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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 79

 

Das ist auch ein Ausdruck von Kapitalismus! Wenn man schon so kapitalismuskritisch ist, dann muss man halt mehr Idealismus haben! Ein richtiger Revolutionär ist idealistisch und nicht kapitalistisch und lässt sich aushalten! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Also, es ist null Idealismus. Deswegen gibt es auch keine Mitgliedsbeiträge. Wenn ich bei einem Verein dabei bin, auch bei der Partei, und so weiter, dann zahle ich etwas, weil ich mich mit den Idealen identifiziere. Dort zahlt niemand etwas! Dort müssen wir zahlen, meine Damen und Herren! Das ist eigentlich das Arge! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Dann wäre es schon einmal interessant zu sehen, was das Ganze wirklich kostet. Das ist keine echte Kürzung, kann ich mir gar nicht vorstellen, sondern das ist nur die erste Tranche.

 

Demokratiepolitisch bedenklich ist es auch, wenn Stadträte und der Gemeinderat unter Druck gesetzt werden. Ich meine, die Geschichte damals mit: „Ox, Ox, Oxo, kumm auße, wir wolln mit dir redn!“, ist zwar recht lustig, aber wenn das jeder Verein macht, der abgelehnt wird, haben wir da eine Besetzerszene. Dann ist nämlich das Rathaus besetzt. Da gibt es offenkundig schon ein Segment, das sich offenbar alles erlauben darf. Dann hat man Angst, dass die Gemeinderatsdebatte gestört werden könnte. Das werden wir aushalten! Dafür gibt es letztendlich auch Behörden!

 

Ich weiß wirklich nicht, was Sie an dem Amerlinghaus so Tolles finden. Das ist ein totales Retrokonzept. Man soll einmal die Geschichte dort belassen, wo sie hingehört, nämlich in der Schublade. Wie gesagt, hier ist einiges im Argen und es gibt meines Erachtens keine Basis, solche Projekte weiter mit viel Geld zu fördern! (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag Karin Holdhaus und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

15.55.21

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es muss aber schnell gehen.

 

Also, wir hatten keine Angst, wir haben keine Angst. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen! (GR Mag Wolfgang Jung: Was hat denn Ihr Klubobmann heute in der Früh gesagt?) - Was schreien Sie so? Es regiert keine Angst! (GR Mag Wolfgang Jung: Das sagen Sie!) - Sie haben Angst gehabt? Ich weiß nicht, warum! Soll sein, es war auf alle Fälle nicht berechtigt.

 

Ich wollte nur sagen, es gibt dort viele Vereine, Kindervereine, Kunst- und Kulturvereine und, und, und. Ich glaube, das „SMS“ gibt es gar nicht mehr. Das wird seit Jahren gesagt. Die haben sich schon lange wieder aufgelöst oder entfalten gar keine Tätigkeit. Dass es zwei, drei, vier gesellschaftskritische Gruppen gibt, unbenommen. Aber es ist sicher nicht das Gros der Nutzergruppen. Das sollte man auch einmal sagen, weil sie uns immer nur da drei oder vier des gesamten Potpourris vorlesen.

 

Wir haben sie vor zwei Jahren entschuldet. Es ist schon gesagt worden, es war nicht ganz in Ordnung, was vorgefallen ist. Jetzt gibt es ein neues Konzept. Aber es gibt zwei Stellschrauben, wo natürlich Gefahr droht. Wir wollen sie erhalten, deshalb schauen wir, dass die Miete bezahlt wird, weil das könnte gefährlich werden. Das Zweite sind natürlich die Personalkosten, wenn diese einmal nicht bezahlt werden können. Diese zwei Dinge plus Aktivitäten sicherzustellen, ist eine wichtige Sache. Das wird mit dem heutigen Beschluss einmal gegeben.

 

Es gibt natürlich weiterhin Gespräche für das neue Konzept, weil vermutlich wird es nicht reichen. Es ist schon angekündigt worden, dass man auch da, wenn es zu einer Einigung kommt, den langfristigen Bestand sicherstellen möchte. Auch das wird möglich sein.

 

Lustig war, dass der Kollege Nepp das mit dem Alkohol aufbringt. Ich meine, in der Sache hat er recht. Aber ich will nur sagen, Sie wissen genauso gut wie ich, wir sind gerade dabei, eine dritte kinder- und jugendpsychiatrische Abteilung. Das Drogenkonzept wurde auf Alkohol erweitert. Da gibt es besondere Angebote für Jugendliche. Man muss auch mit Jugendorganisationen reden, seien es Schüler, sei es vielleicht der Ring Freiheitlicher Jugend, aber auch allen anderen, um hier Aufklärung zu machen. Das heißt, es ist ein wichtiges Anliegen. Aber gerade das gehört dorthin, finde ich sozusagen nicht einmal mehr originell.

 

Ich selbst bin auf alle Fälle guten Mutes, wenn sich beide Seiten, nämlich sowohl die Stadt Wien als auch der Vereinsvorstand, entsprechend zusammenreden und guten Willens sind, dass auch eine langfristige positive Lösung möglich ist. Den ersten Schritt tun wir heute, wenn wir dieses Aktenstück beschließen und die Subvention geben. Ich glaube, Wien und das Amerlinghaus haben es verdient! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nachdem sich der letzte Redner nunmehr streichen hat lassen und herumsitzt, ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.15.58.23 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Es geht sich noch aus, dass wir die beiden Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen, die dazu eingebracht wurden.

 

Zuerst der Antrag der ÖVP betreffend Einstellung der Subventionsmittel für das Kulturzentrum Spittelberg. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, FPÖ. Das ist nicht mehrheitlich, also abgelehnt.

 

Und der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Alkoholismus bei Jugendlichen. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung

 

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