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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 79

 

Zu den Vereinen, die dort tätig sind, kann ich Ihnen auch noch etwas sagen:

 

Und zwar gibt es dort die „LSR“, das ist die „Sozialistische Revolution“, revolutionär-kommunistische Organisation. „Wir treten zusammen mit Genossen auf der Welt auf, um für die Interessen der Arbeiter und Unterdrückten einzutreten.“ - Gut, klingt nicht so schlecht. Es soll so sein, finde ich auch nicht so schlecht. – „So eine Gesellschaft kann nur international geschaffen werden. Darum brauchen wir eine Revolution, eine Schaffung von Staaten, wo die ArbeiterInnenklasse durch Räte wieder vertreten wird und wo das dort herrscht.“ - Diese Leute wollen eine Räterepublik hier in Österreich gründen, eine Sowjetrepublik. So etwas finden Sie förderungswürdig! Das ist wirklich interessant! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wen haben wir noch drinnen? „Das Fröhliche Wohnzimmer“ - Das fröhliche Wohnzimmer habe ich zu Hause. Es kann sein, dass es jemand dort nicht so fröhlich hat, dann muss er halt ins Amerlinghaus gehen.

 

Dann gibt es dort - was haben wir noch? Hier, gegen Abschiebung. Das sind dann die „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“. Das sind diejenigen, die immer gewaltsam demonstrieren, wenn jemandem das Asylrecht aberkannt wird und er dann abgeschoben werden muss.

 

Das „Flüchtlingsprojekt Ute Bock“. Auch dort haben wir gesagt, das wollen wir nicht weiter fördern, nicht nur, weil Ute Bock früher anscheinend die Kinder in den ganzen Kinderheimen geschlagen hat (GRin Birgit Hebein: Das darf doch nicht wahr sein!), wie sie selbst in einem Interview zugegeben hat - das sage nicht ich, Frau Kollegin Hebein, sondern die Frau Bock -, sondern auch weil es da Malversationen bezüglich Förderungen für Miete und Submieter et cetera gegeben hat. Auch das war alles den Medien zu entnehmen.

 

Was haben wir noch? Die „Sadomasochismus-Initiative“ mit Bondage, Hängespielen, Cutting und Erste-Hilfe-Kurs.

 

Die „Linkswende“. Anscheinend wollen Sie die „Linkswende“ fördern, weil das sind immer diejenigen, die als Radaubrüder bei jeder FPÖ-Veranstaltung die Besucher und Gäste anpöbeln, Steine werfen, Batterien werfen. Anscheinend wollen Sie das auch fördern! Das sieht man, wie gewaltfrei Sie nämlich immer sind, wie die GRÜNEN behaupten!

 

Dann gibt es noch den „Revolutionären Aufbau“. Die möchten auch nur Revolution, lauter Revolution. (GR Mag Wolfgang Jung. Aber subventioniert!) Dort ist jedes zweite Wort „Revolution“, „Kampf gegen Kapital“, „Rebellion ist gerechtfertigt.“, „Wehrt euch und kämpft.“, et cetera.

 

Man sieht also, dass die Vereine, die dort tätig sind, bei Weitem nicht so sind, wie Sie das immer darstellen, als nettes Kaffeekränzchen, sondern dort wirklich demokratie- und verfassungsfeindliche Ideen geboren werden. So etwas muss man nicht unterstützen. Schlimm genug, wenn so etwas in irgendwelchen kleinen Kämmerchen stattfindet, aber eine staatliche oder städtische oder Gemeindeförderung soll hier nicht stattfinden.

 

Wir haben auch einen Vorschlag, was wir mit dem Geld machen können. Und zwar darf ich einen Antrag einbringen, sofern ich ihn jetzt hier finde. Da ist er schon. Und zwar ist auch der Anstieg des Alkoholkonsums unter Jugendlichen und die Alkoholsucht und Alkoholkrankheit vieler Menschen erschreckend, die dann vielleicht dort in solchen Gruppen unterkommen. Jedenfalls gibt es diesbezüglich einen enormen Mangel in Wien für Planstellen für Kinder- und Jugendpsychiater und überhaupt für Informationen und Kampagnen gegen diese hohe Alkoholkrankheit bei Jugendlichen. Darum darf ich den Beschlussantrag stellen:

 

„Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen in Form von Unterstützung weiterer Selbsthilfegruppen, Aufstockung der Planstellen von Kinder- und Jugendpsychiatern sowie Bereitstellung und Auflegen von Informationsmaterial zu Suchtverhalten in den Schulen zu treffen.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen also, wir wollen etwas für die Menschen tun! Sie wollen für Ihr gewaltbereites Klientel dort irgendetwas tun! Das bleibt Ihnen überlassen. Aber wir werden dieser Förderung sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner. Wir haben noch zehn Minuten Zeit bis zur Unterbrechung.

 

15.51.33

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zur Zivilgesellschaft, die sich hier widerspiegelt, kann ich nur sagen, Gott sei Dank ist es nur ein ganz kleines Segment der Zivilgesellschaft, weil allzu viele solcher Revolutionäre würde unser ach so schlimmes System, von dem man sich aber dann sehr gerne füttern lässt, wahrscheinlich gar nicht aushalten. Es wäre auch gar nicht so problematisch, manche Segmente zu fördern, wenn Sie das nicht so einseitig machen würden. Es gibt auch andere Teile der Zivilgesellschaft, die vielleicht gesellschaftsbejahend sind, keinen Cent bekommen und gequält und gepiesackt werden, wenn sie ein bisschen Geld bekommen. Und da halten Sie sich Ihre Haus- und Hofrevolutionäre, die das Geld verludern dürfen, die quasi in Konkurs gehen dürfen, wo dann die Stadt Wien einen Verein vor dem Konkurs retten muss!

 

Dass Sie selbst großes Misstrauen gegenüber diesen Gruppierungen hegen, zeigt auch der Akt. Das Kulturzentrum Spittelberg hat der Stadt Wien Anfang des Jahres 2012 auf Grund überholter Strukturen eine Neukonzeptionierung vorgestellt und will dies in den kommenden Jahren umsetzen. Also, da gibt es keine überholte Struktur, da gibt es schlichtweg Misswirtschaft! Nichts anderes ist es! Was brauche ich da viele Strukturen? Es wird dort einfach das Geld verludert! Das Café Rosa war auch so ein Millionengrab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nichtkommerziell, und so weiter, soll alles sein. Aber was will man? Essen, Trinken und Spaß haben auf Kosten der anderen! Das ist dann nicht kommerziell? Löhne zahlt man schon an die eigenen Leute, und so weiter!

 

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