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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

(01226-2014/0001-GGU; MA 45, P 35) 1) Für die Errichtung eines Wasserbaulabors der Universität für Bodenkultur in Wien wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/6391 unter der neu zu eröffnenden Post 774 - Kapitaltransferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln mit 2 500 000 EUR zu decken ist.

 

2) Für die Errichtung eines Wasserbaulabors der Universität für Bodenkultur in Wien wird ein Investitionsbeitrag mit Gesamtkosten in der Höhe von insgesamt 2 500 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6391/774 gegeben.

 

(01216-2014/0001-GWS; MA 34, P 37) Das Vorhaben Betriebsanlagenzentren BA-Z in diversen Amtshäusern mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 715 000 EUR (brutto rund 2 893 400 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungs-jahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 2 090 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01087-2014/0001-GFW; MA 05, P 41) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2014 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2013 mit 322 107 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2014 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2014 mit 38 463 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen.  

(Beilage Nr 122/2014)

 

(01275-2014/0001-GFW; MA 05, P 42) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 507 095 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog	363 365 EUR
- " -	Auslandsösterreicher-Welt-bund	43 730 EUR
1/0610/757	Die Helfer Wiens - Selbstschutz-Zivilschutz	100 000 EUR
		507 095 EUR

 

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 40 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwer-punkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 40, 39, 3, 1, 2, 31, 38, 10, 14, 15, 17, 26, 43, 4, 5, 6 und 36.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

7. (01352-2014/0001-GFW; MA 05, P 40) Die Zuführung von Barmitteln für die Finanzierung der Neugestaltung des Vorplatzes Forum Donaustadt in der Höhe von maximal 6 730 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses für das Jahr 2014 in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7880/775 des Voranschlages 2014 gegeben. Für die Bedeckung der in den Folgejahren erforderlichen Mittel ist entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01714-2014/0001/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Anica Matzka-Dojder, GR Mag Thomas Reindl, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GR Senol Akkilic, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Dr Monika Vana, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Mag Gerald Ebinger und GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. betreffend Hochwasserhilfe der Stadt Wien am Balkan wird angenommen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dr Wolfgang Ulm, GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock, GR Mag Thomas Reindl, GR Mag Alexander Neuhuber, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GR Mag Gerald Ebinger und GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

8. (01349-2014/0001-GFW; MA 05, P 39) 1) Die Fortführung des Wien-Büros in Tokio für den Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 und die Tragung der Kosten von insgesamt 900 000 EUR durch die Stadt Wien werden genehmigt.

 

2) Für die budgetäre Bedeckung der Jahre 2015 bis 2017 ist in den betreffenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge zu treffen.

 

3) Die Übertragung allenfalls nicht ausgeschöpfter Budgetmittel aus der Periode 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2014 auf die neue Periode vom 1. Jänner 2015 bis zum 31. Dezember 2017 wird genehmigt.

 

4) Der Magistrat wird ermächtigt die für die Abwicklung notwendigen Vereinbarungen mit dem Wiener Tourismusverband zu treffen.

 

(Rednerin: GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sonja Ramskogler

 

9. (01218-2014/0001-GIF; GIF, P 3) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2013 eingebrachten Petitionen wird zur Kenntnis genommen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Karin Holdhaus, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Georg Niedermühlbichler, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Anton Mahdalik, GR Mag Wolfgang Jung, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Gerhard Haslinger, GR Wolfgang Seidl und GR Dominik Nepp.)

 

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