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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 75

 

Am Montag hat der Spatenstich für den Umbau der Mariahilfer Straße stattgefunden. Und die Mariahilfer Straße steht ja seit fast einem Jahr als Musterbeispiel für rot-grüne Ignoranz gegenüber dem Bürger, für Arroganz, für Abgehobenheit und für ein völlig fehlendes Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie, geehrte Frau Vizebürgermeisterin, haben zu diesem Thema gesagt: „Manchmal wird ein Traum wahr.“ – Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie dieses Thema und das sehr knappe Ergebnis der Umfrage vor zwei Monaten als Traum bezeichnen, aber für viele Bürger und vor allem für die wirtschaftstreibenden Geschäftsleute, die davon betroffen sind, ist das ein reiner Albtraum, der leider durch die grüne Politik, unterstützt von der SPÖ, ins Land gezogen ist.

 

Bereits jetzt klagen Geschäftsleute über einen Umsatzrückgang von bis zu 30 Prozent, in manchen Extremfällen bis zu 70 Prozent, und während der Umbauphase wird sich das Ganze nicht verbessern oder entschärfen. Nein! Das Ganze wird sich leider noch steigern, auch was den Umsatzrückgang betrifft. Schätzungsweise spricht man bereits von über 60 Millionen EUR, die hier verloren gegangen sind, und diese Summe könnte bis zum Ende des Umbaus auf bis zu 100 Millionen EUR anwachsen. – Das ist also ein sehr teurer Spaß auf Kosten der Geschäftsleute, aber auch ein teurer Spaß auf Kosten der Bürger, die den Umbau durch ihre Steuer- und Gebührenzahlungen leider mittragen müssen!

 

Gerade heutzutage klagen wir über steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben vor einigen Wochen, Anfang Mai, als die SPÖ auf dem Rathausplatz aufmarschiert ist, um den Tag der Arbeit zu feiern, gehört, dass es ein Plus von 17,7 Prozent Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr gibt. Und auf der Mariahilfer Straße müssen leider die Geschäftsleute auf Grund der Umsatzeinbußen weitere Leute kündigen. Das kann doch keine verantwortungsvolle Politik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine Politik im Sinne des Arbeitsmarktes! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn Sie es einen Traum nennen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wenn Leute ihren Arbeitsplatz verlieren und Geschäfte vielleicht sogar zusperren müssen, dann sage ich, das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener! Sie von den GRÜNEN träumen vielleicht. Verschonen Sie uns aber bitte vor Ihrer Traumtänzerei, verschonen Sie uns vor Ihrem Aufmarsch am Montag beim Spatenstich, bei dem Würstel gegrillt wurden!

 

All das ist zwar vielleicht sehr lustig und macht viel Spaß. Aber wenn man sich dann anschaut, wie viele Bürger ohne Job auf der Straße stehen, wie viele Bürger im rot-grünen Wien in die Armutsfalle geraten, wie viele Bürger darunter leiden, dass die Gebühren immer weiter steigen, wie Sie aber gleichzeitig Würstel grillen, auf Kosten der Wienerinnen und Wiener ein Friday Nightskating veranstalten und auf der Mariahilfer Straße ein Bobbycar-Rennen veranstalten, dann ist das wirklich ein Schlag ins Gesicht der Bürger! Man muss gegenüberstellen: Die GRÜNEN amüsieren sich auf Kosten der Steuerzahler, und viele Menschen können sich leider den nächsten Tag nicht mehr leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Der Herr Bürgermeister hat von der heutigen Schlusskundgebung der SPÖ gesprochen: Wir Freiheitliche hatten gestern auf dem Viktor-Adler-Markt unsere Schlusskundgebung, und eine verzweifelte junge Mutter von drei Kindern ist an mich herangetreten und hat mir Fotos von ihrer Wohnung gezeigt, in der alle Wände von Schimmel befallen sind, und hat mir gesagt, dass sie allerdings von Wiener Wohnen keine neue Wohnung bekommt. – Das sind die wahren Probleme der Wienerinnen und Wiener! Das sind die echten Probleme, die leider nicht gelöst werden!

 

Aber dann gehen die Grünen und die Roten her und grillen Würstel und veranstalten auf Kosten der Steuerzahler Bobbycar-Rennen und Dauerdemos auf der Mariahilfer Straße. – So kann das nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich will gar nicht darauf eingehen, wie undemokratisch das ganze Vorgehen rund um diese Pseudo-Umfrage vor einigen Monaten war. Das knappe Ergebnis spricht ja Bände! Wenn man die Wirtschaftstreibenden eingebunden hätte, dann wäre die Umfrage ganz klar gegen diese Mahü-neu ausgegangen. Aber das ist vergossene Milch, überhaupt keine Frage. Das Projekt wird durchgezogen.

 

Auf jeden Fall aber werden auf dieser Mariahilfer Straße-neu Dauerdemonstrationen stattfinden, bei welchen sich rote und grüne Vorfeldorganisationen austoben können, und es werden wieder einmal die fleißigen Bürger und die Leistungsträger zur Kasse gebeten werden, wenn beispielsweise Geschäfte ruiniert werden. Vorigen Samstag gab es einen Vorgeschmack auf das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten erwarten können: Randalierende Horden der Vorfeldorganisationen der SPÖ und der GRÜNEN, die für Dauerdemos sorgen, ziehen durch die Straßen, und es wird am laufenden Band Gewalt ausgeübt. (Gemeinderäte der FPÖ zeigen Plakate von Demonstrationen mit der Aufschrift: „Rot-grüne Schande!“)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hört sich der Spaß wirklich auf! Der Spaß hört sich wirklich auf, wenn Geschäftslokale zerstört werden, wenn Polizisten verletzt werden, wenn mit Stahlkugeln in Steinschleudern hantiert wird und Wurfgeschoße durch die Luft fliegen. Da hört sich der Spaß wirklich auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht mehr lustig! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Das ist nicht mehr lustig! Wir haben das ja schon beim Akademikerball in den letzten Jahren gesehen, als friedliche Ballbesucher drangsaliert, bespuckt und beschmissen wurden und auch die Polizei darunter leiden musste, dass der Schwarze Block von den GRÜNEN eingeladen wurde, nach Wien zu kommen und zu randalieren. Das ist nicht mehr lustig, und es darf nicht sein, dass die neue Mariahilfer Straße als Aufmarschgebiet für den Schwarzen Block, für die Sozialistische Jugend oder für die Grüne Jugend missbraucht wird! Das

 

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