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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 79

 

Vorarlberg, ohne den Ländern nahezutreten, natürlich eine völlig andere ist. Mehr als doppelt so viele Schülerinnen und Schüler, mehr als doppelt so viele Schulstandorte (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat mit dem nichts zu tun!) und mehr als doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Bereich engagiert ihre Arbeit machen, sind einmal die ganz normalen demographischen Rahmenbedingungen, die hier einen wesentlichen Unterschied machen.

 

Der zweite wesentliche Bereich, an den ich auch erinnern möchte, ist nicht unwesentlich: Der Rechnungshof hält fest, es gibt eine Bildungslandschaft, die letztendlich ihre Effizienzmöglichkeiten am effektivsten ausgeschöpft hat, und das ist das Wiener Bildungswesen. Das hat der österreichische Rechnungshof festgehalten. Es gibt ein Bundesland, das eine sehr effiziente Schulverwaltung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten hat, und das ist Wien. Gerade das Vorarlberger, gerade auch das Tiroler Modell, wo es so ist, dass der Bildungslandesrat letztendlich auch Präsident des Landesschulrates ist, sind in zwei Ländern, die in diesem Bereich großes Einsparungspotenzial haben. Das widerspricht letztendlich genau Ihrer Grundüberlegung, dass man sich vielleicht einen Posten erspart, den einer Landesschulratspräsidentin oder eines Stadtschulratspräsidenten, wurscht, wer es jetzt macht, völlig egal, aber man braucht nichtsdestotrotz für diesen Bereich, und das ist ja eine Binsenweisheit, natürlich trotzdem einen entsprechenden Support im gesamten Bereich neben der Größe und der Dimension, der Wien hier natürlich zu einem wesentlichen Unterschied zu allen anderen bringt. Also denke ich mir, das ist natürlich auch ein Argument, wo man sagen muss, alle Länder, die dieses Modell haben, und das sagt auch der Rechnungshof, haben großes Einsparungspotenzial. Wien ist jenes Bundesland, wo der Rechnungshof sagt, das Einsparungspotenzial im Bereich der Verwaltung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ist null. Und er hält diese Null auch ausdrücklich fest.

 

Nichtsdestotrotz gibt es natürlich eine Menge von Einsparungsmöglichkeiten in der Lehrerverwaltung und in diesem ganzen Bereich. Also wenn ich allein daran denke, wie viele Stellen mit der Auszahlung eines Gehalts an einen Wiener Lehrer befasst sind, also an einen sogenannten Landeslehrer, der zwar so heißt, aber wo ja das Geld vom Bund kommt, et cetera ganz egal: Sechs Stellen sind mit diesem Bereich befasst. Das zeigt natürlich, dass da großes Einsparungspotenzial ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber warum tun Sie dann nichts?) Den Lehrerinnen und Lehrern ist es bei ihrer täglichen Arbeit, denke ich einmal, völlig egal, ob sie das Gehalt von der MA 2 bekommen oder vom Bundesrechenzentrum. Insofern gehe ich in diese Debatte ganz offen hinein. Ich glaube, dass hier tatsächlich auch viel Verwaltungseinsparung möglich wäre. Über die Dimensionen, die derzeit kolportiert werden, braucht man sich auch nichts vorzumachen: 60, 70 Millionen EUR. Daran glaube ich nicht, das sage ich ganz offen. Aber es ist Einsparungspotenzial vorhanden. Es ist Potenzial vorhanden, letztendlich weniger in der Verwaltung an Hirnschmalz zu investieren: Wie macht man die entsprechende Abrechnung mit dem Bund? Der Bund wird vom Finanzministerium und Unterrichtsministerium kontrolliert. Der Stadtschulrat wird von der MA 56 und vom Bundesministerium kontrolliert. Das alles muss derzeit so sein. Also ich glaube, da ist tatsächlich eine Verwaltungsreform notwendig und sinnvoll, aber sicher nicht in diesem von Ihnen angesprochenen Bereich. Der bringt mit Sicherheit nicht den Effekt, den Sie sich davon erwarten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. Bitte schön.

 

10.07.09

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, herzlichen Dank. Ich nehme an, Sie haben es ja nicht konkret beantwortet, Sie können es sich nicht vorstellen, auch den Job des Stadtschulratspräsidenten zu übernehmen.

 

Ich habe gestern schon die Aussendung vom Herrn Vettermann mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Sie haben sich jetzt auch darauf bezogen und haben Tirol und Vorarlberg zitiert. Man kann es auch umdrehen, Herr Stadtrat. Wenn man sich die demographische Lage anschaut, Tirol vom Außerfern bis Osttirol, vom hintersten Zillertal bis Kufstein, dann ist so ein Landesschulratspräsident oder Bildungslandesrat viel unterwegs, Sie schaffen es mit einer 365 EUR-Jahreskarte. Also ob das für Sie in Wien jetzt so ein Mehraufwand ist, dass man da noch einen politisch besetzten Posten braucht, ist die Frage. Eines ist schon klar: Wir haben jetzt in Wien mittlerweile drei Politiker, die für Bildung zuständig sind: Bürgermeister, Bildungsstadtrat, Stadtschulratspräsident inklusive Vize.

 

Und damit wir nicht immer so, sage ich, im Trüben fischen, hätte ich eine sehr konkrete Frage: Wie hoch wäre denn das Einsparungspotenzial, wenn man den Stadtschulrat einspart? Es gibt ja dort ein Budget, es gibt Dienstwagen, es gibt Personal. Also wie hoch wäre das Potenzial, das Sie ja hier immer so als nicht relevant abtun, in Euro?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich wiederhole mich: Im Bereich der Schulverwaltung Österreichs ist Wien hier tatsächlich ein Musterbeispiel. Nachdem sich ja durchaus dieselbe Frage zum Beispiel in Oberösterreich stellt, würde ich Sie jetzt bitten, die Frage vielleicht einmal an den oberösterreichischen Landeshauptmann zu stellen (GRin Ing Isabella Leeb: Da sind wir nicht zuständig!), denn gemeinsam ist hier zum Beispiel Niederösterreich, Oberösterreich und auch dem Burgenland relativ klar, dass natürlich durch die Übertragung der vielfältigen Agenden, die das Land theoretisch erfüllen könnte, und der Aufgabenstellung an den Stadtschulrat - und noch einmal der Rechnungshof - hier null Einsparungspotenzial ist. Punkt 1.

 

Punkt 2: Ich erinnere letztendlich auch an das Finanzierungsmodell des Stadtschulrates, das für die Länder und auch den Bund eine optimale Lösung darstellt. Wir finanzieren 40 Prozent des Aufwandes des Stadtschulrates mit und ersparen uns letztendlich die in Ihren schwarzen Bundesländern praktizierte Parallelstruktur,

 

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