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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 105

 

dann doch unverhofft anders, als man denkt, so auch meine neue Funktion im Europaparlament. Es ist dann doch überraschend gewesen, also nicht ganz unvorhergesehen natürlich, ich war ja auf der Liste der GRÜNEN doch auf dem 3. Platz. Aber dann war es letztendlich doch ein überwältigendes Wahlergebnis, das wir bekommen haben, und ich denke, auch eine schöne Bestätigung für unseren Kurs eines Kurswechsels für Europa und für ein anderes Europa. Diese 15 Prozent stärken uns dort auch als Grüne Fraktion und sie erfüllen mir einen Traum, ich sage es ganz ehrlich. Es ist mir bewusst, Brüssel ist für manche ein Albtraum, für mich ist es ein positiver Traum so wie das andere Europa, das soziale, das ökologische und das menschengerechte Europa. An diesem möchte ich weiterarbeiten, auch und zusammen mit Ihnen, denn, wie gesagt, es ist eigentlich keine Abschiedsrede, nicht nur wegen des Rederechtes, das ich hoffe, das eine oder andere Mal ausüben zu können, sofern ich eingeladen werde. Aber auch, weil es eigentlich nur die Ankündigung einer Veränderung ist und ich den kommunalpolitischen Themen doch erhalten bleiben werde und auch eine starke Stimme für Städte im nächsten Europaparlament sein werde. Ich werde voraussichtlich den Regionenausschuss betreuen, auch für meine Fraktion, die GRÜNEN, im Europäischen Parlament koordinieren. Das wird weiterhin eine Verbindung des Europäischen Parlaments zu Regionen und Städten sein, denn ich denke, gerade bei der Aufwertung der Städtepolitik, auch der kommunalen Selbstverwaltung, haben wir mit der Umsetzung des Lissabon-Vertrages noch Luft nach oben. Wir haben es mit dem Europaausschuss und den Subsidiaritätsrügen ja auch ein bisschen mit Leben erfüllt. Da ist sicher noch mehr drinnen. Meine Aufgabengebiete werden auch weiterhin die Strukturfonds und die Stärkung der städtischen Dimension in den Strukturfonds sein. Insofern werden wir auch hier in guter gemeinsamer Verbindung bleiben. Ich denke ... (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ja ja, ich komme wieder, ich bin noch nicht weg.

 

Ich denke, eine der größten Herausforderungen für uns alle gemeinsam in diesem Themenbereich ist der Schutz der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Dienstleistungen. Das betrifft den sozialen Wohnbau, der heute schon von StRin Brauner und anderen angesprochen wurde. Da geht es auch wieder ums Wasser bei TTIP-Verhandlungen, bei TISA. Da geht es um die gesamte Frage der Infrastruktur, der sozialen Infrastruktur, der Bildung, der Gesundheit. Hier gewinnen wir in Brüssel nicht alleine. Da brauchen wir gemeinsame Kraftanstrengungen, ein gemeinsames Lobbying. Die so wichtigen öffentlichen Dienstleistungen sind ja kein Selbstzweck. Sie sind ja eine Dienstleistung im Interesse der BürgerInnen und für die BürgerInnen: Die Frage des Zuganges, die Frage der Leistbarkeit, die Frage der Versorgungssicherheit. Starke öffentliche Dienstleistungen sind eine Stärke und sind auch ein Standortvorteil. Wien macht das hervorragend.

 

Das bringt mich zu dem zweiten Thema, das ich im Europaparlament mit großer Freude vertreten werde, und das ist das Thema Arbeit und Soziales, wo ich nicht nur mit meiner Kollegin Evelyn Regner sehr gut zusammenarbeiten werde, sondern auch unschätzbare Erfahrungen aus Wien mitnehme, insbesondere den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Danke auch an Kollegin Wehsely für die hervorragende gute freundschaftliche Zusammenarbeit der letzten Jahre. Das ist schon etwas, was Wien da anzubieten hat, das unterschätzt man hier manchmal. Wien und die Wiener Arbeitsmarktpolitik insbesondere wird als Vorbild in Europa gesehen, sei es die Wiener Ausbildungsgarantie, seien es innovative Dinge, die wir durchgesetzt haben wie die Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung, an Lehrlingsförderung. Das ist nicht nichts, da werden wir beneidet. Ich denke, das könnte man hier manchmal auch ein bissel mehr sehen. Ich weiß, der Prophet/die Prophetin im eigenen Land zählt oft nichts, aber das ist schon etwas. Und dieser Leitgedanke des rot-grünen Wien ... (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ein bisschen langsamer, ich muss alles in den 15 Minuten unterbringen. Dieser Leitgedanke „Ein Arbeitsmarkt für alle, niemand wird zurückgelassen, die Bildung als Schlüsselfaktor“ ist schon etwas, das ich auch mit dem guten Geist der Zusammenarbeit der letzten Jahre nach Brüssel tragen will und auch wieder aus Brüssel hier mit diesem Haus verbinden will, so ich im Rahmen des Rederechts Gelegenheit haben werde, hier zu sprechen.

 

Mein drittes Thema ist auch ein Herzensthema. Es wird das Frauenthema sein, wo uns im Europaparlament dieselben Themen beschäftigen wie auch hier im Gemeinderat, ein Thema, bei dem man sieht, man kann die verschiedenen Ebenen politisch eigentlich nicht mehr trennen. Europa, nationale Ebene, Gemeindeebene, es sind dieselben großen Fragen, die uns beschäftigen: Fragen der Gleichstellung, Fragen der Frauenbeschäftigung, Fragen des sozialen Schutzes, Väterkarenz haben wir dort als starkes Thema. Ich nehme die positiven Erfahrungen des Papa-Monats und der Einkommenstransparenzberichte mit, die ich die Freude hatte, hier mitzuverhandeln und auch als einen Erfolg der rot-grünen Regierung zu sehen. Ich denke, da wird es sicher auch den einen oder anderen Anknüpfungspunkt für weitere gemeinsame Kontakte geben.

 

Was nehme ich mit aus den 13 Jahren Kommunalpolitik? Es ist eine verdammt spannende Ebene, diese Kommunalpolitik: Man ist ganz nah an den Bürgern, an den Bürgerinnen. Das ist das Schöne. Es kommt etwas zurück. Man spürt es, wenn man etwas umsetzen kann, wenn ein Projekt gut gelungen ist, wenn man Menschen helfen kann, gerade in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist schon was Schönes und das wird mir auch fehlen. Aber es ist ein besonderer Reiz, jetzt auch für das Leben von über 500 Millionen Menschen verantwortlich zu sein und hier Verbesserungen und Veränderungen herbeiführen zu können. Diese Chance hat man nicht alle Tage in Europa und ich behandle diese Chance mit großem Respekt vor einer sehr großen Aufgabe. Ich denke, ich kann hier die Erfahrungen aus der Kommunalpolitik und auch die Erfahrungen und Erfolge mit Rot-Grün sicher entsprechend mitnehmen.

 

Was ich abschließend vielleicht noch sagen möchte -

 

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