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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 81

 

festgestellt hat und vor allem auf dem Areal der zukünftigen Lobau-Autobahn. Ich bin ja schon ganz gespannt, ob die FPÖ sich jetzt gegen die Umfahrungsautobahn wendet, aber es wird mich sehr freuen, wenn wir dann gemeinsam dafür eintreten, dass die Lobau-Autobahn nicht gebaut wird. Da bin ich schon wirklich sehr gespannt, ob der Herr Guggenbichler dann auch dort demonstrieren geht.

 

Zum Wasser, denn die Frau Kollegin Holdhaus war da ganz massiv beim Wasser dahinter. Frau Kollegin, mit den Mehreinnahmen aus dem Wasser wird zum Beispiel die Gürteloffensive gemacht. Das kann man sich jeden Tag anschauen. Da gibt es eine Mordstrumm Großbaustelle, da werden die Kanalrohre ersetzt, dreieinhalb Kilometer Rohrleitungen. Da weiß man, wo das Geld hingeht. Das ist das Wiener Wasser, da sorgen wir gemeinsam für mehr Versorgungssicherheit.

 

Und noch etwas ist wichtig: Die MA 31 betreibt auch elf Kraftwerke und ist bei der Ökostromproduktion durchaus ein ernstzunehmender Produzent.

 

Vielleicht noch das eine oder andere kleine oder größere Projekt, zunächst einmal ein größeres, der Helmut-Zilk-Park. Da gibt es ein Investment von 5 Millionen in ein neues Stadtentwicklungsgebiet mit Parkanlage und Erholungsgebiet. Da denke ich mir, das kann man in Wien herzeigen. Das ist in Wirklichkeit ein tolles Projekt, weil dort einfach über lange Zeit keine Parkanlagen vorhanden waren. Da geben wir den Menschen doch einiges, was sie brauchen können.

 

Jetzt möchte ich noch ein bisschen auf die Landwirtschaft eingehen. Auch ein nettes Projekt. Sie haben hier einen Antrag eingebracht – wir werden dem übrigens zustimmen, sage ich dazu – zur Optimierung des Schutzes der Wiener Landwirtschaft vor Feldfrevel. Ich war vorige Woche in Oberlaa spazieren und bin dann über den Goldberg hinauf zum Laaer Berg gegangen. Da gibt es ja Grundstücke, die manchen ÖVP-Politikern gar nicht fernstehen – sagen wir es einmal so. Da gibt es Weingärten – das war übrigens auch in der Bezirkszeitung –, und da klagt man, dass Menschen da oben Feldfrevel begehen und dort Weinblätter abreißen und die, wenn man so will, für die Dolma-Produktion im eigenen Haushalt verwenden. Ist ja nett. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Schlimm, ganz schlimm. Aber schauen wir uns an, was mit den Weingärten zur jetzigen Zeit passiert. Die Reben, die etwas mehr gewachsen sind – sagen wir es einmal freundlich – und eventuell die Weintrauben bedecken könnten, werden abgeschnitten und dann quasi entsorgt oder kompostiert oder was auch immer. Das heißt in Wirklichkeit, dass die überschüssigen Blätter entfernt werden. Da denke ich mir, die Blätter, die die paar Migranten oder Nichtmigranten abreißen, sind im Vergleich zu den Blättern, die da abgeschnitten werden, schon ein bisschen ein Unterschied. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das sind die ganzen Auskenner bei der FPÖ. Aber wir haben uns den Antrag angeschaut und werden der Zuweisung zustimmen.

 

Der Abschaffung der Hundesteuer – das sage ich Ihnen gleich ganz nebenbei – werden wir nicht zustimmen.

 

Doch wieder zurück zur Landwirtschaft. Es gibt ja die Agrarförderung, die über die MA 58 abgewickelt wird. Wir haben es jetzt gewagt, uns diese Agrarförderung ein bisschen dahin gehend anzuschauen, warum eigentlich in Wirklichkeit bei der Agrarförderung über die Landwirtschaftskammer, wenn man so will, nicht viel mehr Förderungen für die Umstellung auf ökologischen Landbau beziehungsweise für den Ab-Hof-Verkauf vorkommen. Und siehe da, es war gleich eine ganz große Aufregung. Der Kollege Windisch war völlig aus dem Häuschen, was wir denn da wollen.

 

Wir wollen in Wirklichkeit eines, und das wissen die zuständigen Herren sowieso: Wir wollen nicht die Gießkanne verwenden und Fördergelder einfach ausschütten, sondern wir wollen, dass Stadtlandwirtschaft einfach Stadtlandwirtschaft ist und nicht das Übliche: Ich fahre mit dem Traktor lustig durch die Gegend, und das Geld gibt mir sowieso die Republik. Nein, wir wollen, dass da etwas anderes passiert. Die Landwirtschaftskammer – da muss ich gleich einmal ein bisschen loben – wird sich bewegen. Es gibt demnächst einen Termin, und ich bin schon ganz gespannt, was dabei herauskommt. Aber ich bin zuversichtlich, dass die zuständigen Herren – denn es sind eigentlich fast nur Herren – sich dort bewegen werden, und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen.

 

Faktum ist, wenn wir nichts gemacht hätten, wäre das so weitergegangen. Dann hätten wir halt das Geld abgeliefert – vielen Dank! –, dann wäre der ganz große Traktor weiterhin über die ganz großen Äcker gefahren, und es wäre in Wirklichkeit so gewesen wie anderswo auch: Die Bauernwirtschaften wären zum Teil eingegangen, ein paar große wären übriggeblieben.

 

Last but not least möchte ich jetzt noch auf eine Geschichte eingehen, die mir und auch der Frau Stadträtin ganz wichtig war. Ich war ja ursprünglich eigentlich total gegen die Einführung der Waste Watcher und habe da auch ein paar Mal dagegen geredet, das muss ich echt dazusagen. Ich dachte mir, wer braucht eine Stadtpolizei – der Kollege Stiftner ist bei einer Aktion da heraußen mit verschiedensten Hüten herumgerannt –, ich habe mir eigentlich gedacht, nein, das brauchen wir nicht. Aber wenn ich mir die Bilanz der Waste Watcher anschaue, das heißt, weniger Hundekot auf der Straße, Beanstandungen auch beim Salz zum Beispiel bei Salzstreuungen, dann denke ich mir: Tolle Bilanz! Ja, es war gescheit, ja, wir hatten damals nicht recht. Die Frau Stadträtin und die SPÖ haben damals einfach das bessere Ende erwischt. Wir stimmen der Geschichte heute zu, finden, das war ganz in Ordnung, und glauben oder sind sicher, dass die Waste Watcher eine sinnvolle Einrichtung sind.

 

Eine allerletzte Kleinigkeit, die mich auch noch sehr freut: Ich finde es ganz toll, dass die MA 48 die Radwege räumt und man im Winter sehr gut mit dem Fahrrad fahren kann. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Seine Redezeit wird auf 10 Minuten eingestellt. Die Redezeit

 

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