«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 105

 

hingestellt und musste von der Burghauptmannschaft dort auch entfernt werden. Dass nicht sein kann, was nicht sein darf, das trifft hier wieder zu.

 

Und das, was du gesagt hast über diese spannenden neuen Projekte - Kabelwerk, Garage X -: Es ist halt schwer. Was würdest du sagen: Wie sollen wir das objektiv betrachten können, wenn es dann den Akademikerball gibt und dazu diverse Gegendemonstrationen und eine besondere, die „No WKR“, wo wir alle wissen, dass es da, wie wir jetzt erst gelesen haben, 700 Anzeigen gab - ein paar sind die ganze Zeit jetzt gesessen und haben auf ihre Verhandlung gewartet -, wo sehr viel zertrümmert wurde, was die Wienerinnen und Wiener nicht verstehen, und wo die Afterparty nach der Demonstration genau für diese Demonstranten - der Schwarze Block; auf der Homepage ist gestanden, wo sich die alle melden konnten in Deutschland – dann dort auf dem Petersplatz in der Garage X stattgefunden hat? Wie sollen wir das dann objektiv beurteilen? (GR Mag Wolfgang Jung: Zufall!)

 

Und dann heißt es in der Antwort, die man mir auf meinen Pressedienst gegeben hat, nur: Das geht uns nichts an, das macht der, der die Restauration gemietet hat, nach der Veranstaltung. - Ja, super: Das ist „reiner Zufall“, wir können überhaupt nichts dafür. Über eine Millionen Subventionsgelder - aber die Stadt Wien kann nichts dafür, niemand kann etwas dafür. Zufällig sind die genau dort!

 

Und dann ist es natürlich sehr schwer, objektiv zu sagen, okay, das ist ein super Theater, was sie dort machen, oder nicht. Es wird einfach damit überfrachtet. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Was ist gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen zu sagen?) – Na, Entschuldigung: Wenn Leute, die die Stadt zertrümmern, sich dann dort zur Party treffen, dann wirst du mir das nicht als gutes Theater verkaufen - die können dort aufspielen, was sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch sagen: Den Anträgen der ÖVP werden wir alle zustimmen – Subventionsliste, und so weiter, Zielvereinbarungen. Das führt mich dann zu einem anderen Thema, wo man auch den Satz von Klaus Werner-Lobo ins Treffen führen kann: Man muss halt manchmal Möbelstücke rauswerfen, damit man etwas anders einrichten kann. – Ja, okay, und wo werft ihr jetzt etwas raus, bei den Vereinigten Bühnen zum Beispiel? Wo passiert denn das? Wo wird denn das transparent?

 

Damit komme ich jetzt zum folgenden Punkt: Die meistgehörten Wörter heute waren Smart City. Das hat jetzt mit der Kultur nicht so viel zu tun. Smart City, das ist Energieeffizienz, Klimaschutz, und so weiter. Es geht um die Frage: Wie kann man eine Stadt in dieser Hinsicht effizienter machen? – Das sieht man am Stadthallenbad, das sieht man zum Beispiel beim System AKIM im AKH, wo seit 10 Jahren versucht wird, ein Computergesamtsystem zu machen, das jetzt nach 10 Jahren nur Grundfunktionen ausführen kann und 60 Millionen EUR kostet. Das ist der Wiener Weg von Smart City, könnte man sagen. Aber das ist nicht das, was damit gemeint wird.

 

Und das andere Schlagwort, auch von der Frau Vizebürgermeisterin, war Transparenz. Wien ist Mitglied von Transparency International, und Transparenzbeispiele - und da kannst du mir jetzt auch nicht widersprechen - gibt es hier ja viele, also Intransparenzbeispiele.

 

Damit komme ich auch schon zu einem Thema, nämlich den Vereinigten Bühnen, über die wir neulich, vor einem Monat oder so, eine Dringliche Anfrage gestellt haben, wo die meisten Fragen mit einem Hinweis auf Datenschutz beantwortet wurden. Was für mich besonders interessant ist: Da gibt es ja die Kultursprecher der SPÖ und der GRÜNEN, die Vorstellungen haben, was sich ändern soll, und dann gibt es einen Stadtrat, der sagt, das ist ein Global Player, ist super, ist international anerkannt, und es wird keine Auskunft gegeben.

 

Und der Grund, warum ich das heute noch einmal erwähne: Erstens einmal hat es damals geheißen, im 1. Quartal soll ein Zukunftskonzept geliefert werden - das 2. Quartal ist um, wir haben noch keines gesehen. Wir wissen, dass gewisse Kräfte in der Regierung - sagen wir, die konstruktiven Kräfte in der Regierung - gerne auch vielleicht ein Haus ausgliedern würden. Wir haben auch unterschiedliche Ansichten, was man dann mit den Häusern machen soll. Es steht im Raum, ob es eine private Musical-Halle gibt oder nicht gibt, wer diese betreibt. Wir wissen, dass Herr Generaldirektor Drozda das anders sieht, dass er die vielleicht mitbetreiben will, aber nichts hergeben will. Aber konkret haben wir als Opposition von diesem Zukunftskonzept jetzt nach Ende des 2. Quartals auch noch nichts gehört.

 

Und die vielen Fragen, die wir drinnen gestellt haben, sind auch größtenteils nur rudimentär beantwortet worden. Zu allem Überdruss hat mir jetzt der Generaldirektor, weil ich in einer Frage auf den Artikel in der „Zeit“ eingegangen bin, ein Schreiben geschickt, aus dem ich im Folgenden zitiere: „Ich bin weit davon entfernt, Ihr Interpellationsrecht in Frage stellen zu wollen, stehe aber auch, wie Sie wissen, immer für persönliche Auskünfte zur Verfügung. Ich möchte Sie dennoch bitten, nicht einen Artikel zum Gegenstand von Anfragen zu machen, bei dem, außer dem Namen des freien Redakteurs, so gut wie gar nichts stimmt.“

 

Das hat mich schon geärgert! Ich habe jetzt gehört, andere Parteien kriegen öfter Schreiben von ihm. Aber das hat mich schon geärgert, denn die Frage, die ich gestellt habe, lautete: „In dem Artikel von ‚Zeit online‘ mit dem Titel ‚Tristesse mit Methode‘ wird im Zusammenhang mit der Vermietung des Burgtheaters an die Telekom behauptet – Zitat -: ‚In der Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft bis heute. Drozda, für den die Unschuldsvermutung gilt, zählt zu den Beschuldigten.‘ - Trifft diese Behauptung zu? Und wenn ja: Warum wurde Herr Drozda trotz laufender Ermittlungen zum Generaldirektor der Vereinigten Bühnen Wien ernannt?“

 

Das war eine Frage an den Herrn Stadtrat. Und alles andere ist unter Anführungszeichen; ich habe gesagt, eine Behauptung dieser Zeitschrift, sonst gar nichts. Es ist völlig unnötig, dass ein Generaldirektor mir deswegen ein Schreiben schickt. Dies umso mehr, als die wirklichen Fragen, zum Beispiel was er verdient, was die Intendanten verdienen, wofür die eine Prämie kriegen, wie hoch die Prämie ist, unter Hinweis auf den Daten

 

«  1  »