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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 105

 

tegration in den Arbeitsmarkt anbieten. Deswegen ist diese Produktionsschule Spacelab für Jugendliche in unserer Stadt auch ein Maßstab für eine gelingende Ausbildungsgarantie und dafür, dass wir mit unseren Modellen Best Practice in Europa sein können, sozusagen Europa auf uns schaut und unter anderem diese Produktionsschule auch gerne bei sich verwirklichen würde. Es geht um Deutschland, es geht um skandinavische Staaten, auch um südliche Nachbarn, aber wir sind da wirklich ganz, ganz vorne mit dabei.

 

Wir haben seit 2009 in unserem Einsatz, was Soziales, Bildung und Beschäftigung betrifft, nicht nachgelassen und das nicht nur für Jugendliche. Es wurde immer gesagt, von Renate Brauner genauso wie von der Stadträtin für Soziales und vom Stadtrat für Bildung: Arbeitsmarkpolitik ist Sozialpolitik ist Bildungspolitik. Das hängt alles zusammen. Wir müssen gemeinsam Konzepte erarbeiten. Deswegen hat der ungebrochene und keinen Millimeter zurückweichende Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit Toppriorität in dieser Stadt und auch Toppriorität nicht nur im WAFF, sondern auch in allen anderen Einheiten der Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wissen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Bildungsabschlüssen immer noch das Heer der Arbeitslosen in dieser Stadt stellen, und dass Menschen mit geringer Qualifikation oder nur Pflichtschulabschluss zu 50 Prozent und mehr davon betroffen sind, arbeitslos zu sein und arbeitslos zu werden. Das heißt einmal mehr, Priorität ist, Abschlüsse nachholen, Umschulen, Aufschulen, Umstieg, Einstieg und jedem Einzelnen helfen.

 

Wir haben 2013 rund 27 000 Wienerinnen und Wiener bei ihrer beruflichen Entwicklung durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds geholfen. Das ist eine ganz erkleckliche Anzahl, wo auch Menschen, Familien, Schicksale, Persönlichkeiten dahinterstehen. Das ist auch ganz, ganz wichtig und es ist auch gut, dass von beiden Gemeinderätinnen, die jetzt nach Europa gehen, angesprochen wurde, dass die Kommunalpolitik und die Hilfe am konkreten Menschen, an der konkreten Person auch der Maßstab einer Politik sein kann und sein soll. Es ist gut, dass ihr das so mitnehmt. Dafür möchte ich mich auch bedanken.

 

Wir haben aber nicht nur, und das sage ich auch nicht das erste Mal, mit Ausbildungsgarantie, Arbeitsmarktpolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Qualifikationsplan Wien 2020 seit Beginn der Krise versucht, Unterstützungsleistung zu geben. Wir haben, es wurde in der Generaldebatte schon angesprochen, auch seit 2009, 2010 den beitragsfreien Kindergarten. Wir haben seit 2009, 2010 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das heißt, wir haben auf allen angesprochenen Ebenen Bildung, Beschäftigung und Soziales sofort investiert und gegengesteuert. Das ist auch der Grund, warum wir heute da stehen, wo wir stehen, nämlich in krisenhaften Zeiten durchaus sehr, sehr gut. Es ist wichtig, dran zu bleiben. Es mag schon sein, dass der eine oder andere Kollege hier findet, das ist ein bissel so wie „Täglich grüßt das Murmeltier“. Nur, es ist nicht Aufgabe der Politik, populistisch zu sein. Es ist nicht Aufgabe der Politik, sprunghaft zu sein. Es ist Aufgabe der Politik, ordentliche Strategien für die Menschen und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu schaffen. Und es ist unsere Aufgabe, dran zu bleiben. Vieles, vieles dauert lange in der Entstehung. Es dauert lange, kooperative Systeme aufzubauen. Es dauert einige Zeit, große Einheiten auf besondere Ziele einzuschwören. Aber einmal mehr: Dafür sind Qualifikationsplan und auch die Ausbildungsgarantie, glaub ich, gelebte Beispiele, dass das in Wien mit den hervorragenden Einrichtungen, die wir haben, gelingen kann. An dieser Stelle ein großes Dankeschön auch an „meinen“, an unseren Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, wo ganz, ganz engagierte Kolleginnen und Kollegen tagtäglich Menschen in schwierigen Lebenssituationen helfen, beraten und weiterbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz zum Schluss noch einmal, wie auch schon zu Beginn gesagt: Wir können eine ergänzende Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt machen und wir machen das ja auch und beweisen seit 1995, dass wir mit dem WAFF, aber nicht nur mit dem WAFF, aktiv eingreifen, obwohl alle hier in diesem Haus wissen, dass Arbeitsmarktpolitik eine Bundesangelegenheit ist. Wir freuen uns sehr über eine gute Kooperation mit unserem Arbeitsmarktservice, wo sehr, sehr viel investiert wird, wo sehr, sehr gut zusammengearbeitet wird. Aber alle unsere Einheiten und das über unser vorgesehenes Betätigungsfeld in Wirklichkeit Hinausgehen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine effektive und vor allem nachhaltige Bekämpfung von Arbeitslosigkeit nicht über Arbeitsmarktpolitik eng gefasst funktioniert, sondern nur über ordentliche Investitionspolitik, seriöse Investitionspolitik, Investitionspolitik vor allem von der öffentlichen Hand und eine Beschäftigungspolitik funktioniert.

 

Darauf müssen wir setzen. Wir müssen vernünftig investieren. Wir werden nicht kaputt sparen. Wir sparen nicht kaputt und wir werden nicht kaputt sparen. Dafür, glaube ich, sind Renate Brauner und Rot-Grün ein Garant. Das ist gut so. Wir werden alles machen und uns auch aktiv in Österreich beteiligen, so wie wir es schon mit unserem Antrag hier gezeigt haben, uns dafür einzusetzen, dass Investitionen sein müssen, weil wir sonst nicht aus der von Finanz, Kapital und Wirtschaft verursachten Krise herauskommen werden. Diejenigen, die sagen, das wurde von Städten gemacht, wissen, dass sie die Unwahrheit sagen. Ich weiß nicht, warum sie es trotzdem sagen.

 

Ganz zum Schluss, ich kann es Ihnen nicht ersparen, eine Anbiederung an SPÖ, eine Anbiederung an Gezi-Park-Bürgerbewegungsleute, eine Anbiederung an Kurdinnen und Kurden. FPÖ, wer glauben Sie denn, glaubt Ihnen das? Wer nimmt Ihnen diese angebliche Haltung ab? (GR Mag Wolfgang Jung: Die Wähler!) Das nimmt Ihnen niemand ab! Da können wir gerne einmal schauen! Im gleichen Atemzug sprechen Sie Drohungen an Vereine in unserer Stadt aus, die hervorragende Integrationsarbeit im Auftrag dieser Stadt leisten (GR Mag Wolfgang Jung: Darüber werden wir uns morgen unterhalten!), im Auftrag von Rot-Grün leisten! (GR Ar

 

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