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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 75

 

zudecker der SPÖ in diesem Haus, nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht ja in diesem Tagesordnungspunkt um das Forum Donaustadt, ein Public-Private-Partnership-Modell, wobei da zu 55 Prozent die Swiss Town Consult als privater Partner der Stadt beteiligt ist. Kollege Ulm hat hier in seinem ausführlichen Beitrag ja bereits Probleme genannt – vor allem, dass Parkplätze vernichtet werden. Aber auch die völlig fehlende Information dieses Gemeinderates, die das Selbstverständnis dieses Hauses hier berührt, und überhaupt wie die Frau Brauner damit umgeht.

 

Meine Damen und Herren, Kollege Ulm hat ja auch angesprochen, wie die Stadt, das Finanzressort, mit dem Bieterverfahren umgeht, dass Bieterverfahren und Ausschreibungen umgangen werden; kurz, wie hier die Finanzstadträtin mit der Rechtsstaatlichkeit, aber vor allem auch mit der Transparenz im Finanzausschuss und in diesem Gemeinderat umgeht.

 

Es ist ja in der Präsidiale vereinbart worden, das ein bisschen umfassender zu diskutieren, auch andere Projekte zu beleuchten. Kollege Ulm hat ja bereits andere Public-Privat-Partnership-Modelle der Stadt hinterfragt, etwa TownTown im 3. Bezirk oder eben auch das Media Quarter Marx. Meine Damen und Herren, das Media Quarter Marx ist ja geradezu ein Beispiel dafür, wie die Frau Brauner vorgeht bei der Auswahl ihrer privaten Partner. Etwas, das vom Kollegen Ulm ebenfalls schon kritisiert wurde, ist die Ahnungslosigkeit der Frau Brauner, wenn sie die privaten Partner aussucht, und vor allem ihre völlige Weigerung, den Gemeinderat darüber zu informieren sowie die völlige Weigerung, das Fragerecht ernst zu nehmen und hier Fragen zu beantworten.

 

Meine Damen und Herren, es liegt dazu ein ganz aktueller Rechnungshofbericht vor. Dieser Rechnungshofbericht ist schon im Jänner im Finanzausschuss behandelt worden, und es weigert sich die Mehrheit hier, nämlich Rot und Grün, diesen Rechnungshofbericht hier im Gemeinderat auf die Tagesordnung zu stellen. Im Jänner war das im Finanzausschuss! Da fragt man sich natürlich: Warum weigert sich hier die Mehrheit, das zeitgerecht ins Plenum zu bringen?

 

Meine Damen und Herren, der Grund ist kein anderer, als dass die Frau Brauner bis zuletzt versucht hat, diese Prüfung durch den Rechnungshof zu verhindern. Es ist das Ganze daher ein Skandalfall, der an den Skylink erinnert, als die Frau Brauner diese Prüfung durch den Rechnungshof verhindern wollte. Die Prüfer sind ausgeschlossen worden, sind zuerst von der Stadt Wien vom Flughafen ausgeschlossen worden, sind plötzlich vor verschlossenen Türen gestanden. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Ist es wirklich ein Zufall, dass das immer gerade im Finanzressort passiert? Dass es immer die Frau Brauner ist, die versucht, die Prüfer des Rechnungshofes auszuschließen, nämlich am Flughafen am Skylink seinerzeit?

 

Dort hat es ja eine gigantische rote Freunderlwirtschaft gegeben und als Folge davon dann ein wirtschaftliches Desaster und einen Schaden für den Steuerzahler. Dabei hat die Frau Brauner am Flughafen bis zuletzt versucht – damit das alles nicht auffliegt, damit das unter die Decke gekehrt werden kann –, die Prüfer auszuschließen. Es hat damals eines mutigen Rechnungshofpräsidenten bedurft, der sich das nicht gefallen hat lassen, der damals den Verfassungsgerichtshof angerufen und Druck in der Öffentlichkeit erzeugt hat, bis schließlich dann das Bundesgesetz geändert wurde.

 

Meine Damen und Herren, wenn man sich das genau anschaut, dann sind das genau hier die Parallelen zu Media Quarter Marx. Die Frau Brauner hat aus dem Skylink überhaupt nichts gelernt. Sie hat wieder versucht, den Rechnungshof einfach auszuschalten, die Prüfung zu verhindern. Meine Damen und Herren, genau das schreibt der Rechnungshof in diesem Bericht, der im Jänner im Finanzausschuss war, der schubladisiert worden ist und bisher nicht ins Plenum kommt. Darin schreibt der Rechnungshof schwarz auf weiß, ich darf das zitieren:

 

„Trotz mehrmaliger Urgenz des RH legten die Wirtschaftsagentur Wien und das ZIT die angeforderten Unterlagen nicht vor und ließen die Einsichtnahme in diese nicht zu.“ Ich zitiere weiter aus diesem Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren: „Die Vorlage einer Anlage eines Präsidiumsbeschlusses der Wirtschaftsagentur Wien erfolgte zum Teil geschwärzt.“ – Die Wirtschaftsagentur hat da zum Teil geschwärzt.

 

Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Wohin ressortiert denn die Wirtschaftsagentur? Wer ist denn die Präsidentin der Wirtschaftsagentur? Es ist die Vizebürgermeisterin, die Stadträtin Brauner. Da interessiert es mich natürlich, aber auch uns alle in diesem Haus, und auch das hat der Kollege Ulm ja angesprochen: Wie weit war die Stadträtin da involviert? Wie weit war Frau Brauner involviert bei dem Versuch, den Rechnungshof auszuschließen?

 

Genau das, meine Damen und Herren, habe ich auch im Jänner im Finanzausschuss gefragt. Und weil die Stadträtin keine Antwort gegeben hat, habe ich die Frage dann in der Landesregierung wiederholt. Ich habe die Stadträtin ganz einfach gefragt: Haben Sie davon gewusst? Waren Sie informiert über diesen Versuch, die Prüfer auszuschließen? Und, meine Damen und Herren, es waren von der Frau Brauner dazu keine Antworten zu bekommen. Die Stadträtin ist dieser Frage ausgewichen, im Finanzausschuss aber auch in der Landesregierung. Sie hat diese Fragen nicht beantwortet, sie ist auch jetzt wieder nicht da.

 

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie schlecht muss das Gewissen einer Stadträtin in Wirklichkeit sein, einer Stadträtin, die nicht einmal mehr die Fragen beantwortet? (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) – Frau Brauner! Sie kommen genau zum richtigen Zeitpunkt. Wie schlecht muss Ihr Gewissen sein, Frau Brauner, dass Sie all diesen Fragen ausweichen? Kommen Sie heraus an dieses Pult und rechtfertigen Sie sich vor diesem Gemeinderat, Frau Brauner! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, die Frau Brauner ist ja genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie war die ganze Zeit da!), denn genau

 

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