«  1  »

 

Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 79

 

wo es eben das Amt der Landesregierung gibt, das Teile der Agenden macht, und letztendlich auch einen entsprechenden Landesschulrat gibt. Das heißt, die einzige Differenz ... (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb. - GR Mag Wolfgang Jung: Und warum streichen Sie nichts?) Eben gar nichts! Schauen Sie in den Rechnungshofbericht 2003: Null. Null, sagt der österreichische Rechnungshof, und das ist jene Zahl, auf die ich mich beziehe. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können doch nicht sagen, dass der Stadtschulratspräsident nicht rot ist!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Wurzer. Bitte.

 

10.10.07

GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Da auch diesmal schon wieder so viel von Sparen, Sparen vor allem im Bildungsbereich die Rede ist und, wie wir wissen, im Bund ein hoher Spardruck auf verschiedene Ministerien besteht, gleichermaßen einzusparen, wollte ich jetzt noch einmal nachfragen, wie es mit unseren Verhandlungen mit der Familienministerin in Bezug auf die 15a-Vereinbarung steht, also eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Ausbaues von Kinderbetreuung, die ja auch eine wichtige Bildungsmaterie ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Entgegen der kolportierten Darstellung, die immer wieder in den Medien auftaucht, dass es eine Vereinbarung und letztendlich ein Übereinkommen der Länder über diese von Ihnen angesprochene 15a-Vereinbarung gibt, muss ich leider sagen, es gibt diese Vereinbarung noch nicht. Es gab eine politische Verhandlungsrunde, es gab eine Gesprächsrunde auf Beamtenebene über diese 15a-Vereinbarung, aber bei der damals vorliegenden Textfassung hat was ganz Wesentliches und haben ein paar wesentliche Punkte gefehlt, nämlich zum einen: Über welche Summe reden wir eigentlich? Sie wird medial immer dargestellt, und ich begrüße das selbstverständlich sehr, mit über 350 Millionen EUR. Die Frau Bundesminister Karmasin sagt das ja auch im Interview des „profil“. Es ist heute in allen Zeitungen und letztendlich auch im Rahmen der Budgetdarstellung zu lesen. Im Gegensatz zu dem, was medial kolportiert wird, dass in dieser 15a-Vereinbarung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 100 Millionen und für das Jahr 2017 50 Millionen zur Verfügung stehen wurde uns gestern um 15.30 Uhr eine 15a-Vereinbarung - begrüßenswert - zumindest endlich einmal mit Zahlen übermittelt. Ich musste aber an dieser Stelle leider feststellen, dass hier für die Jahre 2014/2015 zwar 100 Millionen eingepreist, glaube ich, heißt das auf der Bundesebene immer so wunderschön, und vorgesehen sind, interessanterweise aber statt 150 Millionen für die Jahre 2016 und 2017 nur 52,5 Millionen. Das heißt, es ist leider in der gestern Nachmittag übermittelten 15a-Vereinbarung plötzlich nur mehr von 305 Millionen die Rede. Ich habe noch gestern beziehungsweise heute Früh in einem Mail meine Verwunderung so wie viele andere Landesbildungsreferenten kund getan, dass hier 45 Millionen schlicht und ergreifend verschwunden sind. Ich kenne die Gedanken nicht, die dem zugrunde liegen, aber es ist für uns natürlich inakzeptabel. Es ist aus der Wiener Sicht auch nicht verständlich, dass sich in dieser 15a-Vereinbarung der Aufteilungsschlüssel an der alten 15a-Vereinbarung orientiert, der ja bekanntermaßen über alle Bundesländer nach der Kinderanzahl der Null- bis Sechsjährigen verteilt ist, immer über einen Zeitraum von vier Jahren. Also in der Vereinbarung 2010 bis 2014 gelten eh die Zahlen der Statistik Austria aus dem Jahr 2009. Wundersamerweise findet sich in dieser neuen 15a-Vereinbarung auch für das Jahr 2014 der Aufteilungsschlüssel basierend auf den Zahlen der Statistik Austria von 2009/2010. Also ich denke, man braucht nur das Handbuch der Statistik Austria und das Statistische Jahrbuch zur Hand zu nehmen und wird feststellen können, dass Wien mittlerweile in dem Bereich der Bevölkerung der Null- bis Sechsjährigen um fast einen halben Prozentpunkt gestiegen ist. Aber ich denke, wir werden in intensiven Gesprächen hier noch zu einer Vereinbarung kommen. Ich habe gestern, wie gesagt, unsere Stellungnahme, ohne eine vertiefte inhaltliche Prüfung vorzunehmen, bereits kund getan, weil wir natürlich in diesem Bereich sehr verwundert sind, dass sich hier entgegen den bisherigen eh nur zwei Gesprächsrunden in der 15a-Vereinbarung 45 Millionen nicht wiederfinden. Aber vielleicht handelt es sich um einen Schreibfehler. Ich würde mich darüber freuen, weil ich denke, dass natürlich die Ankündigung dieser 350 Millionen für alle Bundesländer eine wesentlich Voraussetzung darstellen wird, um das Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder in Österreich tatsächlich intensiv ausbauen zu können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Kops. Bitte schön.

 

10.14.14

GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Sie verwehren sich ja gegen den Begriff Bankrotterklärung. Aber es ist eine Bankrotterklärung der sozialistischen Bildungspolitik, Sie stellen den Bundeskanzler und die zuständige Ressortchefin.

 

Konkret meine Frage. Da es sich ja nur um zwei Förderstunden handelt, ist meine Frage dahin gehend: Wäre es nicht sinnvoller und einfacher gewesen, statt dieses Wahlkampf-Gags Gratisförderunterricht direkt mit den Lehrern und der Gewerkschaft in Verbindung zu treten und zu verhandeln, dass die Lehrer diese so und so nur zwei Stunden pro Woche direkt in den Schulen stehen und unterrichten und jetzt nicht zusätzlich irgendwelche Förderunterrichtseinheiten zu schaffen, sondern direkt mit den Lehrern zu sprechen, die ja teilweise jetzt nicht sehr oft in den Schulen anzutreffen sind. Zwei Stunden pro Woche wären nicht gerade großartig gewesen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also ich glaube, zumindest kann ich das unzulässigerweise, sage ich auch dazu, aus Ihrer Wortmeldung schließen, dass Sie diesen Dialog mit Lehrerinnen und Lehrern nicht sonderlich intensiv führen, denn gerade von Seiten der Lehrerinnen und Lehrer war es ein ganz wesentlicher Bereich, hier zu sagen, wir brauchen zusätzliche Unterstützung für jene

 

«  1  »