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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 105

 

ich werde nicht zu pathetisch, das liegt mir nicht, oder ich weiß nicht, vielleicht liegt es mir doch? Keine Ahnung, das müssen die beurteilen, die mich kennen. Ich würde mir wünschen, dass die Europapolitik insgesamt ein bisschen einen höheren Stellenwert in der Kommunalpolitik erhalten würde, auch in der täglichen Arbeit von uns Kommunalpolitikern. Jetzt sag ich noch „uns“. Es stimmt ja, man bleibt immer Kommunalpolitikerin. Also es ist Kommunalpolitik, Europapolitik und vice versa, und ich werde das auch sicher nicht ablegen. Ich würde mir wünschen, dass der Europaausschuss in der nächsten Periode noch ein bisschen aufgewertet wird, auch im Sinne des Internationalen. So heißt er ja auch: „Ausschuss für Europa und Internationales“. Da ist sicher wirklich noch Luft nach oben, den Ausschuss nicht nur auf Subsidiaritätsstellungnahmen zu beschränken, wie wir es eh nicht gemacht haben. Wir haben ja versucht, ihn mit Leben zu erfüllen, meine liebe Kollegin Sissi Vitouch, sie ist jetzt gerade nicht im Raum, und Kollege Woller, mit denen ich im Rahmen des Europaausschusses sehr gut zusammengearbeitet habe. Bitte ihnen auch meinen Dank auszusprechen.

 

Ich denke, da haben wir eine gemeinsame Verantwortung, die Kommunalpolitik auch immer wieder mit der Europapolitik zu verknüpfen und gemeinsam für ein soziales, friedliches und solidarisches Europa zu kämpfen. Wenn ich sage, gemeinsame Kraftanstrengung, dann meine ich es auch so. Ich meine das auch über alle Parteien hinweg, denn es ist nicht nur der soziale Zusammenhalt gefährdet durch steigende Armut, Working Poor, Ausgrenzung von Frauen, Jugendlichen, anderen Gruppen aus dem Arbeitsmarkt und aus der Existenzsicherung. Es sind auch der Friede und die Demokratie in Europa gefährdet. Und ich glaube, das ist vielen Menschen, auch vielen jungen Menschen vielleicht gar nicht so bewusst. Schauen wir nach Ungarn: Über 20 Prozent Rechtsradikale! Schauen wir in die EU-Parlamente: In über der Hälfte der EU-Parlamente sitzen bereits rechtsextreme und rechtsnationale Parteien. Das halte ich für Europa, für die europäische Idee und für den sozialen Zusammenhalt für eine große Gefahr. Ich denke, da haben wir eine Aufgabe, Frieden und Demokratie zu sichern und sie auszubauen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Dazu bin ich immer gestanden. Ich bin der Überzeugung, dazu müssen wir Europa verändern, um diese gemeinsame Idee zu retten und eine gemeinsame Kraftanstrengung auch üben.

 

Was ich vermissen werde? Ja, die Redezeit, ich habe es schon angesprochen. Das wird eine Herausforderung mit einer Minute! Ich werde das Rathaus vermissen, das Gebäude. Das kann man sich schwer vorstellen, aber im Vergleich zum Europaparlament ist das Rathaus wohnlich, übersichtlich (Heiterkeit bei den GRÜNEN.). Man hat sicher ein gutes Rüstzeug, wenn man sich in diesem Haus zurechtfindet, dass man es auch im Europaparlament tut. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, das Abschiednehmen ist ein konstituierendes Element von sozialen Systemen. Das klingt gescheit, gell, den hat mir meine Mitarbeiterin aufgeschrieben, ein schöner Satz, den muss ich bringen. Stimmt ja auch.

 

Jetzt kommt der unangenehme Teil, das sind die Danksagungen. Unangenehm deshalb, weil sie unangenehm für den Redner/die Rednerin sind, weil man immer wen vergisst und der/die ist dann nachher tödlich beleidigt. Es ist für sie unangenehm, weil sie entweder hoffen, erwähnt zu werden oder enttäuscht sind, erwähnt zu werden oder eben nicht erwähnt werden wollen. Deshalb mache ich es einfach kurz und übe die eine Minute Redezeit. Bitte schauen Sie, Herr Vorsitzender, ob ich das schaffe.

 

Ich danke meinem Klub für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung in den letzten Jahren und auch für das Verständnis, dass ich mich nicht immer auf die Wiener Kommunalpolitik im engeren Sinn konzentrieren konnte und auch örtlich viel weg war.

 

Ich wünsche meinem Nachfolger Martin Margulies viel Glück als - ach so, du wirst ja erst gewählt. Aber ich kann dir schon sagen (Allgemeine Heiterkeit.), du bist schon vorgeschlagen worden, ich plaudere ja nichts aus, als Vierter Vorsitzender des Wiener Gemeinderates. Ich bin gespannt, wie du das mit den Ordnungsrufen hältst! (Weitere Heiterkeit.) Ich wünsche meinem Klubobmann David Ellensohn viel Glück, dass er von meinem Nachfolger Martin Margulies nicht gleich das Wort entzogen bekommt, wenn er das Rednerpult betritt, wie es ja eine nette Anekdote aus meiner ersten Sitzung als Vorsitzende war. Ich wünsche meiner Nachfolgerin als stellvertretende Klubobfrau, Jennifer Kickert, viel Glück. Das ist im nächsten Jahr auch keine leichte Aufgabe. Und stellvertretend auch meiner Nachfolgerin im Gemeinderat, Ingrid Puller, die heute noch nicht hier ist.

 

Ich bedanke mich beim Koalitionspartner. Ich hatte das Privileg einer ausgezeichneten Zusammenarbeit in allen Bereichen. Ich weiß das zu schätzen und es war eine, wie ich schon sagte, freundschaftliche, sehr respektvolle Arbeit. Ich bedanke mich beim Klubobmann Schicker. Ich bedanke mich beim gerade jetzt nicht anwesenden Bgm Häupl auch für das immer offene Ohr. Ich bedanke mich auch beim Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster und bei meinen Kollegen Reindl und Kowarik für die respektvolle Zusammenarbeit, bei allen Stadträtinnen - in dem Fall eigentlich jetzt wirklich mit kleinem i -, mit denen ich enger zusammenarbeiten durfte, den Kolleginnen Brauner und Frauenberger und ihren Büros, wo wir auch immer sehr unbürokratisch Dinge handlen durften. Die GemeinderätInnen Vitouch, Woller, Wehsely, Meidlinger, Krotsch und Ekkamp will ich für jene, mit denen ich etwas mehr zu tun hatte, hervorheben und mich auch bedanken und hoffe, dass wir noch weiter in der einen oder anderen Rolle miteinander zu tun haben werden. Ich bedanke mich beim Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds, beim Städtebund, beim VÖWG, die Namen zähle ich nicht alle auf, und bei den anderen Fraktionen, wo ich für Anliegen auch immer ein offenes Ohr gefunden habe und einen respektvollen Umgang trotz unterschiedlicher Auffassungen.

 

Ich wünsche meiner Kollegin Barbara Kappel alles Gute. Es wird für dich in den kommenden fünf Jahren auch nicht leicht, mal sehen, wie das wird mit oder ohne Fraktion.

 

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