«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 81

 

eine Verteilung achten müssen, die gleich bleibt in dem Sinn, wie sie in den letzten Jahrzehnten war; nämlich dass ein Großteil des neu auf den Markt zu Bringenden sozial gebundene, WGG-gebundene Projekte sind.

 

Wenn es uns nicht gelingt, dafür Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wie könnte man sich’s leicht machen? Der Herr Ludwig könnte verordnen: Na gut, mit den 250 EUR sind wir wirklich schon viele Jahre, das müsste man irgendwie anpassen. Aber wenn man das an den Markt anpasst und sagt – ich erfinde jetzt eine völlig fiktive, absurde Zahl –, 600 EUR, 700 EUR, was hieße denn das? Das hieße, den Grundstückmarkt noch mehr zu befeuern, und das kann nicht sein. Hier führen wir die Diskussionen in die Richtung, dass wir glauben, dass dort, wo die öffentliche Hand Eigentümer ist, über Baurechte der soziale Aspekt in den Vordergrund gestellt werden soll; und erst in zweiter Linie sollen die auch legitimen Einnahmeeffekte Bedeutung haben. Das ist eine wesentliche Errungenschaft.

 

Abschließend möchte ich noch auf Ihre abschätzige Bemerkung entgegnen, obwohl das nicht meine primäre Aufgabe ist. Sie haben gemeint, dort entsteht ja so etwas wie der Rennbahnweg. – Es entsteht heute nicht mehr eine Monostruktur von nur einem Bauträger, beispielsweise der Gemeinde; sondern auch dort, wo genossenschaftliches gefördertes Wohnen entsteht, ist Vielfalt. Sie kennen zum Beispiel den Entwurf von der Berresgasse, der setzt auf ein sehr differenziertes System. Aber wenn Sie den Rennbahnweg sozusagen abschätzig erwähnen, weil wir dort günstige Wohnungen bekommen, sage ich, nein, in diesem Sinne, was die günstigen Wohnungen betrifft, wollen und brauchen wir mehr Rennbahnweg und weniger 7. Bezirk. Ich sage das ganz bewusst. Vielleicht gelingt uns das eine oder andere sozial gebundene Projekt auch innerhalb des Gürtels. Wir arbeiten daran.

 

Also, Wien hat ein großes Erbe. Dieses Erbe in eine Zeit zu bringen, wo die Preise steigen, ist eine Herausforderung. Dieses Erbe mit urbaner Vielfalt zu kombinieren und nicht mit Monotonie, ist eine Herausforderung. Dem müssen und wollen wir uns stellen. Darum glaube ich, dass die Grundstücksfrage eine zentrale Frage der Stadtentwicklung des Wohnbaus ist. Da, glaube ich, müssen wir intensiv nachdenken. Darum habe ich mich damit jetzt ausführlicher beschäftigt. Auch in den nächsten Monaten und Jahren werde ich nicht nur darüber nachdenken, sondern auch Schritte setzen, damit die Grundstückspreise nicht in den Himmel steigen und einige wenige davon profitieren, was alle zahlen müssen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Information: Herr Kollege Chorherr hat 19 Minuten verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der Grünen beträgt 8 Minuten. Als nächster Redner ist Herr GR Dr Eisenstein zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. – Bitte schön.

 

11.20.38

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die Rechnungsabschlussdebatte gibt uns immer die Möglichkeit, mehrere Themen aus dem Bereich Wohnen beziehungsweise Wiener Wohnen anzusprechen, wo meiner Meinung nach Verbesserungsbedarf besteht. Ich werde hier heute einige Hinweise geben und Kritik anbringen und hoffe, dass das ernst genommen wird. Ich werde heute einmal nicht über Integrationsunwillen reden und auch nicht über Konsequenzlosigkeit, das habe ich ohnehin schon bei den letzten Malen gemacht.

 

Sprechen wir heute einmal über Sanierungen in und von Gemeindebauten, Gemeindewohnungen, über Reparaturen. Wir, Wien, sanieren heuer Gemeindebauten, 47 größere Anlagen mit über 7 200 Wohneinheiten. Aber, wie wir alle wissen, in den ehemaligen Winzerdörfern Grinzing, Neustift, Nußdorf, wie die „Kronen Zeitung“ schreibt, Zitat: „wüten die Abbruchmaschinen“. – Zitat Ende. Hier nimmt man Einsturzgefahr in Kauf. Bewohner und Anrainer fragen sich völlig zu Recht, ob es nicht vielleicht doch gewünscht ist, dass manche dieser Objekte von selber zusammenstürzen.

 

Wohnungen zu errichten, ist in Ordnung. Wir stehen selbstverständlich dazu und unterstützen das, aber ich finde, mit dem Objekterhalt hat Rot-Grün so seine Probleme. Da stellt sich für mich eine entscheidende und fundamentale Frage: Wer bestimmt letztlich, in welchem Ausmaß ein Objekt überhaupt erhaltenswert und sanierungsbedürftig ist? Gibt es einen flächenübergreifenden Plan für Sanierungen von Wohnhausanlagen, von Siedlungen oder auch Einzelhäusern, oder werden solche Entscheidungen immer nur im Anlassfall und einzeln getroffen?

 

Wenn es da ein Konzept gibt, dann wäre es sehr von Vorteil, wenn der zuständige Gemeinderatsausschuss davon in Kenntnis gesetzt würde. Denn, meine Damen und Herren, es gibt Fälle, wo Bewohner tatsächlich sehr verunsichert sind und nicht wissen, ob ihre Siedlung überhaupt noch einer Sanierung unterzogen wird oder ob man sie höheren Orts nicht einfach nur verfallen lässt, bis sie halt dann abgetragen werden muss und geschliffen werden kann – und dann kann man ja Genossenschaftsbauten dort errichten. Als Beispiel nenne ich die Siedlung Wienerberg West, wo die letzten Verbesserungen vor 30 Jahren stattgefunden haben.

 

Ein wesentlicher Punkt ist: Sanierungen müssen auch bezahlt werden, nämlich im Allgemeinen von den Mieterinnen und Mietern, und bekanntlich ist ja das Mitspracherecht der Mieter selber nur ein sehr begrenztes; und vielfach, das muss ich leider sagen, Herr Stadtrat, versagen auch die Mietervertreter, die die entsprechenden Informationen entweder nicht weitergeben oder vielleicht auch gar nicht bekommen. Da wären bessere Informationen und eine bessere Schulung auf jeden Fall vonnöten.

 

Wenn dann Kosten auf den Mieter übergewälzt werden, sorgt das natürlich nicht für Freude, besonders wenn die Mieter selber nichts davon haben. Wenn zum Beispiel leer stehende Wohnungen vor Neuvermietung in Gemeindebauten auf Kosten aller Parteien saniert werden, wenn die berühmten Baumeister- und Tischlerarbeiten von allen getragen werden müssen, wenn während der Umbauarbeiten Kosten für Gartengestaltung anfal

 

«  1  »