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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 105

 

mein Vorredner gesagt hat, kommen mir höchstens Freudentränen, für die nehme ich aber kein Taschentuch.

 

Sie verwechseln immer wieder Finanzierung, Sie verwechseln die Bilanz, Sie verwechseln, dass Investitionen in Anlagen auch aktiviert werden und daher Bilanz verlängern. Sie verwechseln überhaupt alles. Ich habe das Gefühl, Sie wollen auch gar nicht verstehen, was in der Stadt passiert, und Sie wollen sich auch gar nicht damit auseinandersetzen. Das, was wir heute hier gehört haben, sowohl von Gudenus als auch von Schock, sind Standardreden, die wir permanent hören. Es geht auch im Ausschuss permanent um solche Themen, wo auch permanent offen, transparent geantwortet wird, informiert wird, Unterlagen ausgeteilt werden. Es ist, wie wenn man mit einem kleinen Kind redet, das halt absolut auf nichts hören will und immer wieder auf die heiße Herdplatte greift und sich die Finger verbrennt. Das ist der Eindruck, den die FPÖ im Moment hinterlässt.

 

Ihre Anbiederung an die SPÖ ist degoutant und genant. Es ist eigentlich unglaublich, wenn Ihr Herr Klubobmann da einzelne Abgeordnete in unseren Reihen anspricht und meint, dass diese mit der FPÖ genau einer Meinung seien. Uns trennt so viel von der FPÖ, wie die Donau von einem Eisberg im Grönland. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Eisbären sind nicht in Grönland!) – Ich habe nicht Eisbär, sondern Berg gesagt. Einen Eisbären haben wir auch, in Schönbrunn, und da ist er zu Recht hinter Gittern. Das sollten Sie sich überlegen, vielleicht sind sie sowieso Eisbären. – Jedenfalls ist es unglaublich.

 

Was uns aber interessiert, sind die Wählerinnen und die Wähler. Die Wählerinnen und Wähler haben ein gutes Gehör und verstehen es, warum Sie sich ärgern, dass die Frau Finanzstadträtin in die Volkshochschulen geht und sich dort ernstlich mit den Bürgern auseinandersetzt, weil dann die aufgeklärten Bürger die Lügengeschichten, die da von Ihnen jeden Tag aufgetischt werden, nicht mehr glauben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Demokratie, die Sie meinen, haben wir in einem Bundesland südlich von Wien über zehn Jahre erlebt, die Suppe können wir heute alle miteinander auslöffeln. Es ist eine schmerzhafte Suppe, die die Zukunft Österreichs sehr, sehr viel Geld kosten wird, die unseren Finanzrahmen einschränkt und die eine riesen Bankenpleite zu Folge hat. Das ist eigentlich eine Schande und zeigt genau, wohin es führt, wenn die FPÖ am Ruder ist.

 

Ich möchte aber jetzt zurück zum Thema kommen, nämlich zum Rechnungsabschluss. Es ist wirklich ein transparenter, offener und auch ein öffentlicher Haushalt, der hier vorgelegt wird. Es liegt alles offen. Die Geschichten, was wir hier verstecken, und so weiter, glaubt ja keiner mehr. Ich weiß schon, dass es Sie ärgert, dass wir als erstes Bundesland den Finanzschuldenbericht aufgelegt haben. Darin können Sie sehr genau nachvollziehen, wie sich die Stadt finanziert, wo die Mittel verwendet werden und woher auch die Finanzierungen kommen.

 

Und ja, in diesem Bericht ist auch die Schweizer-Franken-Finanzierung angeführt. Aber Sie wissen genauso wie ich – und das haben wir Ihnen schon 100 Mal gesagt, aber ich sage es gerne ein 101. Mal –, dass die Zinsvorteile, die wir durch diese Finanzierung bekommen haben, uns noch über Jahre tragen werden, gegenüber dem, was die durch die Krise ausgelöste Aufwertung des Schweizer Franken bringt, und dass wir seit 2011 keine neuen Schweizer-Franken-Finanzierungen mehr machen. – Ich sage leider, denn bei hohem Kurs des Schweizer Franken und sehr geringen Zinsen wäre es durchaus ein interessantes Investment. Aber wir haben uns darauf verständigt und stehen auch dazu.

 

Ich möchte auch erwähnen, dass durch die Bewertung der Frankenkredite, nachdem der Franken gegenüber dem Bilanzstichtag etwas schwächer geworden ist, voriges Jahr auch Zugewinne erfolgt sind. Es hat also nicht nur immer Verluste, wie Sie sagen, sondern auch Zugewinne gegeben, und dadurch ist insgesamt die Finanzschuld weniger stark gestiegen, als es ohne diese Zugewinne gewesen wäre.

 

Auch die Zinsen, die wir für unsere Euroschulden bezahlen, sind mit 1,33 Prozent hervorragend. Auf Grund des Hypo-Desasters wird der Bund wahrscheinlich leider in Zukunft schlechtere Zinsen als wir bezahlen. Ich möchte auch mit dem Gerücht aufräumen, dass die Bank Austria der Stadt Wien schwer auf der Tasche liegt. Fakt ist, wir haben 2001 hohe Haftungen übernommen, haben am Ende des Jahres noch 6,67 Milliarden EUR an Haftungen gehabt und bis 2016, 2017 wird es überhaupt keine Haftungen mehr für die Bank Austria geben.

 

Das ist sehr, sehr wichtig in Zeiten wie diesen, wo darüber diskutiert wird, dass Banken wie die Hypo-Banken die Länder als Haftgeber haben, und wo nun auf Grund der Abwertungen, die durch die Hypo Kärnten stattfinden, und durch den Schuldenschnitt, der da angekündigt ist, sich die Refinanzierung maßgeblich erhöht. Tun Sie doch nicht so, als ob die Stadt Wien für die Wirtschaftskrise verantwortlich wäre! Es war eine Bankenkrise, die Banken sind umgefallen auf Grund des großen Wachstums. Das ist von den USA gekommen, wie ich hier schon 100 Mal erklärt habe, auch in kleinen Gesprächen. Die Staaten sind eingesprungen für die Banken, um zu vermeiden, dass die Volkswirtschaften leiden. Die Staaten haben dann natürlich jetzt Schulden angehäuft – nicht nur Wien, sondern alle – und die Krise hat dann letztlich auch die Wirtschaft erreicht.

 

Die Stadt Wien hat schon sehr frühzeitig und ganz klug – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – auf die Krise reagiert. Wir haben bereits 2007, 2008, als absehbar war, was hier auf uns zukommt, begonnen, in die Wirtschaft zu investieren. Wir haben unsere Betriebe angeregt: Investiert, zieht Investitionen vor, die Stadt finanziert! – Ja, diese Investitionen erfolgten über Schulden, über Neuaufnahmen, auf Pump. Das war erfolgreich, die Krise hat in Wien über lange Jahre nicht so stark aufgeschlagen wie woanders; und das mit Maß und Ziel, denn nicht jedes Investment ist ein gutes, sondern nur jenes, das sich wirklich rechnet. Wir haben das gemacht, um die Arbeitsplätze zu erhalten, die Ausbildung zu garantieren und um eine Zukunft für die Menschen in

 

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