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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 81

 

des Kollegen Maresch war 12 Minuten.

 

9.31.41

†GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich verstehe schon, dass Sie es nicht leicht machen können in Ihrem Ressort, denn wenn man in die Reihen der SPÖ schaut, sieht man, dass Sie ja doch ein Stück weit Interesse an der Umweltpolitik haben, aber Sie eine der 5 Abgeordneten sein dürften von 49, denn viel mehr sitzen jetzt leider nicht da und horchen Ihrer Debatte zu. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das wissen wir eh, dass Sie nicht rechnen können!)

 

Herr Schicker (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Dann zählen Sie einmal durch!), wir können auch über Sie reden. Sie haben gestern über Gebühren geredet und wie toll Wien ist mit Smart City, und so weiter, und so fort. Und da gibt es das rote Herz der Stadt Wien, das soziale rote Herz, das sich ein bisschen bemerkbar macht in zwei Situationen. Das eine ist die Sozialsituation mit einem gestrichenen Heizkostenzuschuss – das ist das rote Herz der Stadt Wien –, und das zweite ist die soziale Kälte, die Sie leben im Umgang mit Ihren Mitarbeitern, wie wir es zum Beispiel regelmäßig in Briefen der Mitarbeiter der MA 48 erfahren, wo Mobbing auf der Tagesordnung steht. Wenn ein Mitarbeiter dort krank wird, kriegt er ein Wiedereinstellungsgespräch und wird auf eine neue Tour geschickt. Das ist Arbeitsmarktpolitik und Arbeitspolitik à la SPÖ. Wir wissen das ganz genau.

 

Die Frau Kollegin Holdhaus hat es ja schon angesprochen, was Sie mit den Abfallberatern gemacht haben, geht in Wahrheit überhaupt nicht. Die waren illegal in Kettenverträgen angestellt. Frau Stadträtin, ich sage heute nicht, dass Sie verurteilt wurden, denn Sie wurden persönlich nicht verurteilt, das halte ich noch einmal fest, aber das Gericht hat festgestellt, dass diese Kettenverträge illegal sind. Dann haben Sie die einstellen müssen, und was haben Sie gemacht? Da haben Sie keinen dieser Abfallberater, die Sie einstellen haben müssen, im Rahmen ihrer Qualifikation eingestellt, sondern drunter.

 

Und was ist dann passiert letztes Jahr kurz vor Weihnachten? Soziales Weihnachtsgeschenk – Herr Schicker, wo sind Sie denn; er ist gerade nicht da –, soziales Weihnachtsgeschenk der SPÖ. Auf Grund der Mindereinstellung habt ihr auch noch für vorher Geld zurückverlangt. Das ist soziale Arbeitspolitik der Sozialdemokraten! Aber Sie haben es ja bei den letzten Wahlen gesehen. Ihr habt die Nummer 1 verloren als Arbeiterpartei. Österreichweit verbindet niemand ... (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Nationalratswahlen, Europawahlen ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wer war bei den Nationalratswahlen Erster? Sie nicht!) Bei den Arbeitnehmern waren Sie Erster, Herr Schicker? Aber, Herr Schicker! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie wissen überhaupt nichts!) Herr Schicker, schauen Sie sich das bitte genau an! Europawahlen ganz das Gleiche, und auch bei den Arbeiterkammerwahlen. Wer hat bundesweit verloren? Bundesweit! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wer hat bundesweit gewonnen?) Wer hat bundesweit verloren? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wir haben gewonnen!) Wie viele Stimmen haben Sie bundesweit verloren? Wie viele hat der FSG verloren? Herr Schicker, rechnen Sie einmal nach! Schauen Sie sich bitte die absoluten Zahlen an! Glauben Sie keiner Statistik, die Sie nicht selbst gefälscht haben, Herr Schicker. (GR Erich Valentin: Wie war das bei der Arbeiterkammerwahl?)

 

Aber die SPÖ hat ja mehrere Eigenschaften perfektioniert. Das ist einmal der schlechte Umgang mit Arbeitnehmern auf der einen Seite und auf der anderen Seite ein bisschen das Aussackeln der Bürger. Das haben Sie ja gezeigt, dass Sie das gut können. Und im Ressort Sima ist es leider so, dass Blockieren, Verschleiern und Abzocken auch noch sehr professionell betrieben werden.

 

Die Frau Kollegin Holdhaus hat die Kampagnen angesprochen, aber ich will ein bisschen weitergehen. Die werden schon sehr ungustiös und auf der anderen Seite bringen Sie nichts. Wir wissen ganz genau, bei der Mülltrennungsrate ist Wien trotz Ihrer Kampagnen an letzter Stelle. Wir haben schon darüber gesprochen, Frau Stadträtin, ich war schon ein bisschen enttäuscht, wie Sie darauf reagiert haben, wenn man Sie darauf aufmerksam macht. Sie sagen, wir haben zwar die kleinste Sammelmenge von allen Bundesländern in Österreich, aber dafür haben wir den qualitätsvollsten Müll. Frau Stadträtin, die Bürger kapieren es, wenn sie verhöhnt werden, und diese Art der Abgehobenheit und Verhöhnung ist es eigentlich nicht wert, dass die Bürger sich das anhören müssen.

 

Zur Abzocke können wir noch kurz reden. Müllgebühr plus 10,3 Prozent, Kanalgebühr plus 10,3 Prozent, Fernwärme plus 17 Prozent, Wassergebühr plus 38 Prozent. Da sind wir beim Wasser ja schon fast bei den Preisen, die man sich beim Meinl am Graben für einen halben Liter Wasser aus Wildalpen leisten muss, für das Wasser in Wildalpen, das Sie privatisiert haben. Sie sind da nicht weit davon entfernt mit 40 Prozent Erhöhung und einem 160-prozentigen Deckungsgrad.

 

Wenn man sich das genau anschaut, wie die SPÖ die Bürger belastet hat in letzter Zeit, kommen wir auf 16 Prozent mehr beim Gaspreis, die knapp 40 Prozent beim Wasserpreis habe ich schon erwähnt, 10 Prozent bei den Müllgebühren. Da kommen wir auf über 550 EUR Mehrbelastung pro Haushalt im Jahr, wenn man es seit 2006 betrachtet, auf 1 787 EUR. Das ist das soziale Herz der SPÖ, was wir uns hier tagtäglich bieten lassen müssen.

 

Aber, Frau Stadträtin, wer soll sich das leisten können? Der Stadtrechnungshof hat Ihnen das schon regelmäßig gesagt, dass in Ihrem Ressort einiges schiefläuft. Wir kennen Rechnungshofberichte – die sind schon älter –, was die MA 49 betrifft, wo einfach sehr viel danebengegangen ist. Wir haben das damals diskutiert, und auch jetzt gibt es wieder einige kritische Anmerkungen. Und wenn man sich die Geschichte mit den Mähbooten anschaut, dann weiß man wirklich, was Pfusch sein kann.

 

Aber wir sind da ja immer sehr großzügig und gütig und fragen seriös im Ausschuss nach, doch die Antwort der Frau Stadträtin war mehr oder weniger im Großen und Ganzen: Es ist ja alles super, es ist alles okay! Sie

 

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