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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 79

 

Stadt. Sie haben ja noch viel früher einmal plakatiert: „Diese Stadt ist krank.“, und da sind Sie dann zu Recht noch abgestraft worden vom Wähler. Sie haben jetzt gerade noch eine Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk, na gut. 4. Bezirk: verloren! 6. Bezirk: verloren! (GR Ing Mag Bernhard Dworak: 40 Stimmen!) 7. Bezirk: verloren! 8. Bezirk: verloren, jetzt wieder zurückgewonnen. 9. Bezirk: verloren!

 

Das heißt, Ihnen bleibt gerade noch der 13. Der 18.: Da hat Rot-Grün auch schon eine Mehrheit, im 18. Bezirk. Und im 19. Bezirk sieht man gerade noch, der Herr Tiller - gut, der macht Ihnen selber auch viele Probleme, das wissen wir in der Zwischenzeit - hat halt noch bei Bezirksvertretungswahlen eine satte Mehrheit. Aber bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen schaut es ganz anders aus.

 

Also, die ÖVP wäre gut beraten, und vor allem der jetzige, gerade noch Vorsitzende (StR Mag Manfred Juraczka: ... haben Sie die absolute Mehrheit verloren!), der gerade noch Vorsitzende Juraczka wäre gut beraten (StR Mag Manfred Juraczka: Früher waren es 60 Prozent: verloren!), hier herauszugehen und zu sagen: Ja, wir haben uns geirrt in den letzten Jahren! (StR Mag Manfred Juraczka: Ja, Sie werden weiter verlieren!) Wir haben uns geirrt, wir haben falsche Politik gemacht. Wir stehen kurz vor dem Untergang, die ÖVP gibt es bald nicht mehr. Ja, wir ändern jetzt unsere Politik!

 

Damit würden Sie eingehen in die Geschichte der Wiener ÖVP. Da wären Sie mutig, da könnten Sie stolz zeigen: Ja, die ÖVP-Wien ist mir nicht egal! (StR Mag Manfred Juraczka: Geniert sich nicht Ihre Fraktion für das Gestammel, das Sie da hervorbringen?)

 

Jetzt ... (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt merkt man, warum Sie nicht mehr Klubobmann sind!) Jetzt komme ich zurück - der Herr Jung kann seinen Schlapfen nicht halten -, jetzt komme ich zurück zur Konferenz ... (Heftige Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. - StR Mag Manfred Juraczka: Niveau kann man nicht kaufen!)

 

Ja, dann machen Sie keine Zwischenrufe! (StR Mag Manfred Juraczka: Niveau kann man nicht kaufen!) Dann machen Sie keine Zwischenrufe, dann machen Sie intelligente Zwischenrufe. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind die Hilflosigkeit in Person!) Machen Sie intelligente Zwischenrufe! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zum Aktenstück. (StR Mag Manfred Juraczka: ... wer wirft einen Schatten?) Im Aktenstück geht es heute um die Walk 21, und Wien ist Weltmeister bei den Konferenzstädten. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Bei der Geldverschwendung!) Es ist nicht nur - Sie sagen immer, na ja, der Heilige Mercer; also Wien ist schon mehrmals als Stadt mit der höchsten Lebensqualität genannt worden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Wien ist aber auch acht Mal in Folge (GR Mag Wolfgang Jung: Mit der höchsten Arbeitslosigkeit!), acht Mal in Folge zur besten Kongressstadt gewählt worden. Zur besten Kongressstadt, acht Mal in Folge! (GR Mag Wolfgang Jung: Radfahrerkongress!) Und zwar die Quelle: Es ist aus der International Congress and Convention Association. Acht Mal hintereinander beste Kongressstadt! Und: Über die Umwegrentabilität fließt daher sehr, sehr viel Geld in den Steuertopf der Stadt Wien. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich werde Ihnen vorlesen, wofür wir wie viel Geld durch Kongresse in Wien hereinbekommen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ist Ihnen das nicht selber peinlich, was Sie da von sich geben, Herr Kollege?)

 

Nein, das ist mir nicht peinlich. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich habe das ja nicht ausgesucht, dass das der Schwerpunktgegenstand ist. Ich habe 40 Minuten Zeit, und die nütze ich, auch wenn es Ihnen nicht passt. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können sich noch mehr blamieren! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Also, Kongressstadt Wien 2013: Es waren 3 389 Kongresse in Wien mit insgesamt über 500 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern - damit wurde die Halbe-Million-Marke überschritten, wenn Sie das ausrechnen -, und die Wertschöpfung hat 832 Millionen EUR betragen. Wertschöpfung: 832 Millionen EUR! Sehr, sehr viel Geld fließt hier in die Wirtschaft, in die Wiener Wirtschaft, aber auch in die österreichische Wirtschaft (GR Mag Dietbert Kowarik: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!), da ja nicht nur Wien davon profitiert.

 

Durchschnittliche Tagesausgaben sind 430 EUR pro Gast hier in Wien. Vieles waren Firmenveranstaltungen, vieles waren Kongresse. Wir haben 1,4 Millionen Nächtigungen in Wien durch Kongresse; 1,4 Millionen Nächtigungen, das sind immerhin 11 Prozent der Gesamtnächtigungen in dieser Stadt. Das muss man sich einmal überlegen: 11 Prozent der Gesamtnächtigungen in dieser Stadt kommen allein durch den Konferenztourismus herein. Also jede Konferenz in Wien rechnet sich!

 

Jede Konferenz rechnet sich jetzt einmal unabhängig vom Inhalt, aber auch die Inhalte dieser Konferenzen tragen sehr, sehr viel zur Bewusstseinsbildung bei. Das hat man beispielsweise auch beim Redebeitrag des Kollegen Mahdalik gemerkt. Denn früher, bevor es die Radkonferenz gegeben hat, hat die FPÖ immer gesagt: Nein, Radwege, pfui Teufel! Radwege brauchen wir ja überhaupt nicht, das ist Teufelswerk!

 

Aber die Bewusstseinsänderung bei der FPÖ ist schon eingetreten, denn heute hat es uns der Herr Mahdalik vorgerechnet. Er hat nämlich nachgeschaut: Was kann denn ein Radweg kosten? Was kostet eine Mehrzweckstreifen?, und so weiter, und hat es uns vorgerechnet. Ich will jetzt nicht nachrechnen, ob das stimmt oder nicht stimmt; wahrscheinlich werden Sie sogar richtig gerechnet haben: Wir hätten 110 km vollwertige Radwege bauen können. Da sieht man, eine Bewusstseinsbildung ist beim Herrn Mahdalik und bei der FPÖ eingetreten! Denn früher waren Radwege eben Teufelswerk; jetzt sagt die FPÖ, ja, da könnte man das und das und das bauen. Also: Konferenzen wirken!

 

Wenn ich mir auch überlege: Der Herr Mahdalik hat darüber gesprochen, die SPÖ hätte da einen, zwei, drei Verkehrssprecher. Bei der FPÖ frage ich mich ja, wozu Sie überhaupt einen Verkehrssprecher haben! Denn mit Ihnen verkehrt sowieso niemand, weder hier noch in Brüssel noch sonst irgendwo. Also Sie bräuchten das sowieso überhaupt gar nicht. (GR Mag Dr Alfred Wansch: ... echt demokratisch!)

 

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