«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 105

 

rungsbänken immer lichter werden, weil Sie die Wahrheit nicht hören wollen. Sie wollen die Wahrheit nicht hören, und im besten Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Sie betriebsblind. Im besten Fall sind sie betriebsblind, weil Sie einfach nicht wissen, wie schlecht es immer mehr Wienerinnen und Wienern wirklich geht.

 

Wenn der Herr Ellensohn, der Pflichtverteidiger der Frau StRin Brauner, heute hier wieder davon gesprochen hat, dass Sie Politik für alle Wienerinnen und Wiener machen, so kann ich nur sagen: Nein, Sie machen Politik für Ihre Klientel, und Sie schließen ganze Gruppen gezielt aus von Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Sie schließen nämlich absichtlich ganze Gruppen aus, denen zwar auf der einen Seite das Geld aus der Tasche gezogen und durch Umverteilungspolitik an Ihre Klientel Geld verschoben wird, damit andere davon profitieren, aber ein Großteil eigentlich überhaupt nichts mehr davon hat.

 

Wenn die Frau Vizebürgermeisterin heute davon gesprochen hat, der Wiener Haushalt ist sehr transparent, dann frage ich mich, warum Sie, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, mittlerweile einige Volkshochschulen in Wien durchwandern, um in einigen Veranstaltungen mit dem Einmaleins das Wiener Budget zu erklären. Warum ist denn das notwendig, wenn doch das Wiener Budget und der Haushalt in Wien, wie Sie soeben gesagt haben, so transparent und so leicht zu verstehen sind? Abgesehen davon kostet jede einzelne Veranstaltung in der Volkshochschule, die Sie jetzt bis November durchführen, 28 000 EUR. (Beifall von GRin Uta Meyer.) 28 000 EUR! Wozu eigentlich? Wie kann es sein, dass eine einzige Veranstaltung, in der Sie das Wiener Budget erklären wollen und bei der dann ohnehin nur 10 bis 20 Leute sitzen, der Großteil wahrscheinlich Statisten von der SPÖ, 28 000 EUR kostet? Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist denn hier die Relation? Wo ist hier die Relation, dass eine Veranstaltung in der Volkshochschule 28 000 EUR kostet, aber gleichzeitig den Wienerinnen und Wienern zum Beispiel der Heizkostenzuschuss gestrichen wird? Ich meine, dass man mit den 28 000 EUR oder mit diesen insgesamt 240 000 EUR der gesamten Veranstaltungsreihe vielen bedürftigen Familien den Heizkostenzuschuss finanzieren könnte. Das wäre sinnvoller. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben hier vom Thema Smart City gesprochen. Ich weiß, Sie werden das am Mittwoch noch eingehender diskutieren, und das ist gut so. Sie haben gesagt, Smart City bedeutet, sparsam mit Ressourcen umzugehen. Ja, von welchen Ressourcen sprechen Sie da? Ich glaube, Sie reden nicht von den Gebühren und Steuergeldern im Wiener Budget, mit denen Sie alles andere als sparsam umgehen.

 

Ich darf hier meine Reihe an Zitaten fortsetzen. Es war kein geringerer als Marcus Tullius Cicero, der schon vor über 2 000 Jahren gesagt hat (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sollten sich mit Renate Brauner beschäftigen, nicht mit Cicero! Wir sind beim Budget!), der vor mehr als 2 000 Jahren gesagt hat, Herr Kollege Schicker: „Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“ Aber er meint nicht die Menschen, er meint die Regierung in Wien, er meint die rot-grüne Stadtregierung in Wien. Es kann natürlich nicht sein, dass man kaputt spart, aber wenn Sie effizient sparen würden, dann wären mehr Mittel da, um auch effizient zu investieren, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, um in die Menschen dieser Stadt zu investieren. Und genau das tun Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sparen am falschen Platz und investieren auch in den falschen Platz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zeigen ja auch die letzten Jahre der Finanz- und Budgetpolitik der Frau StRin Brauner, in denen sie den Schuldenstand der Gemeinde Wien um ein Vielfaches vermehrt hat, sodass der Schuldenstand letztes Jahr die 5 Milliarden EUR durchbrochen hat. Wenn man die Schulden von Wiener Wohnen oder von anderen Bereichen dazuzählt, dann sind wir schon längst bei 7 Milliarden oder mehr angelangt.

 

Paradox und eben auch ein Kunststück an der gesamten Sache ist ja, dass Rot-Grün auf Grund von einer Gebührenexplosion von Jahr zu Jahr mehr eingenommen hat, aber gleichzeitig auch die Neuverschuldung angestiegen ist. Wie machen Sie das, sehr geehrte Frau Stadträtin? Wie können Sie das dem Steuerzahler erklären? Erklären Sie ihm das so, dass durch eine vermehrte Event-, Spaß- und Verschwendungspolitik mehr Geld verschwendet wird? Glauben Sie, Sie können die Leute mit dieser Event- und Spaßpolitik auf Dauer am Schmäh halten, sodass sie nicht merken, wie es ihnen in Wirklichkeit am Arbeitsplatz und im Armutsbereich geht? Wie wollen Sie den Menschen überhaupt erklären, dass es in den letzten Jahren zu einer eklatanten Steigerung und Mehrbelastung bei Gas, Abfall, Parken, Wasser und, und, und gekommen ist und die Gebühren laufend weiter erhöht wurden, aber gleichzeitig die Schulden der Stadt Wien angestiegen sind? Wie wollen Sie das den Menschen erklären, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seit 2010 ist es leider traurige Realität, dass eine Wiener Durchschnittsfamilie weiter belastet wird, dass sie de facto weiter enteignet wird und somit auch eine Gesamtbelastung für eine Durchschnittsfamilie von 550 EUR mehr zu verzeichnen ist auf Grund Ihrer Belastungs- und Gebührenerhöhungspolitik. Aber so sieht eben anscheinend die Politik der SPÖ für den kleinen Mann aus. Das ist die ach so soziale Politik der SPÖ, dass hier der kleine Mann immer mehr in die Armut getrieben wird, dass wir immer mehr Mindestsicherungsempfänger haben, Menschen, die in Abhängigkeit sind vom rot-grünen Wien, dass der Mittelstand immer mehr belastet wird, dass insgesamt die Armut steigt und der Mittelstand ausgedünnt wird, vielleicht bald nicht mehr vorhanden ist. Und das Schlimme daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist: Die Aussicht für das nächste Jahr zeigt, wir haben wieder um 300 Millionen EUR mehr Schulden. Das ist die traurige Realität.

 

Aber werfen wir einmal einen Blick über die Grenzen der Stadt hinaus, wie das heute schon des Öfteren getan wurde. Was sind denn eigentlich die Gründe eines erhöhten Schuldenstandes auch in Wien? Schulden machen, verschwenden, verspekulieren – auch das sind die

 

«  1  »