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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.05.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 75

 

als 18 Minuten. Wenn Sie sich darauf beschränken, im Petitionsausschuss die Petitionen zu behandeln, dann ist das Ihr Problem. Wir machen das nicht. Wir beschäftigen uns vorher damit, überlegen uns ganz genau: Was brauchen wir noch? Und wenn in einer Petition sehr klar drin ist, wie schon die angeführten Petitionen ... (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Kollege Jung, Sie sind nicht einmal im Petitionsausschuss! Ich weiß nicht, was Sie da immer mitzureden haben! Ich würde mir wünschen, dass Sie einmal bei einer Debatte ruhig sind, weil Sie wirklich nicht von allem eine Ahnung haben können (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe das schon gesagt, dass wir bei Petitionen, die sich selbst erklären, den Petitionswerber nicht einzuladen brauchen. Wenn ich das durchlese und weiß, um was es geht, dann kann ich es behandeln (Aufregung bei der FPÖ.). Wir laden die Petitionswerber dann ein, wenn wir das Gefühl haben, dass wir eben noch Informationen benötigen, weil wir uns im Gegensatz zu Ihnen vorher mit den Petitionen beschäftigen und nicht erst in der Sitzung selbst. Daher gehen wir verantwortungsvoll damit um. Aber was wir nicht können, und das hat die Kollegin Kickert ja sehr gut erklärt, ist, wir können natürlich nicht all das, was die Petitionen und Petitionswerber wollen, eins zu eins erfüllen. Wir haben eine Petition „Autofreier Ring am Sonntag.“ Sind Sie jetzt dafür, dass die Petition umgesetzt wird? Ja, selbstverständlich werden Sie es wahrscheinlich nicht sein. Sie sagen es aber nicht einmal, weil Sie als Opposition das natürlich einfach machen und sagen, wir geben jedem das Gefühl, dass wir auf seiner Seite sind. Das sind Sie aber nicht, und das wissen die Menschen auch draußen! (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Die Menschen wissen ganz etwas anderes!)

 

Ich möchte hier zur Petition „Kaisermühlen“ etwas sagen, weil ich sie als Berichterstatter auch behandle und einbringen durfte. Wir haben die Petitionen am 25. Juni in Behandlung genommen. Wir haben eine Stellungnahme des Wohnbaustadtrates, der Verkehrsstadträtin und des Bezirksvorstehers des 22. Bezirkes eingeholt und wir haben den Petitionswerber geladen, um die Fragen, die wir noch haben, genau zu klären. Was auch bezeichnend ist, ist, dass die Fragen an den Petitionswerber von der SPÖ-Fraktion gekommen sind, die wir auch vorab geschickt haben, von den GRÜNEN gekommen sind, aber auch von der ÖVP. Und da möchte ich mich auch bei der ÖVP für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken, obwohl sie natürlich auch andere Interessen hat. Von wem ist im Vorfeld keine Frage gekommen, damit sich der Petitionswerber vorbereiten kann? Sie dürfen drei Mal raten! Von der FPÖ! Warum? Weil sich die FPÖ mit dieser Petition im Vorfeld gar nicht beschäftigt hat und nicht beschäftigen will. Daher haben Sie mit Ihren 18 Minuten für sich selbst wahrscheinlich recht. Wir, alle anderen arbeiten wesentlich mehr an einer Petition und das wissen Sie auch.

 

Wir haben dann nachher, nachdem wir den Petitionswerber angehört haben, noch nachberaten und es ist dann ein Antrag vom Kollegen Aichinger von der ÖVP gekommen, man möge noch eine Stellungnahme der Architektenkammer einholen. Auch das haben wir gemacht. Und dann sind wir nach einer weiteren Behandlung der Petition zur Auffassung gelangt, dass, nachdem das Flächenwidmungsverfahren schon im Laufen ist, wir hier nichts Weiteres mehr tun können und haben das hier auch beendet. Das ist ein normaler Ablauf.

 

Ich könnte jetzt auch noch über andere Petitionen reden, die wir so behandelt haben. Aber es ist halt einmal so, und da ist es natürlich für eine Regierungspartei schwieriger, das zu erklären, als es für eine Oppositionspartei ist, dass wir ja all das, was wir nicht umsetzen können, auch erklären müssen, warum das nicht möglich ist. Eine Petition ersetzt, das hat die Kollegin Kickert auch schon gesagt, natürlich in keinster Weise die direkte Demokratie. Das kann auch gar nicht sein, weil man mit 500 Unterschriften nicht sagen kann, das muss jetzt eins zu eins umgesetzt werden. Wir haben auch Petitionen, wo die einen das und die anderen das Gegenteil wollen. Wo sollte man da hinkommen? Natürlich ist, und das nimmt uns keiner ab, Politik Gestaltung und dazu da, dass wir Entscheidungen treffen. Dass die Entscheidungen, die wir treffen, nicht immer allen gefallen, ist sonnenklar, denn sonst hätte ja eine Partei, wenn sie alles perfekt machen würde, bei allen Menschen an die 100 Prozent Zustimmung. Das wird es natürlich nicht geben, denn es gibt auch unterschiedliche Auffassungen, nicht nur hier im Haus, sondern eben auch in der Bevölkerung: Die einen wollen das, die anderen wollen was anderes. Wir setzen uns hier damit auseinander.

 

Ich möchte zur Kollegin Holdhaus - ich habe mich bei der ÖVP schon bedankt - aber schon eines sagen: Wenn sie meint, PolitikerInnen sind gewählt, um zu tun, was sich die Bevölkerung wünscht, also dieses „Wünsch dir was“ - dieser Ansicht bin ich nicht eins zu eins, denn ich glaube, das wäre eine Verwechslung mit der Verwaltung. Wir sind dafür gewählt, wofür wir im Wahlkampf einstehen. Wir sind für unsere Programme gewählt. Wir sind für das gewählt, was wir wollen. Wir Sozialdemokraten zum Beispiel sind für die unbedingte Daseinsvorsorge. Wir wollen keine Gemeindebauten verkaufen. Hier sind wir uns mit der Mehrheit der WienerInnen auch eins, wie eine Befragung gezeigt hat, wo über 80 Prozent der Menschen klar gesagt haben, dass sie eben keinen Verkauf der Gemeindebauten und keinen Verkauf des Wassers wollen.

 

Wenn das so wäre, Kollegin Holdhaus, dann muss ich Sie halt fragen, und das müssen Sie sich gefallen lassen: Wenn die Politik das zu tun hätte, was die Bevölkerung will, und die Bevölkerung will, und das wissen wir, keinen Verkauf der Gemeindebauten, und die ÖVP verlangt es trotzdem, also da passt das dann nicht ganz zusammen. Natürlich ist das Ihr Programm. Dazu können Sie auch stehen. Wir haben ein anderes.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja gesehen, dass sich nach mir noch eine Armada von FPÖ-Abgeordneten gemeldet hat, die sicher dazu auch noch einiges sagen wird. Ich werde mir das anhören und wenn es notwendig ist, werde ich mich dazu vielleicht dann auch noch melden. Ich glaube allerdings nicht, dass es notwendig sein wird, weil ich davon ausgehe,

 

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