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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 105

 

Gründe von erhöhten Schulden. Werfen wir zum Beispiel einen Blick nach St Pölten, wo Schulden machen und verspekulieren auch SPÖ-immanent ist oder war, wo ja ein roter Bürgermeister 70 Millionen Eur verspekuliert hat. Werfen wir einen Blick nach Linz, wo ein Finanzstadtrat oder ein Bürgermeister – der SPÖ wohlgemerkt – 500 Millionen EUR verspekuliert hat. Oder werfen wir einen Blick nach Salzburg, wo der Schaden bis heute nicht genau beziffert werden kann, aber zumindest mit 250 Millionen EUR Schaden gerechnet werden muss.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es wäre nur allzu korrekt, würden Sie dem Vorbild Ihrer Amtskollegen in Oberösterreich und in Salzburg folgen und zurücktreten. Frau Stadträtin, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben einen extremen Schuldenstand zu verzeichnen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, zeigen Sie auch Respekt vor den Bürgern und machen Sie das Feld frei für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, machen Sie das Feld frei für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, machen Sie das Feld frei für mehr Transparenz! Das ist auch genau das, was die Menschen wollen, und auch genau das, was wir Freiheitliche seit vielen Jahren einfordern. Aber Ihr Weg ist ja verschleiern, ablenken, niederinserieren. Niederinserieren – auch ein wichtiger Aspekt. Hier werden die Tageszeitungen niederinseriert, damit die Wahrheit nicht ans Tageslicht kommt.

 

Und ich sage schon, erklären Sie uns, Frau Stadträtin, warum Sie einem Transparenzpakt für Wien auf Biegen und Brechen nicht zustimmen wollen. Was haben Sie eigentlich zu verbergen, dass Sie nicht dazu bereit sind, den Finanzausschuss der Stadt Wien durch einen quartalsweisen Transparenzbericht zu informieren? Warum verhindern Sie die Einbeziehung der ausgegliederten Unternehmen in den von uns geforderten Transparenzbericht und in das Finanzmanagement der Stadt Wien? Warum wollen Sie keine Umstellung von der Kameralistik zur Doppik? Warum nicht? Das bleiben weiterhin fromme Wünsche ans Christkind oder reale Wünsche an eine neue Stadtregierung unter freiheitlicher Führung, die für Transparenz und Budgetsicherheit sorgt. Dann werden es Wünsche sein, die umgesetzt werden, gemeinsam mit vernünftigen Kräften der Sozialdemokratie, denn die sind bei Ihnen auch noch vorhanden. Ja, die gibt es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube nicht, dass ein vernünftiger Sozialdemokrat – und es gibt auch solche natürlich –, ein vernünftiger Sozialdemokrat mit Verantwortungsbewusstsein all dieser Politik, die Sie hier in den letzten Jahren mit den Grünen veranstalten, etwas abgewinnen kann. Ich glaube es nicht. Es gibt natürlich noch vernünftige Kräfte in der Sozialdemokratie, die die Nase voll haben von der Regierungspolitik mit den Grünen. Es gibt natürlich vernünftige Kräfte in der Sozialdemokratie, die die Nase voll haben von der Budget-, Finanz-, Schulden-, Belastungs- und Verschwendungspolitik der Frau StRin Brauner. Ja, es gibt vernünftige Kräfte, und diese vernünftigen Kräfte müssen und werden sich auch in der SPÖ durchsetzen. Da bin ich mir sicher, denn es geht auch darum, mit uns Freiheitlichen in Zukunft an einem sicheren Wien für Jung und Alt zu arbeiten, wo jeder seinen Platz hat, wo nicht die Österreicher ausgegrenzt werden durch eine Politik von Rot und Grün, wie sie jetzt vorhanden ist. Daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da geht es auch darum, dass es nicht sein kann, dass sich die Sozialdemokratie den türkischen Zuwanderern anbiedert, die seit 50 Jahren, seit dem Anwerbeabkommen, nach Wien gekommen sind. Man sieht ja jetzt auch anhand des Besuchs vom Herrn Erdogan, dass anscheinend ein Großteil nicht bereit war und ist, sich hier zu integrieren, nicht bereit war, Deutsch zu lernen, nicht bereit war, den eigenen Kindern den wichtigen Bildungsweg zu ebnen, wiewohl es ja Möglichkeiten gibt, hier für die eigene Zukunft zu arbeiten. Aber das verwehrt man den eigenen Kindern.

 

Bei dem Besuch von Herrn Erdogan hat man ja jetzt auch gesehen, dass es ein rotes Fahnenmeer auf der Straße gab, aber kein SPÖ-Fahnenmeer, sondern ein türkisches Fahnenmeer, um hier einem Staatschef zu huldigen, der zu Hause Journalisten einsperrt, der zu Hause mit Wasserwerfern und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung losgeht und der nichts anderes lebt als eine Osmanisierung Europas, indem er hier nach Österreich, Deutschland und in andere Länder geht, um die Türken aufzurufen, sich nicht zu integrieren.

 

Und da biedert sich die aktuelle Sozialdemokratie an. Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da gibt es genügend vernünftige Sozialdemokraten, die mit diesem Weg nicht einverstanden sind, dass sich die SPÖ hier anbiedert und dass am 1. Mai unter den vielen roten SPÖ-Fahnen – vielen unter Anführungszeichen, es werden immer weniger – auch immer mehr türkische rote Fahnen zu finden sind. Da sieht man die Koalition zwischen SPÖ und einer türkischen Community, die sich nicht integrieren will.

 

Und ich sage Ihnen eines: Wenn wir etwas zu sagen haben in Wien (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das werden Sie ohnehin niemals!), dann werden wir als erstes den Subventionsdschungel abdrehen. Wir werden ihn durchforsten, wir werden die Förderungen an all die integrationsunwilligen Vereine abstellen und das Geld den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen, die es dringend brauchen. Das wäre der erste Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abgesehen davon ist es meine Empfehlung an die Bundespolitik, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sich einmal all dieser Vereine annimmt, die aus der Türkei und aus Ankara gelenkt werden, wie ATIB und dieser UETD-Verein, die alle nach außen hin ein wunderschönes Gesicht machen, aber nichts anderes im Schilde führen, als die Gesellschaft in Österreich zu unterminieren und zu unterwandern und türkische Interessen durchzusetzen. Das kann es nicht sein! Denen sollte die Staatssicherheit genau auf die Finger schauen

 

Wenn etwa im 11. Bezirk wieder eine Schule gegründet werden soll, eine Schule, in der auch radikaler Islamismus gepredigt werden soll, und die SPÖ kein Wort dazu sagt, dann ist es bitte nicht fünf vor zwölf, sondern

 

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