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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 24.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 81

 

meindewohnungen verkaufen wollen, sondern wir haben gesagt, wenn, dann soll man sie den Mieterinnen und Mietern zum Kauf anbieten, oder die gemeindeeigenen Reihenhäuser, die sowieso nie auf den Markt kommen.

 

Was die Auszeichnung betrifft, Kollege Niedermühlbichler, die ihr jährlich abholen wollt: Ich weiß nicht, ob es so smart ist, dass es elendslange Wartelisten gibt, dass die Menschen in den Siedlungshäusern, die sich diese Häuser alle selbst aufgebaut haben, wesentlich mehr bezahlen als die Mieter in den gemeindeeigenen Reihenhäusern. Ich bin mir nicht sicher, ob das so eine tolle Auszeichnung ist.

 

Die Mietzinsobergrenze finde ich besonders charmant. Weißt du, was das bedeuten würde? Dass, wenn du das Haus bewirtschaften und wieder einmal herrichten möchtest, du den Bauarbeitern und auch sonstigen Arbeitern sagen müsstest, ihr bekommt keine Lohnerhöhung mehr, denn ich kann euch nicht mehr bezahlen, denn ich bekomme nicht mehr Miete, sonst ist das Haus wahrscheinlich nicht bewirtschaftbar. Die Theorie ist ja ganz interessant, aber ich hätte ganz gerne einmal gesehen, wie du das machst. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.) Die Ablösen, die dann im Hintergrund funktionieren würden, das würde ich sowieso ganz gerne erleben. Wir hatten das ja alles schon. Ich bin 1989 nach Wien gekommen und kann euch selber in Hülle und Fülle berichten, was dort alles passiert ist.

 

Aber lasst mich noch ein paar Dinge zum Kollegen Chorherr sagen. Es ist mir ein bisschen aufgefallen, dass Kollege Chorherr im dicht verbauten Gebiet wohnt, sprich, in der innerstädtischen Urbanität. Ist auch nichts Schlechtes, finde ich auch gut, ich wohne selber dort; aber, dass man die Donaubezirke Floridsdorf und Donaustadt so stiefmütterlich behandelt, finde ich nicht okay.

 

Verdichtung ja, aber Verdichtung mit Maß und Ziel. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Ihre Frau Vizebürgermeisterin unter ihrem Türschild auch „Bürgerbeteiligungsmanagement“ stehen, oder wie auch immer. Ich habe das Gefühl, dass das nicht passiert. Und wenn, dann passiert es so spät, dass in der Regel nicht mehr viel gemacht werden kann. (GR Mag Christoph Chorherr: Die zitierte Berresgasse wurde vorgestellt!) – Ja, vorgestellt. (Weitere Zwischenrufe des GR Mag Christoph Chorherr.) Kollege Chorherr, ich rede jetzt gar nicht von der Berresgasse. Es gibt genügend andere Projekte, wo wir das genau so hatten.

 

Wenn du sagst, der Maßstab ist nicht das Einfamilienhaus (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, das habe ich gesagt!), dann mag das in deinen Kopf passen; aber warum haben wir dann das Problem, dass alle Jungfamilien in den Speckgürtel ziehen? Weil sie ins Grüne oder in zumindest etwas Grünes hinaus wollen, weil die Kinder dort Freiraum haben wollen, und weil sie nicht im dicht verbauten Gebiet ihre Kinder großziehen wollen.

 

Wenn wir als Stadt Wien oder Sie als rot-grüne Regierung hergehen und sagen, nein, ich brauche keine Einfamilienhäuser mehr, was passiert denn dann? Dann haben Sie wieder das Thema als Planungsprofi, den Verkehr zu regulieren. Dann wird es nämlich zu noch mehr Verkehr kommen. Denn dass ihr den Verkehr an den Stadträndern stiefmütterlich behandelt, ist ja zweifelsohne bewiesen. Wenn Sie sagen, wir bauen alles aus und machen es großartig, und es dann ein Ansinnen wegen einer Buslinie gibt, die im Jahr vielleicht 40 000 EUR kostet, und es dann heißt, wir haben kein Geld, dann ist das wohl ein bisschen zu wenig, ganz ehrlich gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich stelle eine andere Frage: Es gibt eine Stadt, die gesagt hat, wir wollen gar nicht so viel Zuzug, wir beschränken den Zuzug. Wo wollen Sie in Wien den Zuzug beschränken? Oder wollen Sie ihn gar nicht beschränken? Heißt das, Wien wächst angenommen bis 2100 auf 3 Millionen Menschen? Oder was wollen Sie?

 

Wenn man schon seriös darüber diskutiert, dann würde ich dafür plädieren, auch darüber zu diskutieren, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner Wien überhaupt infrastrukturell schafft? Wie viel Grund und Boden ist überhaupt da, um das zu machen? Denn eines ist klar: Boden wird wahrscheinlich noch genug da sein, aber dann wird auch die Landwirtschaft nicht mehr regional in Wien beheimatet sein. (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) – Nein, dazu komme ich jetzt. Ich bin ja nicht so, dass ich das so im Raum stehen lasse.

 

Zum einen, Sie haben es selber gesagt, der Wohnfonds hat gut 1 Million Quadratmeter an Grundstücksreserven. Es sind sogar ein bisserl mehr. Wenn wir jetzt alle anderen im öffentlichen Bereich, die in Wien Grundstücke haben, KAV und so weiter, dazuzählen, dann haben wir weit über 2 Millionen Quadratmeter, fast 3 Millionen Quadratmeter an Grundstücksreserven.

 

Sie sprechen von 250 EUR im geförderten Mietwohnungsbereich beziehungsweise Grundstücksbereich. Stimmt in etwa, bei besonderen Erschwernissen geht das auch bis zu 280 Quadratmeter. Sie beschweren sich über die 7 Millionen EUR, die jemand verlangt. Ich sage ganz ehrlich, das ist Angebot und Nachfrage, das ist theoretisch freier Markt; ich glaube, da sind wir uns ziemlich einig. (GR Mag Christoph Chorherr: Darum wollen wir ihn auch begrenzen! Sollen wir das begrenzen oder nicht? Das ist die Frage!)

 

Nein, die Frage ist nicht: Wollen wir das begrenzen oder nicht? Sondern die Frage ist: Kann man mit anderen Maßnahmen vorher etwas anderes tun? Und da sage ich ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, was heute zum Beispiel im Mietwohnungs- oder Mietkaufwohnungsbereich abgeht, dann sehe ich, dass sich Leute eine Mietkaufwohnung nach 10 Jahren kaufen und am nächsten Tag mit ungefähr dem Doppelten wieder verkaufen und dann aufs Land hinaus ziehen. Dann bin ich durchaus bei Ihnen und sage auch, dass ich diese Praktiken nicht für richtig halte. Da müssen wir anfangen!

 

Was ist mit dem Weitergaberecht im Gemeindebau, zumindest mit dem erweiterten? Da habe ich überhaupt kein Problem in der direkten Familie, aber mit dem erweiterten Weitergaberecht. Sie wissen ganz genau, dass zig Wohnungen deswegen gehortet werden, weil vielleicht irgendwann einmal ein Kind dort hinein kann. Also die Wohnraummobilisierung funktioniert auch ganz anders, auch ohne dass man ständig auf den Grundstücken herumhängt.

 

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