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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 105

 

einen Budgetvorschlag vor sich hat. Ich kann nur sagen, eine Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener öffentlichen Krankenanstalten mit 1. Jänner 2011 um 3,5 Prozent, eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrages in Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2011 um 2,1 Prozent, eine Erhöhung der Gebühren des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes mit 1. Jänner 2011 um 4,6 Prozent, eine Erhöhung der Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern ab 1. Jänner 2011. Dann haben wir noch eine Erhöhung des Kostenbeitrages für ambulante Pflege um 5,5 Prozent – eine Gebührenlawine in Wien. Und im Gegenteil: Das Gesamtdefizit unserer Wiener Spitäler ist 2012 auf 940 Millionen EUR angestiegen und erreichte 2013 einen Rekordwert von 994 Millionen EUR, ein Plus von 54 Millionen EUR, meine Damen und Herren. So schaut es aus mit der Wiener Gesundheitspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich Inserate lese, habe ich ja früher gelesen „Wien ist anders“ – mit dem konnte man irgendwas anfangen –, jetzt lese ich Smart City. Nun habe ich mir diesen Begriff Smart City natürlich angeschaut, man liest ihn ja an allen Ecken und Enden: Smart City – intelligente Stadt – klingt gut, Anglizismen, okay, Anglizismen sind heute in. Was heißt das eigentlich? – Das heißt intelligent, energiesuffizient, und es heißt auch umwelteffizient. Effizient, wunderbar, ja. (GR Kurt Wagner: Insuffizienz ist etwas anderes!) – Insuffizient ist etwas anderes, genau. Aber wir sind wirklich nicht „amused“ über die vielen Inserate, die Sie um unser Steuergeld schalten, Herr Wagner, wirklich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) „Not amused.“

 

Nun kommen wir zur Energieeffizienz: Ich habe hier den Kontrollamtsbericht über den Wiener Krankenanstaltenverbund, und zwar über die Nachprüfung, Prüfung des Umweltmanagements. Kennen Sie ihn? Ich nehme an. Ich nehme ihn zur Hand. (GR Kurt Wagner: Im Gegensatz zu Ihnen sitze ich im Kontrollausschuss!) – Sehr gut. Wir haben über Konzepte gesprochen, über das Spitalskonzept, das ich nicht erkenne, außer, dass man halt die 100 Jahre alten Gebäude endlich einmal renoviert. Aber da steht ein interessanter Satz: „Nachdem im Jahr 2010 dort allerdings wieder eine weitere Vorschreibung des…“, und so weiter, „daher war zum Zeitpunkt der Nachprüfung eine bestehende Umweltstrategie des Krankenanstaltenverbundes nicht erkennbar.“

 

Das heißt, es gibt kein Umweltkonzept im Krankenanstaltenverbund, meine Damen und Herren. Dementsprechend, denke ich, sollte man hier etwas machen. Wenn man schon smart sein möchte, braucht man ein Umweltkonzept, und dieses Umweltkonzept fordern wir, meine Damen und Herren.

 

Gut, gehen wir weiter, ich muss mit meiner Zeit haushalten. Es gibt … (GR Heinz Hufnagl: Warum haben Sie so viele Zettel mit, wenn Sie nur zehn Minuten haben?!) – Ja, das kann ich Ihnen gleich erklären. Wir gehen zum nächsten Thema, nämlich dem drohenden Ärztemangel. Die Zettel bekommen Sie alle vorgezeigt, die meisten davon … (GR Kurt Wagner: Wenn Sie Zeit haben!) – Ja, die habe ich, die Zettel kriegen Sie alle vorgesetzt. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Wissen Sie, was das ist? Können Sie es lesen? – Go west. Ich lese es Ihnen vor: Go west. – Als Universitätslehrer halte ich auch auf der Studentenmesse MedSuccess Vorlesungen. Und als ich aus meinem Vortragssaal hinausgehe, sehe ich lauter Standln. (GR Heinz Hufnagl: War das vielleicht am Christkindlmarkt?) – Nein, das war im AKH. Und da sehe ich auch ein Standl: Turnusausbildung im Burgenland – keine Wartezeit, Möglichkeit zur Facharztausbildung, Berücksichtigung der persönlichen Interessen, KRAGES. Dann sehe ich da: Turnus in der gespag – extra für Sie. Dann lese ich: Go west, Vorarlberg. Auch die Niederösterreicher machen Werbung, und sogar von der Vinzenz Gruppe sehe ich Werbung.

 

Nur die Wiener haben kein Standl, das ist mir aufgefallen. Der Wiener KAV hat kein Standl. (GR Kurt Wagner: Wissen Sie, wenn man gut ist, dann braucht man so etwas nicht!) – Das wird man aber brauchen, denn die Wiener Abwanderung ist bekannt. In Wien schaut es schlecht aus, weil die Leute in Wien studieren. Und das ist unser Problem. In Vorarlberg etwa werden den Turnusärzten neben einem attraktiven Gehalt auch eine Wohnbeihilfe und Umzugsprämie angeboten. Wartezeiten gibt es hier überhaupt keine auf den Turnus, während es in Wien bald auch keinen mehr geben wird. Es gibt hier noch eine geringe Wartezeit, aber auch die wird bald vorbeigehen. In den Wiener Privatspitälern werden Turnusärzte sofort genommen. Und das Problem ist, die Zahl der Medizinstudenten nimmt ab. Im Jahr 2000 haben ungefähr 20 000 junge Menschen Medizin studiert, heute sind es nur mehr 13 000, und davon sind 25 Prozent Ausländer, hauptsächlich aus Deutschland, von denen gehen die meisten wieder zurück. (GR Kurt Wagner: Das sind keine Ausländer, sondern EU-Bürger!) – EU-Bürger, ich bitte mir den alten Begriff Ausländer zu verzeihen, EU-Bürger.

 

Das ist ein Problem. Wir werden bald keine Ärzte mehr haben und dementsprechend auch keine Hausärzte. Und damit bin ich gleich bei der Primärversorgung der Wienerinnen und Wiener, die uns ja hoffentlich allen am Herz liegt, diese Primärversorgung ist dann nicht mehr gegeben. Sie planen ja hier Primärversorgungszentren, das hilft aber nichts, wenn sie nicht einmal die Arbeitszeitregelung und die Primärstruktur in den Spitälern schaffen. Ich stelle daher – und bin damit schon am Ende meiner Rede – folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für eine gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer für die gesamte Ärzteschaft auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit und für eine verbindliche Regelung der Ruhezeiten einzutreten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr Mayer. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

18.18.24

†GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Das war ja sehr interessant bis jetzt. Ich habe mitbe

 

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