«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 105

 

se, weil dann ja klar wird, wovon sie gewusst hat, wo sie überall einbezogen war, weil sie dort natürlich überall drinnensitzt, in diesen Kommissionen, in diesen Beiräten, in diesen Aufsichtsräten – da sitzen ja überall ihre Beamten der Finanzabteilung drinnen. Und dann würde natürlich klar werden, etwa in der Wiener Stadthalle, dass die Frau Brauner von Anfang an alles gewusst hat, wo 2009 – und das ist ja dokumentiert – eine Aufsichtsratssitzung stattgefunden hat, bei der diese Spekulationsangelegenheiten auf der Tagesordnung waren, an der damals ein Beamter der Frau Brauner teilgenommen hat und wo klar ist, dass sie seither davon informiert war.

 

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum die Frau Brauner auch Angst vor dieser Transparenz hat – was ja sonst überhaupt nicht einsichtig wäre. Sie hat Angst davor, weil dann nämlich klar wird, dass sie voll informiert war, dass die Wirtschaftsprüfer damals auf die Bilanzierungspflicht hingewiesen haben, dass der Vorstand diese Bilanzierungspflicht ignoriert hat, dass die Frau Brauner das alles gewusst hat, dass sie die Vorstandsmitglieder der Stadthalle trotzdem gedeckt hat, weil es ihre Parteigenossen, ihre roten Freunderln waren, und dass wir von alledem nichts wissen würden, wenn der Stadtrechnungshof, meine Damen und Herren, das alles nicht aufgedeckt hätte. Und das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren: Die Stadträtin hat uns das jahrelang bewusst verheimlicht und stellt sich heute Morgen hierher und zeigt uns diesen Geschäftsbericht der Wien Holding, hält diesen Geschäftsbericht in die Höhe, Frau Stadträtin, und spricht von offener Informationspolitik in diesem Geschäftsbericht. Ja, Frau Brauner, ich frage Sie (Der Redner hält ein Dokument in die Höhe.): Haben Sie diesen Geschäftsbericht überhaupt gelesen? – Da ist gar keine Bilanz drinnen. Da ist keine einzige Zahl drinnen. Da sind nur schöne Worte drinnen. Sie haben ja noch das Schlusswort, Frau Brauner, zeigen Sie mir die Bilanz in diesem Bericht, da fehlen alle Zahlen, alle Ihre Spekulationen, Ihre Derivate, Ihre Swaps in der Wien Holding. Und, Frau Brauner, dieser Geschäftsbericht ist in Wahrheit der Beweis für die Intransparenz in Ihrem Ressort, hier fehlen alle Ihre Finanzspekulationen, und genau das lassen wir uns von Ihnen nicht länger bieten, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das dritte Beispiel für die Unbelehrbarkeit der Stadträtin bei der Transparenz ist ja die Bilanz. Wenn es eine Lehre auch aus dem Skandal in Salzburg gegeben hat, dann heißt die einfach Transparenz. Man versucht in Salzburg daher größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Man hat in Salzburg als Lehre aus diesen Skandalen auch bereits umgestellt, dort gibt es keine Kameralistik mehr, Frau Brauner, dort wird auf die Doppik umgestellt. Man versucht dort, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen – aber nicht durch Vorträge an den Volkshochschulen, wie Sie das machen, sondern durch ein neues Haushaltsrecht. Man stellt in Salzburg auf eine Bilanz um, bei der eben dann nichts mehr verheimlicht werden kann, Frau Stadträtin, wo Wirtschaftsprüfer mit ihrem Attest dafür haften.

 

Wir in Wien zählen hier zu den Nachzüglern in der Diskussion, die Frau Brauner wehrt sich gegen diese Umstellung. Wir sind hier bei den letzten Bundesländern, und da fragt man sich natürlich auch: Warum diese Reformverweigerung? Was treibt die Frau Stadträtin dazu, wovor hat die Frau Brauner in Wirklichkeit Angst? – Die Antwort liegt auf der Hand, meine Damen und Herren, die Antwort heißt schlicht und einfach: In einer solchen Bilanz müsste sie nämlich auch ihre Spekulationsverluste ausweisen, bei der doppelten Buchhaltung, meine Damen und Herren, müsste sie natürlich auch ihre Verluste in Schweizer Franken ausweisen, ihre 280 Millionen EUR Verluste aus der Währungsspekulation, die sie ja bis heute wegdiskutiert, abstreitet und leugnet. Das ist der wahre Grund, warum die Finanzstadträtin dieser Stadt solche Angst vor der doppelten Buchhaltung hat, warum sie solche Angst vor der Doppik hat. Denn in einer Bilanz müsste sie natürlich auch ihre Spekulationen mit Derivaten offenlegen, die misslungenen Swaps in der Wiener Stadthalle, die der Stadtrechnungshof aufgezeigt hat, die Swaps in der Wien Holding, auch die Swaps beim Twin City Liner, die Swaps in Türkischer Lira, die der Stadtrechnungshof ja jetzt alle, Gott sei Dank, aufgedeckt hat. Deshalb, meine Damen und Herren, hat die Frau Brauner Angst vor einer Bilanz. Dann müsste sie nämlich in einer doppelten Buchhaltung ihre Spekulationsgeschäfte ausweisen – 70 Millionen EUR an Spekulationsgeschäften, die der Stadtrechnungshof hier ganz aktuell aufzeigt, 70 Millionen EUR, Frau Stadträtin, die hier im Rechnungsabschluss überhaupt fehlen. Das ist der wahre Grund, deshalb hat die Frau Stadträtin Angst vor einer Bilanz.

 

Frau Stadträtin, ich meine daher: Hören Sie doch auf, uns Ihre Märchen vom transparenten Budget aufzutischen, und sagen Sie nie wieder, wir in Wien haben ja gar nicht spekuliert. Sagen sie das nie wieder. Da hat Sie ja der Stadtrechnungshof längst widerlegt. Der Stadtrechnungshof hat in diesem Bericht ja längst bewiesen, dass Sie sehr wohl spekuliert haben, Frau Brauner. Ich frage Sie daher: Wenn Ihr Budget so transparent ist, wie Sie das immer behaupten, wie hoch sind Ihre Spekulationsverluste? Sie haben ja heute noch einen Redebeitrag. Kommen Sie heraus und sagen Sie uns das. Wie hoch sind ihre Verluste beim Twin City Liner, in der Wien Holding und auch in der Wiener Stadthalle, Frau Stadträtin? Kommen Sie heraus und sagen Sie uns heute, wie hoch sind Ihre Verluste, legen Sie den Offenbarungseid ab, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.53.30

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Von der FPÖ nichts Neues, die üblichen Anschuldigungen, die üblichen Untergriffe, die üblichen Beschimpfungen. Es muss um Sie schon ganz schlecht bestellt sein, wenn Sie keine neuen Einfälle haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Brauchen Sie ein Taschentuch?!) – Nein, ich brauche kein Taschentuch. Denn von dem, was

 

«  1  »