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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 105

 

ten Transparenzdebatte.

 

Ich kann mich nämlich des Eindrucks nicht ganz erwehren: Wenn man gar keine Argumente mehr hat oder nie welche hatte, wenn man nicht willens oder in der Lage ist, sich mit Fakten zu befassen, oder wenn man so von sich eingenommen und oberflächlich ist, dass Mann/Frau schon alles besser zu wissen meint, bevor man überhaupt noch eine Zehe in die Kommunalpolitik gesetzt hat, dann ist es das Leichteste, sich über zu wenig Infos und Intransparenz zu beschweren.

 

Daher richte ich an alle „Intransparenz“-Schreier und -Schreierinnen in diesem Raum und außerhalb dieses Raums freundlich aber deutlich die Bitte: Bleiben Sie bei den Fakten! Auf allen Ebenen der Stadt gibt es eine Vielzahl an Informationen. Gerade im Finanzausschuss bekommen alle viele zum Teil auch vertrauliche Informationen, mehr als in vielen anderen Gebietskörperschaften. Die schon zitierten Roten und Grünen Bücher enthalten eine Vielzahl an Fakten und Zahlen wie Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenanzahlen, Haftungen, ja sogar das Inventar ist nachzulesen, und nicht zuletzt gibt es – wie schon erwähnt – auch den neuen detailreichen Finanzschuldenbericht. Alles ist für alle ganz einfach im Internet abrufbar.

 

Und wenn beziehungsweise weil man das nicht mehr bestreiten kann, gibt es in letzter Zeit auch die beliebte Behauptung, das Budget der Stadt wäre ja in Ordnung und transparent, das könne man überall nachlesen, aber in den städtischen Betrieben und Unternehmungen herrsche totale Intransparenz. Man verstecke heimlich Schulden bei Wiener Wohnen, Wien Kanal sei undurchsichtig und die Gebarung der Stadtwerke und der Wien Holding sei gar unbekannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Einmal abgesehen davon, dass das Budget und der Rechnungsabschluss von Wiener Wohnen und Wien Kanal von Ihnen hier im Gemeinderat beschlossen werden, darf ich dezent darauf hinweisen, dass die Wiener Stadtwerke und die Wien Holding nicht nur den gesellschaftsrechtlichen Gesetzen und damit strengsten Richtlinien bei der Bilanzierung unterliegen, sondern alle auch eine offensive Informationspolitik betreiben. (StR DDr Eduard Schock: Da ist nicht einmal eine Bilanz drin!)

 

Für alle, die meinen, von den Wiener Stadtwerken hätte man keine Infos, darf ich auf diesen ausführlichen Geschäftsbericht verweisen. (StR DDr Eduard Schock: Zeigen Sie mir doch die Bilanz im Geschäftsbericht!) Dasselbe gilt für die Wien Holding. (Die Rednerin zeigt die beiden Broschüren.) Darin ist alles enthalten, alle Zahlen, alle Fakten, alle Aktivitäten. Das können Sie hier alle nachlesen. Aber lesen, sehr geehrte Damen und Herren – und das sei auch an jene gerichtet, die in Zukunft diese Reihen so gern rosa füllen wollen! –, muss man schon können, und das muss man auch tun. Das ist nämlich die Grundvoraussetzung dafür, dass man in der Kommunalpolitik ernst genommen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

An alle gerichtet, die meinen, ein neues Haushaltsrecht und im Besonderen die Doppik würde alle Probleme der öffentlichen Körperschaften lösen: Mir ist nicht bekannt, dass die großen Finanzskandale von Lehman Brothers bis Refco von Unternehmen mit einer kameralistischen Haushaltsordnung verursacht wurden!

 

Ich habe das bereits bei meiner Pressekonferenz zum Rechnungsabschluss betont, ich sage es aber gerne noch einmal: Was wir brauchen, ist ein für Gemeinden und Länder passendes, vernünftiges und modernes Haushaltsrecht, und daran arbeiten wir. Wir verhandeln genauso wie die anderen Bundesländer und mit diesen ein solches neues Gemeindehaushaltsrecht, das auf der Grundlage der Drei-Komponenten-Rechnung beruht, also auch eine sinnvolle Vermögensbewertung beinhalten wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zum vorliegenden Rechnungsabschluss zurückkommen: Der Wiener Rechnungsabschluss weist für das Jahr 2013 bei einem Ausgabenvolumen von 12,471 Milliarden EUR Einnahmen in der gleichen Höhe aus. Das Maastricht-Ergebnis erreicht mit einem Saldo von minus 135,04 Millionen sehr deutlich die Vorgaben des Innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Der Schuldenstand erhöht sich um 285 Millionen EUR auf nunmehr 4,635 Milliarden. Darin enthalten sind auch unsere Anleihen- und Darlehensaufnahmen für innovative Finanzierungen im Wohnbau, denen natürlich auch entsprechende Forderungen gegenüber stehen.

 

Auch im vergangenen Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, leisteten unsere Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wiener Wirtschaft und sicherten tausende Arbeitsplätze. So wurden die Investitionen der Stadt im Vergleich zum Voranschlag um knapp 4 Prozent auf nunmehr 1,79 Milliarden EUR erhöht. Gemeinsam mit den Eigeninvestitionen der städtischen Unternehmungen, Stadtwerke, Holding und Wirtschaftsagentur investierte unsere Stadt im vergangenen Jahr sogar 2,72 Milliarden EUR! Ebenso erhöht haben wir die nachfragewirksamen Ausgaben, und zwar um 94,5 Millionen auf insgesamt beachtliche 4,71 Milliarden EUR. Zudem wurden auch die Ausgaben erhöht, die dem Baugewerbe und dem Baunebengewerbe – wir wissen, das ist aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ganz besonders wichtig! – zu Gute kommen. Insgesamt sind es nun 1,94 Milliarden.

 

Diese Investitionen, sehr geehrte Damen und Herren, tragen entscheidend zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei. So wurden zum Beispiel zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in unserer Stadt im vergangenen Jahr insgesamt 65 Millionen EUR in Instandhaltung und Erneuerung von Rohren und Anlagen investiert. Zentral war dabei die Gürtel-Offensive mit 3,5 km neuen Rohrleitungen um 4 Millionen EUR, und diese Offensive geht – wie Sie wissen – weiter.

 

Ebenso in Angriff genommen wurde im vergangenen Jahr Europas größtes Kanalbauprojekt. Unter dem Sportplatz Simmering entsteht ein neues Speicherbecken mit einem Fassungsvermögen von mehr als 34 Millionen Liter für Regenwasser.

 

Um auf die auch im Vorfeld dieser Diskussion wieder einmal geführte kritische Debatte über Gebühren näher einzugehen: Die genannten, sehr geehrte Damen und

 

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