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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 105

 

Standortabkommen mit rund 50 gemeinsamen Zukunftsprojekten geführt hat, das wir im Frühjahr unterzeichnet haben.

 

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren: Es gibt nicht die eine Lösung der Verwaltungsreform, sondern viele, viele Beispiele dafür. Es ist dies ein permanenter Prozess. Und vergessen Sie bitte nicht zum Thema Verwaltungsreform: Wien ist seit dem Jahr 2000 sozusagen um Linz gewachsen und wird bis 2030 nochmals um Graz wachsen. Unser Personalstand ist jedoch die ganze Zeit gleich geblieben. Mit 31.12.2013 gab es 56 720 sogenannte Vollbeschäftigungsäquivalente. Mit diesen wurde das genannte Wachstum der Stadt ohne zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestens begleitet, und ich denke, das ist wirklich sehr bemerkenswert! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Erlauben Sie mir, noch einen Punkt anzusprechen, der meines Erachtens für die Wirtschaftssituation und für die Situation der Menschen ganz wichtig ist. Gerade als Wirtschaftsstadträtin kämpfe ich für eine gerechte Steuerreform auf Bundesebene. Diese Steuerreform ist nötig, weil wir seit vielen Jahren Arbeit zu hoch und Vermögen zu wenig besteuern.

 

Auch hiezu bringe ich Zahlen und Fakten: Mit dem Steuersatz auf Arbeit liegen wir mit 41,5 Prozent weit über dem EU-Schnitt, nur in Belgien und Italien ist dieser noch höher. Anders verhält es sich bei den vermögensbezogenen Steuern, da liegen wir mit 0,6 Prozent des BIP im Schlussfeld. Nicht gerade als antikapitalistische Hochburgen gehandelte Staaten wie Großbritannien oder USA liegen weit vor uns. Selbst die Schweiz hat ein drei Mal so hohes Niveau wie Österreich. Da muss man kein Rechengenie sein, um zu sehen: Hier besteht Handlungsbedarf! 5 Prozent der Haushalte haben 49 Prozent des privaten Nettovermögens. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stöhnen unter der Abgabenlast.

 

Auf Grund dieser extremen Schieflage besteht ein klarer Handlungsauftrag. Wir müssen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Pensionisten und Pensionistinnen raschest entlasten, damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, denn eine Steuerreform brächte für die Binnennachfrage und den Konsum rund 3 Milliarden. Dieser Umfang scheint mir realistisch. – Diese Steuerreform ist also nötig, und zwar mit einer höheren Besteuerung des Vermögens. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf ergänzend anmerken, dass von dieser Steuerreform nicht nur hunderttausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren, sondern allein in Wien auch 40 000 Selbstständige davon positiv betroffen wären. Es gibt viele Vorschläge, der letzte kam von Herrn Landeshauptmann Wallner, der meint, dass man bei den Stiftungen genauer hinschauen soll. Das ist ein guter Vorschlag, da muss man weiterhin dran bleiben!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei meinen letzten Punkt geht es um ein mir persönlich großes Anliegen: Ich möchte nämlich zum Abschluss über die hohen Wachstumsraten und das Innovationspotenzial bei Unternehmensgründungen sprechen. – Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, gab es vorletzte Woche eine Wirtschaftsreise nach Korea. Mit auf dieser Reise waren die Gründer des Pioneers Festival und andere erfolgreiche Start-ups, die sich dort – ich war ganz stolz auf sie! – sehr erfolgreich präsentiert haben. Wir haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um beim Thema Start-up in Zukunft noch enger mit der pulsierenden internationalen Szene in Seoul zusammenzuarbeiten.

 

Warum erzähle ich Ihnen das? – Wir wollen aus Wien die GründerInnenhauptstadt Europas machen! Und dazu müssen wir nicht nur für unsere Start-ups selber interessant sein, sondern wir müssen auch das Interesse für unsere Start-ups auf der ganzen Welt erregen.

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nicht nur in puncto Start-ups kann sich die Bilanz der Wirtschaftsagentur Wien sehen lassen. Im vergangenen Jahr gab es 40 Millionen für 650 Projekte, und die Unternehmungen haben damit 110,5 Millionen investiert und 3 000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaftsagentur verzeichnet gemeinsam mit der Austrian Business Agency einen Ansiedlungsrekord: 133 internationale Unternehmungen wurden gemeinsam angesiedelt. – Das ist übrigens eine Gelegenheit, sich einmal bei den Kollegen und Kolleginnen der Austrian Business Agency für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese wenigen Kennzahlen zeigen, dass wir am Standort Wien auch wirtschaftspolitisch erfolgreich unterwegs sind. Wie Sie wissen – ich habe es mehrfach betont –, arbeiten wir hier Hand in Hand mit der Wirtschaftskammer und unserer Industrie, denn diese Zusammenarbeit im Interesse des Standortes ist mir persönlich ganz, ganz wichtig, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Ende kommen und zusammenfassen: Ich lege Ihnen einen Rechnungsabschluss zur Diskussion vor, der deutlich zeigt, dass es uns trotz einer wirtschaftlichen Entwicklung, die im gesamten EU-Raum noch immer große Herausforderungen an die öffentlichen Haushalte stellt, durch einen strengen Budgetvollzug und intelligentes Sparen gelungen ist, den Kurs der maßvollen Konsolidierung fortzusetzen. Gleichzeitig haben wir entlang unserer politischen Schwerpunkte Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur investiert.

 

Der Rechnungsabschluss zeigt aber auch unser ernsthaftes Bemühen, intelligent und strukturell zu sparen und zugleich in Wachstum und Zukunft mit vielen, vielen Projekten im Jahr 2013 zu investieren. Ich nenne jetzt die intensive Bautätigkeit, die zehntausende Arbeitsplätze sichert, die Modernisierung unserer Spitäler und die Errichtung von Pflegewohnheimen, die allen zu Gute kommen, weiters Qualifizierungsprojekte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, um Zukunftsperspektiven zu schaffen, die Förderungen für unsere innovativen Unternehmungen, die den Wirtschaftsmotor am Laufen halten, den Ausbau der Öffis, die uns allen das Leben in der Stadt erleichtern, neue leistbare Wohnungen in neuen Stadtteilen – Aspern, Hauptbahnhof –, die der wachsenden Stadt Rechnung tragen, aber auch die Vielzahl an

 

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