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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 105

 

Bei der Rede von der VBgmin Brauner zeigte sie ihr sozialistisches Gesicht, wenn sie sich überheblich über die sachliche Kritik unseres Stadtrates DDr Schock lustig machte, um von einigen unsozialen Aspekten des Gesundheits- und Sozialbudgets abzulenken. Auch Frau Hebein, die zuerst gesprochen und irgendwie schon höhnisch gesagt hat, dass das mit dem Heizkostenzuschuss jetzt viel besser gemacht wurde. Zu mir ist noch niemand gekommen und hat gesagt, er kann sich jetzt mit diesem Zuschuss eine neue Therme leisten, von denen, die auf die 100 EUR angewiesen waren, damit sie im Winter heizen konnten. Das mögen sich vielleicht ein paar Mieter von Wiener Wohnen leisten können, mag sein, dass die einen Tausender oder zwei Tausender übrig haben und sich eine neue Therme leisten können. Aber die, die wirklich kein Geld haben, die haben nicht das restliche Geld, um sich eine Therme leisten zu können.

 

Und in Wien haben wir die höchsten Zahlen bei Schul- und Lehrabbrechern. Wien hat das größte Armutswachstum, den größten Kaufkraftverlust … (GR Kurt Wagner: Deshalb liegen wir im Ranking an 3. Stelle!) – Ja, wir reihen uns immer weiter nach hinten. Und wenn man sich das dann anschaut, was machen denn das AMS, der WAFF und das BFI? In Wirklichkeit wird ja alles kaschiert, über sozialökonomische Betriebe, über das und über das, was Tausende und Abertausende kostet, nur um das Arbeitslosenbudget in Wien noch zu kaschieren.

 

Ich habe gerade gehört, wir sind stolz darauf, dass die Mindestsicherungsbezieher immer mehr werden. (GR Kurt Wagner: Das hat kein Mensch gesagt!) Mir wäre es lieber, es werden weniger, nicht weil wir jeden Zweiten zahlen, sondern weil wir die Mindestsicherung gar nicht mehr brauchen. Das kommt nämlich zum Kaufkraftverlust dazu, dass ja dadurch die Mindestsicherungsbezieher immer mehr werden. Und dann die große Verschwendung, weil die Politik ganz einfach nicht greift, weil sie einfach unfähig ist, mit vielen, vielen Wohlfühlinseraten, die uns Abermillionen kosten. Die vielen Beauftragten, die in Wirklichkeit Daumen mal Pi nur schätzen und dann selbst um Zehnerpotenzen auseinanderliegen, wenn es um die Mariahilfer Straße geht. Der Förder- und Subventionsprotektionismus und vieles, vieles mehr. Der Schuldenrekord. Bei den Mitarbeitern der Stadt Wien kann man sich nur bedanken, denn mit deren Leistung können Sie so viele Unzulänglichkeiten kaschieren. Solidarisch mit den Wienerinnen und Wienern kann man den Rechnungsabschluss nur ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Seine selbstgewählte Redezeit ist 3 Minuten.

 

18.30.14

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz natürlich auch zum Thema Heizkostenzuschuss. Im Jahr 2010, im Wahljahr, bekamen jene, die den Heizkostenzuschuss bekommen haben, damals 200 EUR, ein Jahr später 100 EUR, und ab dann war es das. Da wir ja nächstes Jahr wählen, bin ich gespannt, wie es dann ausschauen wird, ob es den Sozialdemokraten vielleicht doch wieder einfällt, den Heizkostenzuschuss zu bezahlen. Es wäre Zeit, meine Damen und Herren.

 

Ja, und dann möchte ich natürlich auch etwas ansprechen, und zwar die Mindestsicherungsbezieher, die mit Ende 2013 auf einer unglaublichen Zahl von 153 000 Personen waren. Ich kann mich erinnern, vor drei Jahren – ich habe extra zuvor noch einmal nachgeschaut – haben mich damals die spärlich anwesenden Sozialisten fast verspottet, als ich gesagt habe, irgendwann einmal in dieser Legislaturperiode werden wir es wahrscheinlich noch erleben, dass wir 150 000 Mindestsicherungsbezieher haben. – Heute, ein Jahr vor der Wahl, stehen wir bei 153 000. Und in meiner letzten oder vorletzten Rede habe ich die 140 000, die damals aktuell waren, mit der Einwohnerzahl der Stadt Salzburg verglichen. Heute, mit 153 000 Personen, kann ich das Ganze um die Einwohnerzahl der Stadt Eisenstadt erweitern. Das heißt, in Eisenstadt und Salzburg Stadt leben genau so viele Personen, wie in Wien heute Mindestsicherung beziehen. Meine Damen und Herren … (Zwischenruf von GRin Barbara Novak.) – Ja, anstatt hier großartig gescheite Kommentare von sich zu geben, würde ich vielleicht irgendwann einmal beginnen, irgendetwas zu ändern, irgendein Konzept vorzuschlagen, wie wir die Zahl reduzieren. Denn ich befürchte, irgendwann einmal in dieser Legislaturperiode – und auch jetzt können Sie mich wieder komisch anschauen und eventuell verspotten oder was auch immer – werden wir vielleicht bei 200 000 Personen liegen. Da sind wir dann bei der Stadt Linz. Und da muss ich sagen, das möchte ich nicht erleben.

 

Ganz kurz vielleicht noch zum Abschluss: Krankenanstaltenverbund. Ich zitiere aus „Der Standard“, also bei Gott keine freiheitliche Postille, vom 4. Dezember 2013: Zum KAV gehören derzeit 11 Krankenhäuser sowie 10 Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser, rund 30 000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Das Jahresbudget beträgt knapp 4 Milliarden EUR. – Das ist der Krankenanstaltenverbund in Wien, also bei Gott – ich glaube, da sind wir uns alle einig – kein kleines Unternehmen, auch für Wiener und österreichische Verhältnisse.

 

Ich habe mir das jetzt kurz angesehen. Der Krankenanstaltenverbund in Wien beschäftigt mehr Mitarbeiter als alle 125 Versicherungsunternehmen Österreich-weit. Das ist so. Nur der Unterschied zwischen den 125 Versicherungsunternehmungen und dem Krankenanstaltenverbund ist, die haben alle einen Generaldirektor, der Krankenanstaltenverbund mittlerweile seit 23 Tagen nicht. Und das ist ja nicht von jetzt auf gleich gekommen, sondern war spätestens am 4. Dezember 2013 klar, als der ehemalige Generaldirektor Marhold angekündigt hat, er wird Ende Mai 2014 zurücktreten. Das heißt, ich bin jetzt einmal wirklich gespannt, wann es auch in diesem sehr sehr wichtigen Unternehmen wieder einmal gescheite Zustände gibt, eine gescheite Führung gibt und auch wieder einen Generaldirektor.

 

Wie ich gelesen habe, wird jetzt derzeit einer ausgeschrieben und irgendwann einmal dann, vielleicht kurz

 

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