß § 73e Abs 1WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Umgestaltung der Mariahilfer Straße eingebracht.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00913-2014/0001-GFW; MA 5, P 2) Die Verlängerung des Schwerpunktprogrammes Creative Industries für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wird genehmigt und die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion betraut, welche ihrerseits die departure - Die Kreativagentur der Stadt Wien GmbH mit der Abwicklung dieser Förderaktion beauftragen kann. Für die budgetäre Bedeckung der Förderaktion ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen.

 

(00841-2014/0001-GJS; MA 10, P 4) Die MA 10 wird ermächtigt, die nachstehende Förderung für die neunwöchige Ferienbetreuung im Sommer 2014 mit folgenden Betreiberorganisationen zu vereinbaren und vertraglich festzulegen:

 

a) an vier Schulstandorten mit dem Verein Wiener Kinderfreunde - Landesorganisation Wien mit maximal 675 000 EUR

 

b) an zwei Schulstandorten mit dem Verein HI Jump Wien - Jugendverein für Sport und Kreativität mit maximal 337 500 EUR

 

c) an drei Schulstandorten mit dem Verein KIWI – Kinder in Wien mit maximal 506 250 EUR.

 

Die Förderung in der Höhe von maximal 1 518 750 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt.

 

(00822-2014/0001-GJS; MA 11, P 5) Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in voller Erziehung in nicht-städtischen sozialpädagogischen Einrichtungen (Beilage Nr 121/14)

 

(00745-2014/0001-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2014 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen - und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(00746-2014/0001-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an die Orchester Wiener Akademie GmbH im Jahr 2014 für den Zyklus im Musikverein in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.

 

(00690-2014/0001-GKU; MA 7, P 11) 1) Die Stiftung des jährlich zu vergebenden Medienkunst-Preises der Stadt Wien in der Höhe von 5 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Preises im Jahr 2014 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/768 vorzunehmen. Für die erforderliche Bedeckung in den Folgejahren ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

2) Die Statuten zur Verleihung des Medienkunst-Preises der Stadt Wien werden genehmigt.

 

(00691-2014/0001-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2014 in der Höhe von 650 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2014 gegeben.

 

(00799-2014/0001-GGU; MA 22, P 14) Die Subvention an den Verein Landesverband für Bienenzucht in Wien in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(00389-2014/0001-GGU; MA 48, P 15) Der Beitritt der MA 48 zu dem Verein Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs ab 1. Mai 2014 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 10 500 EUR wird genehmigt. Die MA 48 wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10% jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung in der Höhe von 10 500 EUR (exklusive Umsatzsteuer) für die Mitgliedschaft 2014 ist auf Haushaltsstelle 1/8520/726 gegeben. Für die Bedeckung ist in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(00770-2014/0001-GGU; MA 48, P 16) 1) Für die Zuweisung an die Bezirke für das Baumaßnahmenprogramm der öffentlichen WC-Anlagen der Stadt Wien für die Jahre 2014 bis 2018 wird ein Sachkredit in der Höhe von 8 100 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 1 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8120/729 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Für die Zuweisung an die Bezirke für das Baumaßnahmenprogramm der öffentlichen WC-Anlagen der Stadt Wien für die Jahre 2014 bis 2018 wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 1 250 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/8120 unter der neu zu eröffnenden Post 729 – Sonstige Ausgaben zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/8520/298 zu decken ist.

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 13 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 13, 17, 1, 3, 6, 7 und 8.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

7. (00126-2014/0001-GSK; MA 18, P 13) Die MA 18 wird ermächtigt, mit der Firma Stadt Wien Marketing GmbH

 

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