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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 75

 

jetzt ist ihr aufgefallen, dass man eigentlich diesen Anteil der Stadt am Media Quarter Marx verkaufen muss. Sie will jetzt plötzlich 40 Prozent möglichst schnell verkaufen – nur ein Schelm, meine Damen und Herren, wer dabei Verdacht schöpft. Das ist der Frau Brauner erst jetzt aufgefallen, wo der Verfassungsgerichtshof schon entschieden hat.

 

Das ist ja auch die Parallele zum Skylink damals. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das geprüft werden kann, dass der Rechnungshof das natürlich prüfen kann, dass die Wirtschaftsagentur beziehungsweise die Frau Brauner den Prüfern den Zutritt gewähren muss. Und jetzt, meine Damen und Herren, wo der Rechnungshof bereits zu prüfen begonnen hat, jetzt ganz plötzlich will die Frau Brauner alles verkaufen, hat die Frau Brauner plötzlich den Entschluss gefasst, 40 Prozent der Stadt zu verkaufen. Meine Damen und Herren, wirklich nur ein Schelm, der dabei misstrauisch wird?

 

Dann kann der Rechnungshof vielleicht noch bei der Wirtschaftsagentur prüfen, ohne Zweifel, vielleicht noch bei der ZIT. Die ZIT, meine Damen und Herren, gibt es ja nicht mehr. Interessanterweise hat die StRin Brauner ja auch die ZIT, die dafür verantwortlich war, aufgelöst. Auch die ZIT ist von der Frau Brauner ganz schnell, Hals über Kopf jetzt aufgelöst worden, erst in den letzten Tagen, in den letzten Wochen, aber bei Media Quarter Marx kann nach diesem Verkauf der Rechnungshof ganz sicher nicht mehr prüfen, meine Damen und Herren. Denn ein privater Eigentümer wird sich ja zu Recht dann dagegen verwahren, dass der Rechnungshof plötzlich an die Tür klopft.

 

Frau Stadträtin, ich hab daher auch diese Frage an Sie gestellt: Wie können wir da die Einschränkung der Rechnungshofprüfung verhindern? Was haben wir für Möglichkeiten? Können wir zum Beispiel als Bedingung in einen Kaufvertrag hineinschreiben, dass der private Käufer dann die Prüfung weiterhin zulässt? Ich habe auch diese Frage wieder an Sie gerichtet, Frau Stadträtin: Welche rechtliche Möglichkeiten haben Sie, den Rechnungshof weiterhin prüfen zu lassen? Und, Frau Brauner, auch darauf habe ich wieder keine Antwort erhalten von Ihnen, die Sie jetzt in der letzten Bank hinten sitzen. Es gab keinen einzigen Vorschlag dazu, was wir tun können, damit eine Prüfung des Rechnungshofes, die ja bereits läuft, nicht abgewürgt wird, sondern auch nach einem Verkauf weiter fortgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, es war wieder nur Schweigen der Stadträtin, im Finanzausschuss und in der Landesregierung, eisiges Schweigen; und ein Schelm, meine Damen und Herren, wer nichts Böses dabei denkt.

 

Frau Stadträtin, kommen Sie doch hervor von der letzten Bank! Merken Sie denn nicht, dass gerade Ihre Geheimniskrämerei der Anlass, der Grund ist für die wilden Spekulationen, die es da jetzt gibt? Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie auf mit dieser Geheimniskrämerei! Kommen Sie an dieses Pult und sagen Sie diesem Gemeinderat endlich die ganze Wahrheit, Frau Brauner! (Beifall bei der FPÖ)

 

Meine Damen und Herren, es gibt auch aktuelle Gründe, warum der Frau Brauner das Ganze so unangenehm ist. Es ist das ja ein brandaktueller Skandal. Es hat nämlich erst in den letzten Wochen, in den letzten Monaten hier einen mysteriösen Todesfall im Umkreis dieses Projektes gegeben. Es handelt sich dabei um ein mutmaßliches Opfer des Herrn Aliyev. Und diese Opfer des Herrn Aliyev, der ein privater Partner der Frau Brauner ist, haben dazu eine Pressekonferenz gegeben, meine Damen und Herren, und zwar interessanterweise ausgerechnet im Media Quarter Marx, genau dort hat diese Pressekonferenz stattgefunden. Und das Brisante an diesem Skandal der Frau Brauner ist, dass hinter dem privaten Partner der Finanzstadträtin der Herr Aliyev steht.

 

Meine Damen und Herren, da sind wir wieder genau beim Geschick der Finanzstadträtin, die auch Kollege Ulm angesprochen hat, wie sie nämlich hier mit Private Partnership vorgeht, wie Sie hier mit PPP-Modellen umgeht. Das muss man sich vorstellen, meine Damen und Herren! Da hat die Stadt Wien, da hat die Frau Brauner bei einem Projekt einen privaten Partner, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien laufend ermittelt, nämlich wegen Erpressung, wegen Mordes und wegen Geldwäsche wegen diesem Projekt, meine Damen und Herren. Es besteht nämlich der dringende Tatverdacht, meine Damen und Herren, dass das Wiener Media Quarter Marx mit illegalen Geldern finanziert wurde, dass bei genau diesem Projekt der Frau Brauner Geldwäscherei betrieben wurde. Das muss man sich einmal vorstellen!

 

Meine Damen und Herren, der Herr Aliyev hat dazu sogar ein Buch verfasst, nämlich mit dem Titel „Tatort Österreich“. Ein eigenes Kapitel widmet er darin dem Media Quarter Marx und beschreibt darin minutiös, wie er dieses Projekt mit der Frau Brauner eingefädelt hat. Herr Aliyev behauptet in diesem Buch, dass er das der Frau Brauner zuerst langsam schmackhaft gemacht hat, dass er sie dann voll in seine Pläne eingeweiht hat. Der Herr Aliyev sagt, dass er die Frau Brauner dann am Rande eines Eishockeymatches hier in Wien voll in seine Pläne eingeweiht hat. Und mittlerweile, meine Damen und Herren, ist ja in der Öffentlichkeit bekannt, dass hinter dem Media Quarter Marx, diesem Projekt der Finanzstadträtin, der Herr Aliyev steht, der in seiner Heimat bereits verurteilt wurde und gegen den auch die Staatsanwaltschaft Wien laufend ermittelt. Das sind die privaten Partner der Stadt Wien, das sind die privaten Partner der Frau Brauner, meine Damen und Herren!

 

Ich wollte daher – und das ist das Recht eines Gemeinderates und Stadtrates in diesem Haus – von der Stadträtin ganz einfach wissen und habe natürlich auch diese Frage im Finanzausschuss und in der Landesregierung wieder an sie gerichtet: Frau Stadträtin, es gibt diese Aussage des Herrn Aliyev, dass er Sie von Anfang an, von 2007 an eingeweiht hat. Nehmen Sie dazu Stellung! – Ich habe gefragt: Seit wann haben Sie in Wirklichkeit davon gewusst? Ich wollte von ihr einfach wissen, ob die Darstellung des Herrn Aliyev so stimmt, ob es stimmt, dass die Frau Brauner alles bereits 2007 von Aliyev erfahren hat.

 

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