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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 23.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 105

 

schutz nicht beantwortet werden. Das sind Zustände, meine Damen und Herren, da kriegt man Magenkrämpfe, wenn man an Transparency International denkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde oft über dieses Thema reden! Und du weißt es ganz genau - du hast mir gesagt, du weißt es auch nicht, was die verdienen. Das ist ja in Wirklichkeit haarsträubend! Auf Bundesebene wird der Herr Hartmann rausgeworfen, die kaufmännische Direktorin ist suspendiert - das war einmal die Assistentin vom Herrn Drozda, denn der war vorher kaufmännischer Direktor. Jetzt schläft das alles so auf österreichische Art und Weise wieder ein, und gleichzeitig hat die Stadt Wien einfach die Stirn zu sagen: Keine Auskünfte! Datenschutz!

 

Wie ich gehört habe, hat die ÖVP an den Herrn Stadtrat eine Anfrage gestellt, was seine Meinung ist. Die hat er auch mit Hinweis auf den Datenschutz beantwortet. Also auch seine Meinung unterliegt dem Datenschutz, wie wir feststellen können.

 

Dabei sind das wichtige Fragen, denn dass jemand Mitte 2008 Generaldirektor wird und eine Ganzjahresprämie bekommt und mir dann nicht beantwortet wird, wie hoch die ist und wofür die ist, so kann es ja nicht sein. Ich kann doch nicht, wenn ich Mitte des Jahres komme, eine Leistungsprämie für das ganze Jahr kriegen! Das ist ja absurd! Das widerspricht an sich jeder Geschäftsführung!

 

Oder: Wenn Herr Intendant Struppeck nebenbei noch das Buch schreibt für Stücke, die er aufführt, und ich dann frage, kriegt er das extra bezahlt, so hast du mir das dann beantwortet, aber offiziell ist es mir nicht beantwortet worden. Offiziell hat es geheißen: Datenschutz!

 

Oder: Dass ein früherer Geschäftspartner von Creative Agency Berlin jetzt laufend bei uns Regie führt, das ist so wie Family Business, das macht auch keine gute Optik. – Datenschutz!

 

All diese Dinge. Und was passiert damit? - Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz! Keine Auskünfte! - Das kann man in diesen Zeiten nicht mehr verlangen, dass irgendein mündiger Bürger das einfach so schluckt und hinnimmt, und das wird Sie zu Fall bringen.

 

Es ist nicht überall in der Stadt Wien so – das will ich gar nicht sagen. Man soll nicht nur negativ reden. Es gibt Bereiche, da bekommt man Auskunft. Aber bei allem, was offensichtlich mit der Wien Holding zu tun hat, da wird es ganz haarig. Und das ist auch der Grund. Wir haben uns bisher gefreut über diesen partizipativen Fortgang im Bereich Wien Museum. Wir haben eine Reise gemacht, wir waren bei dieser Anhörung der Experten dabei, wir waren bei diesen zwei Gruppen dabei. Wir hatten zumindest das Gefühl, dass wir als Opposition bei einem so großen, wichtigen Projekt so weit ernst genommen werden, dass man uns zumindest teilhaben lässt. Und dass wir jetzt nicht mit können, wenn die Wiener Standort Entwicklungs GmbH eine Tochtergesellschaft gründet mit dem Auftrag, die „notwendigen Projektmanagementleistungen für das Wien Museum Neu mit dem Ziel, eine Empfehlung für eine Architekturlösung als beschlussreife Entscheidungsgrundlage für die weitere Umsetzung eines baureifen Projektes für das Wien Museum Neu auszuarbeiten“, das ist logisch! Denn: Da gibt es Firmen, die das auf dem freien Markt machen, Profis, die das machen. Das Folkwang-Museum ist von einer Profifirma gemacht worden – transparent!

 

Wir wissen heute schon - wenn wir an die Vereinigten Bühnen denken, können wir uns das ungefähr vorstellen -, was auf uns zukommt mit dieser Tochtergesellschaft: Es wird uns wahrscheinlich nichts mehr gesagt werden. Und das ist einfach unzumutbar, und deswegen müssen wir hier dagegen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt ja jetzt schon in der Zeitung Vorschläge für das Wien Museum - sehr gewagt, nicht schlecht. Ich finde das gar nicht schlecht. Ich stehe ja den Lösungen offen gegenüber. Aber es steht schon dabei, dass das ohnedies nicht kommt. Das ist nur ein Vorschlag, den bringen sie jetzt einmal, aber das wird nicht genehmigt werden und da gibt es überhaupt keine Chance.

 

Meine Kollegin Uta Meyer wird dann auch noch kurz über Musikschulen sprechen. Das ist ja auch so typisch: Wasser predigen und Wein trinken, oder: Theorie und Praxis in der Stadt Wien. Da gibt es Inserate in Wien, worin es heißt: „Eine Stadt fürs Leben“, „Gemeinsames Musizieren macht Kinder klug und froh.“ - Super, das wird propagiert. Und gleichzeitig haben, ich weiß nicht, seit wie vielen Jahren, Blau, Schwarz und früher auch Grün gefordert, dass es mehr Musikschulen geben soll. Wir sind alle einer Meinung, dass das ein integrativer Faktor ist: Wenn die Kinder gemeinsam musizieren, das bringt etwas! - Aber dann wird das einerseits inseriert, gleichzeitig aber wird gespart und keiner ist zuständig. Wir sind das Land mit den wenigsten Musikschülern überhaupt, weil es ja nirgends angeboten wird.

 

Ich möchte abschließend etwas noch vortragen von wegen Transparenz, was mir zufällig beim Wohnbauausschuss aufgefallen ist. Da geht es nämlich um die Anmietung eines Kunstdepots von der Kunsttrans Spedition GmbH im Artport in Wien 11, Bertl-Hayde-Gasse 4. Da habe ich einmal die Kollegen vom Wohnbauausschuss gefragt: Wieso kommt das eigentlich nicht in den Kulturausschuss? Ich meine, wir haben ja heute schon gehört, wir haben jetzt das Depot für das Wien Museum - das kostet, glaube ich, 1,2 Millionen EUR Miete im Jahr, oder so irgendwie - für 2 Millionen Objekte in Himberg, auch irgendwie mit der Kunsttrans. Und jetzt lese ich hier in diesem Wohnbauakt, die Stadt Wien hat 35 000 Kunstwerke von 4 500 Künstlern, und die können irgendwie in Sandleiten beziehungsweise in der Rathausstraße 11 nicht mehr untergebracht werden, und auch in einem Freiluftdepot in einer Gärtnerei der Stadt Wien in Eßling. Das soll jetzt alles in einem Ersatzdepot untergebracht werden. Dazu wird eine Halle gebaut im 11. Bezirk - das heißt, die gibt es noch gar nicht. Es wird neu errichtet, steht im Akt drinnen, von der Kunsttrans Spedition GmbH. (GR Mag Wolfgang Jung: Wem gehört denn die?) - Das weiß ich leider nicht.

 

Da gehört dann wahrscheinlich auch die Plakatsammlung hin? - Da bin ich jetzt auch überfragt. Ich stelle das jetzt einfach nur so in den Raum. Ich frage mich, warum die Plakatsammlung nicht beim Wien Mu

 

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