«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 81

 

che Wohnungen, die auch die Privaten errichten. Aber Wien wächst, wie wir wissen, und der Herr Wohnbaustadtrat hat auch bekannt gegeben, dass wir in den nächsten 2 Jahren 7 000 Wohnungen errichten werden. Wir tun das, weil wir natürlich auf die Herausforderung eingehen und weil uns das wichtig ist; denn gerade in der Wohnpolitik muss man rechtzeitig reagieren, und das tun wir, wo wir es können. Und wo wir es nicht können wie im Bereich Mietrecht, setzen wir uns stark dafür ein, dass da auf Bundesebene eine Bewegung kommt und dass wir das tatsächlich umsetzen können, denn das wäre eine tatsächliche Entlastung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Kollegen Eisenstein kann ich nicht viel sagen. Er hat zwar gesagt, er soll positiv enden, hat aber dann wieder ein „aber“ dazwischengesetzt und hat dann alles, was er vorher gesagt hat, wieder relativiert. Verstehe ich. Ich habe schon gesagt, die ÖVP hat zumindest versucht, hier Alternativen aufzuzeigen, die eben nicht unseren Forderungen und Vorstellungen entsprechend, aber die FPÖ verlegt sich eben nur aufs Kritisieren.

 

Natürlich gibt es bei Wiener Wohnen auch Probleme. Wir haben 220 000 Wohnungen, die dort verwaltet werden. Das ist die größte Hausverwaltung nicht nur Österreichs, sondern Europas. Dass das alles reibungslos abläuft, sagt ja keiner. Natürlich, selbstverständlich, es gibt Verbesserungsbedarf. Aber gerade wir als SPÖ und unser Wohnbaustadtrat sind Garant dafür, dass wir permanent schauen, wo es Verbesserungsbedarf gibt, und schnell und rasch handeln. Ich glaube, die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau wissen das auch zu schätzen.

 

Die Mieterinnen und Mieter wissen auch: Die Gemeindebauten sind bei uns in den richtigen Händen. Ich sage hier einmal mehr: Wir werden die Gemeindebauten nicht verkaufen und auch nicht verkommen lassen! Wir haben da ein klares Programm, das wird ausgeführt. Da ist unser Wohnbaustadtrat Garant dafür, dass das auch weiterhin so geht und dass die 500 000 Menschen, die im Gemeindebau leben, sich auch sicher sein können, leistbares Wohnen zu haben. Also, wir verkaufen keine Gemeindebauten! (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Was die Einzelfälle betrifft, die eben immer wieder aufgezeigt werden, dort ein Schimmel, da irgendetwas: Selbstverständlich, wird es schon geben. Wir kümmern uns darum, das ist überhaupt keine Frage. Ich habe jetzt auch nicht verstanden, was das mit dem FPÖ-Funktionär ist. Hat der dort kandidiert wollen als FPÖ-Funktionär? Weiß ich nicht. Ist auch ein Einzelfall, mir nicht bekannt. Ist aber sicher nicht so wichtig, um das hier ausführlich zu erläutern.

 

Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist spannend, nämlich wenn Sie, Kollege Eisenstein, den Mietervertretern Versagen vorwerfen. Die Mietervertreter machen das alles ehrenamtlich, rennen sich die Füße wund, setzen sich für die Mieterinnen und Mieter ein, vermitteln zwischen Wiener Wohnen und den Mietern. Die machen das alle ehrenamtlich, und Sie werfen ihnen hier Versagen vor!

 

Das muss man ihnen mitteilen, weil Sie von der FPÖ andererseits immer wieder so tun, als ob die FPÖ die Schutzpatronin der Mietervertreter wäre. Also Sie werfen ihnen Versagen vor. Wir unterstützten mit den Wohnpartnern die Mietervertreter. Die machen eine ganz wichtige Aufgabe. Auch der Wohnbaustadtrat Ludwig hat gleich bei seinem Amtsantritt darauf Wert gelegt, dass es mehr Mietervertreter gibt. Die werden unterstützt. Wir schätzen das auch. Wir Sozialdemokraten und sicher auch die GRÜNEN werfen den Mietervertretern sicher kein Versagen vor, sondern danken ihnen für ihre ehrenamtliche und wichtige Tätigkeit. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Wie die Finanzstadträtin gestern gesagt hat, kurbelt der Wohnbau auch Investitionen an, fördert die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Das ist ganz wichtig, aber eines muss man auch, und zwar noch einmal in Richtung ÖVP, sagen: Wenn gesagt wird, wir müssen einfach mehr bauen, dann ist das ganze Problem erledigt, dann muss man auch einen Blick über die Landesgrenzen hinaus machen. Auch in Holland und Schweden gibt es Wohnbauprogramme und viele geförderte Wohnbauten. Dann haben Privatinvestoren gesagt, das ist marktverzerrend und dagegen geklagt. In Holland sind sie sogar mit Unterstützung der konservativen Regierung damit durchgekommen, sodass dort die Grenzen herabgesetzt werden mussten, weil das marktverzerrend ist.

 

Darauf müssen wir auch in Wien aufpassen, und das tun wir. Bgm Häupl und unser Wohnbaustadtrat haben dazu eine Resolution ins Leben gerufen, die schon von 30 Bürgermeistern europaweit unterschrieben wird, um eben klar zu sagen, dass die Europäische Union uns im Wohnbau nicht dreinpfuschen soll, dass wir für leistbares Wohnen stehen, und dass es uns wichtig ist, das hier in Wien so gestalten zu können, wie wir es erfolgreich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade im Bereich Wohnen machen wir in Wien nicht nur unsere Hausaufgaben, sondern legen unsere Prüfungen regelmäßig mit Auszeichnung ab. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Walter zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten; als Zweitredner der Fraktion maximal 20 Minuten, und Restredezeit der ÖVP insgesamt 21 Minuten, 15 Sekunden. – Bitte schön.

 

11.42.31

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Niedermühlbichler!

 

Es ist ja eigentlich ganz interessant, wenn du sagst, wir verkaufen keine Gemeindebauten. Erstens weißt du ganz genau, dass wir schon welche verkauft haben, weil nämlich der Rechnungshof uns damals empfohlen hat, alle Mischbauten zu verkaufen; ich weiß nicht, ob du dich daran erinnern kannst. Man sollte also nicht so tun, als ob nichts passiert. (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) Wir haben jedenfalls schon einige verkauft, und das weißt du auch, Herr Kollege Kubik. Ich könnte dir sogar ein paar Adressen dazu sagen, im 3. Bezirk zum Beispiel. Aber es ist ja egal.

 

Wir von der ÖVP haben nie gesagt, dass wir die Ge

 

«  1  »