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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 79

 

dem bereits Gebauten, auf das wir so stolz sind? – Ich meine: Überlegen wir uns, wie wir mit Neubauten ein Weltkulturerbe des nächsten Jahrhunderts produzieren können! Stellen wir heute Qualitäten her, dass unsere Urenkel, unter denen sich Denkmalschützer und Stadtforscher befinden, sagen: Das, was im Jahr 2022 gebaut wurde, hat eine Qualität, auf die man 100 Jahre später noch stolz sein kann!

 

Ich weiß nicht, in welcher Form das betrachtet werden wird, das führe ich jetzt nicht aus. Jedenfalls sollten wir aber stolz darauf sein können, dass wir im Jahr 2014 baukulturelle Leitlinien besprochen und beschlossen haben, die die Grundlagen dafür bilden, dass Weltkulturerbe für das nächste Jahrhundert möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, muss ich nach Absprache mit Frau Dr Vana etwas korrigieren: Sie hat Herrn Dr Wansch wahrscheinlich zu Recht einen Ordnungsruf erteilt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war ungerecht!) Ich war leider nicht hier, habe aber auch von zwei Gemeinderäten die gleiche Information bekommen wie Frau Dr Vana: Daraufhin hat Dr Wansch einen Ordnungsruf für eine Aussage erhalten, die er nicht gemacht hat. Unmittelbar darauf ist nämlich Kollege Mahdalik zum Vorsitz gekommen und hat gesagt, Wansch war es nicht, sondern ich war es! (GR Mag Wolfgang Jung: Das sieht man: Es gibt ehrliche Menschen!)

 

Ehrlich währt am längsten. Daher werden wir auch diese Tradition fortführen. Toni Mahdalik ist, glaube ich, gerade nicht im Raum, aber ich erteile ihm jetzt anstatt Kollegen Dr Wansch den Ordnungsruf. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer waren die Bösewichter?) Zwei Männer, wie immer. (GR Prof Harry Kopietz: Vielleicht waren es beide!)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. – Ich erteile es ihm.

 

13.41.42

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte etwas ergänzen zu den Ausführungen, die Herr Chorherr heute hier über die Baukulturrichtlinie gebracht hat. Im Vordergrund stand, dass wir Räume mit einer gewissen Baukultur errichten wollen, dass diese lebenswert sein und sich die Menschen dort gerne aufhalten werden.

 

Es ist natürlich auch die Rede von den Materialien, die wir benützen: Diese sollen umweltgerecht sein und auch einen Lebenszyklus haben. Sehr wichtig ist aber auch – und das möchte ich hier unterstreichen –, dass dieser Wohnraum und diese Bauwerke natürlich auch von Menschen errichtet werden. In diesem Antrag steht explizit in Punkt 2, dass Wien sozial gerechter sein und bleiben soll. Dabei wollen wir noch einmal unterstreichen, dass wir mit sozialer Gerechtigkeit nicht nur meinen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten durch diesen Wohnraum beziehungsweise öffentlichen Raum soziale Gerechtigkeit erfahren sollen, sondern auch diejenigen, die diese Plätze errichten.

 

Das heißt: Es ist dies ein ganz klares Bekenntnis gegen das immer wieder in Erscheinung tretende Lohndumping und soziale Dumping. Wir sollen nachdenken über unsere Errichtungskultur. Auch auf Menschlichkeit im Sinne der Einhaltung der Arbeitsbedingungen und Sicherheitsbedingungen ist zu achten, also auf all die Dinge, die auch mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und mit der Lebensqualität des Menschen zu tun haben.

 

Es war mir wichtig, hier in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass wir die soziale Gerechtigkeit sozusagen inklusive verstehen, nämlich nicht nur im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch im Interesse der Menschen, die diese Bereiche errichten. Auch diese dürfen wir nicht vergessen. – Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Meyer. Ich erteile es ihr.

 

13.44.01

†GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Antrag ist für mich eigentlich eine Farce. Wenn Sie davon reden, baukulturelle Qualität zu erhalten, möchte ich sagen: Allein, mir fehlt der Glaube! – Das schaffen Sie nicht! Sie scheuen sich nämlich nicht, bewusst Ensembles zu zerstören. Sie treffen Anlasswidmungen. Diese finden am laufenden Band statt.

 

Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Hohe Warte. Dort hat die Gemeinde Wien um ein Drittel des ortsüblichen Kaufpreises 25 000 m² Grund verkauft. Wie das zu verantworten ist, kann ich nicht sagen. Was aber ist dort entstanden? – Bauklötze, hässliche Bauklötze! Wir konnten Gott sei Dank ein fünf- bis sechsstöckiges Bürohaus verhindern. Aber ein Kinderspielplatz musste diesem Projekt weichen.

 

Wer hat den großen Schnitt gemacht? – Das war „Raiffeisen evolution“. Wie dieses Unternehmen mit der Gemeinde Wien zusammenhängt, werden Sie mir vielleicht einmal beantworten!

 

Die Zerstörung in dieser Stadt findet pausenlos statt. Was wollen Sie denn erhalten? Schauen Sie sich Neustift an! Dort kommt ein Bauklotz neben dem anderen! An die Verkehrssituation wurde überhaupt nicht gedacht, denn man kann am Platz in Neustift die Straße gar nicht mehr überqueren, weil ein Auto nach dem anderen fährt. Das ist heller Wahnsinn!

 

Oder was ist in Grinzing mit seinem dörflichen Charakter? – Ohne nachzudenken, werden dort Häuser hineingesetzt! Es wird alles zerstört!

 

Zu guter Letzt möchte ich als Beispiel noch den Eislaufverein nennen. Sie reden von Weltkulturerbe. Glauben Sie, dass das Hochhaus neben dem Konzerthaus dazu beiträgt, in Wien das Weltkulturerbe darzustellen? Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die Bürgerinitiativen, die an allen Ecken aufstehen, werden von Ihnen nicht gehört, und diese zehn Punkte sind ein Hohn und echt unglaubwürdig! Das kann ich Ihnen sagen. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist nie

 

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